Kerstin Köditz

Nicht zugehört! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Erzählen Sie dem Durchschnittsverdiener ruhig, dass dieser den freien Tag mit zusätzlichen rund 200 Euro in die Pflegeversicherung finanzieren darf. Ob dieser dann immer noch Ja zu dem geschenkten Tag sagt, ist ungewiss. Vermutlich kommt Ihr Feiertag dann aber eher schlecht an; denn Sie erinnern sich: Geld ist für viele Familien Mangelware, und es zählt jeder Euro am Monatsende. Statt eine Symbolpolitik zu betreiben, sollten Sie sich lieber um die Ursachen der Probleme kümmern. Wir als AfDFraktion haben hier schon etliche Vorschläge gemacht. Und? – Auch diese haben Sie abgelehnt. Ob Sie ernsthaft an einer Erreichung unseres gemeinsamen Ziels – mehr Zeit für Familien – interessiert sind, ist mehr als fraglich. (André Barth, AfD: Genau!) Was es braucht, sind der Ausbau und die Stärkung des Landeserziehungsgeldes hin zu einer Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Bundeselterngeldes. Dazu haben wir schon des Öfteren Ausführungen gemacht. So kann es Eltern ermöglicht werden, nach der Geburt bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes zu Hause zu bleiben. Viel zu früh müssen Kinder derzeit in die Krippe gebracht werden. Und weshalb? Weil das Geld benötigt wird. Wir wollen also viel Zeit für die eigenen Kinder schaffen, ohne dass es finanziell eng wird. Sie haben das abgelehnt. Ferner haben wir in diesem Hohen Hause beantragt, dass ein Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes in Höhe von 5 000 Euro ausgezahlt wird. So wird gerade in der teuren Anfangsphase bei der Bezuschussung der Erstausstattung ein finanzieller Freiraum geschaffen. Auch das haben Sie abgelehnt. Was es aber auch braucht, ist eine Reformierung des Steuerrechts. Wir wollen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, und zwar so, dass vor allem Mehrkinderfamilien von einer deutlich niedrigeren Steuerlast profitieren. (André Barth, AfD: Da staunt der Herr Gebhardt!) Dies erhöht die finanziellen Spielräume in den Familien und schafft so auch zeitliche Freiräume, wenn dadurch zum Beispiel der Erwerbsumfang reduziert werden kann. Dann geht man halt weniger arbeiten. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Das haben wir hier leider im Freistaat nicht selber in der Hand; das wissen wir. Dennoch ist es notwendig. Auch diese Forderung unserer AfD-Bundestagsfraktion haben Ihre Mitstreiter dort abgelehnt. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Statt also mit der Forderung nach einem einzigen Feiertag um die Ecke zu kommen, der den Durchschnittsverdiener auch noch rund 200 Euro jährlich kostet, sollten Sie lieber die Ursachen für die Probleme in den Familien bekämpfen. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Bekämpfen Sie den Zeit- und Geldmangel an Ihren Ursachen. Nur so kann eine echte Entlastung der Familie erfolgen. Weil Ihr Antrag keine echte Entlastung darstellt, lehnen wir diesen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ist ein Gesetzentwurf!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Ich übergebe nun das Wort an Frau Kollegin Kuhfuß. Sie spricht für die Koalitionsfraktionen.