Simone Lang

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch die Koalition hat die Zeichen der Zeit verstanden und zu den Zuschüssen zur Verbraucherinsolvenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allerdings ist auch klar, dass die Schuldnerberatung eine originäre Aufgabe der kommunalen Ebene ist und deshalb nicht aus Landesmitteln finanziert werden kann. …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Die pauschale Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte ist auch in einem Koalitionsantrag enthalten. Dort wird der ganzen Sache Rechnung getragen, natürlich mit einem anderen Wert. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag seine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat muss gerade in schwierigen Zeiten für die Menschen in diesem Land da sein. Ein handlungsfähiger Staat sichert Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenslagen ab, erhält den sozialen Frieden und fördert die Teilhabe aller. Daher war es uns ein besonderes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Jahren wurden die Entscheidungen, sich impfen zu lassen, immer kontrovers und hitzig geführt. Gerade in der Pandemie wurden wissentlich oder unwissentlich zahlreiche Falschinformationen speziell in Bezug auf die CoronaImpfung verbreitet. Dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss gestehen, nach beinahe drei Jahren ist es ermüdend, sich immer wieder mit den Anträgen der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Pandemie auseinanderzusetzen; (Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie keine Lust auf Demokratie haben, dann geben Sie Ihr Mandat zurück!) denn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach über zwei Jahren und zahlreichen Diskussionen beschließen wir heute das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz. Ich weiß noch genau, wie die Zukunftswerkstatt am 15. Januar 2021 mit dem ersten Workshop zum Thema „Gesellschaftlicher Wandel“ eingeleitet wurde. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte ganz kurz einwerfen: Mein Sohn ist zu 80% schwerbehindert. Er hatte das Glück, an der Berufsschule den Beruf zu lernen, den er gern lernen wollte. Er hat es geschafft, und ich danke der Berufsschule Schkeuditz, die sich der Herausforderung gestellt hat. Er ist heute Eisenbahner im Betriebsdienst …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider versucht die AfD-Fraktion wieder einmal, das Thema Flucht zu instrumentalisieren und mithilfe eines Antrags Ressentiments zu schüren, (Roberto Kuhnert, AfD: Soziale Gerechtigkeit wird behandelt!) diesmal gegen ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Zuflucht vor einem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankenhäuser sind neben der ambulanten Versorgung ein zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Das haben wir heute schon gehört. In den vergangenen Wochen und Monaten war die medizinische Versorgung in Deutschland und in Sachsen immer wieder in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen heute den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021 vor und es dürfte kaum überraschen, dass auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie die Arbeit des Petitionsausschusses prägte. Zum einen durch die große Zahl von Petitionen, welche zu Maßnahmen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie vermutlich wenig überraschend werden wir den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Die Koalitionsfraktionen im Bund haben sich darauf verständigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie und die beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen sind an niemandem von uns spurlos vorbeigegangen. Es gab unbestritten große Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Warum diese nötig waren, haben wir in diesem Hohen Haus in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe nur eine Verständnisfrage: Sie sprachen von einem Gehalt von 1 500 Euro bei einer Krankenschwester. Können Sie mir das bitte erklären?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Gesetz nach 30 Jahren das erste Mal grundlegend überarbeitet wird, kann man davon ausgehen, dass es spannend wird, vor allem, wenn dieses Gesetz den Rahmen für die Krankenhausversorgung in diesem Land setzt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2019 war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema zwar schon öfter im Ausschuss behandelt, doch für Sie, Herr Mayer, und für alle anderen, die wissen möchten, warum wir solche Dinge bescheiden, hier noch einmal ein Verweis auf die Grundsätze unseres Ausschusses. In der ersten Fassung Ihres Berichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema, das viele beschäftigt und umtreibt. Als jemand, der aus dem Erzgebirgskreis kommt, weiß ich genau, wie hausärztliche Versorgung aussieht. Ich spüre ganz …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ganz kurz: Der Sozialausschuss war vor zwei Wochen in Portugal. Portugal liegt bei den Erstimpfungen bei 98 %, bei den Zweitimpfungen bei 90 %, bei der Boosterimpfung bei 65 %. Die Maßnahmen, die dort getroffen wurden, waren weitaus härter als bei uns in Deutschland. Jetzt wäre meine Frage: Sind die …

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ist jemand im Raum, der nicht aufgerufen wurde? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt um Auszählung. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt das …

Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 7/9980. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) (Kurze Unterbrechung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Wir haben ein Abstimmungsergebnis. Mit Ja haben 31 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 77. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, wenige Themen beschäftigen Menschen so sehr wie eine drohende Schließung von Krankenhausabteilungen oder ganzen Krankenhäusern. Das ist nachvollziehbar, denn die Sorge, dass darunter die Gesundheitsvorsorge vor Ort oder in der Region …