Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss gestehen, nach beinahe drei Jahren ist es ermüdend, sich immer wieder mit den Anträgen der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Pandemie auseinanderzusetzen; (Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie keine Lust auf Demokratie haben, dann geben Sie Ihr Mandat zurück!) denn man muss jedes Mal von Neuem all die Behauptungen und Unterstellungen, die in jedem Antrag mitschwingen, einsortieren und geraderücken, so auch in diesem Fall. Es fällt regelmäßig auf, dass die AfD offensichtlich der Meinung ist, schon immer alles besser gewusst zu haben, besser als Ärzte und Ärztinnen, besser als die renommiertesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besonders leicht lässt sich diese Meinung im Nachhinein vertreten. Doch Fakt ist, dass die Bundes- und Landesregierung vor allem zu Beginn, aber auch im weiteren Verlauf der Pandemie im ständigen Austausch mit Expertinnen und Experten war. Keine Entscheidung im Laufe der Pandemie wurde im luftleeren Raum getroffen, sondern sie basierte immer auf einer vielfältigen Fachexpertise und wurde ausgiebig diskutiert und abgewogen. Und noch einmal zur Erinnerung für Sie: Niemand von uns hat vorher eine derartige Situation erlebt. Niemand von uns wusste, wie sich das Coronavirus entwickeln würde. Wer sich nach wie vor hinstellt und so tut, als ob Corona eine schwere Erkältung sei, der sollte sich einmal mit Menschen unterhalten, die noch Monate nach der Erkrankung nicht in ihr normales Leben zurückkehren können. Daher war und ist es richtig, dass wir sehr umsichtig und vorsichtig mit dieser Pandemiesituation umgegangen sind. (Zuruf von der AfD: Da haben Sie ja alles richtig gemacht!) Im Gegensatz zur AfD ist die Landesregierung eben nicht der Meinung, unfehlbar zu sein. Deshalb gibt es Studien und Untersuchungen, die die Auswirkungen der CoronaSchutzmaßnahmen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen genau betrachtet; denn unser Ziel ist es, aus dieser Situation möglichst viel zu lernen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein. Zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört es jedoch, dass wir uns an Regeln halten, insbesondere in einer Ausnahmesituation, wie es die Pandemie war, die ganz real das Leben und die Gesundheit vieler Menschen in diesem Land bedroht hat. Um es mit den Worten eines deutschen Dichters zu formulieren: „Die Freiheit besteht darin, dass man all das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Daher ist es folgerichtig, dass die Regelverstöße in so einer schwierigen Phase entsprechende Konsequenzen haben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion wünscht anscheinend eine zweite Runde. Herr Ulbrich, bitte schön.