Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! (Jörg Dornau, AfD: Das werden wir heute sehen!) Die gute Botschaft zuerst: Die Menschen in Sachsen wünschen sich mehr Staat in der Wohnungspolitik. Ganz vorn rangiert dabei der Wunsch nach Regulierung der Mieten. Es folgt der Wunsch nach einer stärkeren Wohnraumförderung und sogar für Enteignungen kann sich ein Teil der Sächsinnen und Sachsen erwärmen. So hat es eine Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ vor genau einer Woche ergeben. Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuß: Von gestaltender und engagierter Wohnungspolitik will die Sächsische Staatsregierung nichts wissen. Ich erinnere: Mit erheblicher Verzögerung ist vor etwa einem Jahr die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig eingeführt worden. Sie wirkt nur in homöopathischen Dosen. Bei der Zweckentfremdung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen oder auch bei Leerstand – wir haben vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – blockiert sich die Koalition selbst. Als sei das nicht genug, stellte die Regierung kürzlich fest, dass es in Sachsen keine angespannten Wohnungsmärkte gebe – (Zuruf von der AfD) vollkommen haarsträubend vor dem Hintergrund der Mietund Grundstückspreisspiralen nicht nur in Dresden und Leipzig. Stunde Staat in der Wohnungspolitik Wohnraum schaffen, Mietpreise Wohnungslosigkeit bekämpfen! mitgestalten – Beteiligung im Freistaat stärken und leben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte wagen: Bezahlbaren Wohnraum Wohnungslosigkeit bekämpfen! DIE LINKE Wie Sie diesen Befund einer wohnungssuchenden, alleinerziehenden Familie in Leipzig oder einem Niedriglohnbeschäftigten in Dresden verkaufen wollen, weiß ich nicht. Aber auch Leute vom Fach schütteln den Kopf, sind doch die Prüfkriterien, die jetzt nach dem Baugesetzbuch angewendet wurden, dieselben, die für die Mietpreisbremse im BGB verankert sind. Im Ergebnis heißt Ihr falscher Befund, dass die Städte Dresden und Leipzig nicht wirksam gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vorgehen können. Zumindest in Leipzig, das weiß ich als Stadträtin, ist das ein echtes Problem, das nicht wenige Mieterinnen und Mieter durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen vertreibt. Kommen wir noch zur letzten Baustelle, der Wohnungsbauförderung. Wir lesen es fast täglich in den Zeitungen: Die Wohnungsunternehmen, die Bauvorhabenträger, die Baufirmen schlagen Alarm. Der Wohnungsbau lahmt und droht, zum Erliegen zu kommen. Baukostensteigerungen, Zinsniveausprünge und auch die neuen Anforderungen an die energetischen Standards von Wohngebäuden führen zu erheblichen Kosten. Im letzten Jahr, das dürfte vor allem den Dresdnerinnen und Dresdnern bekannt sein, mussten in Dresden Wohnungsbauvorhaben sowohl der öffentlichen Hand als auch von privaten Vorhabenträgern auf Eis gelegt werden. Seit letzter Woche, um noch einen draufzusetzen, ist es nun auch amtlich und schwarz auf weiß belegt: Der Bund hat seine Neubauziele verfehlt. Von 400 000 versprochenen neu gebauten Wohnungen pro Jahr sind 2022 nicht einmal 300 000 entstanden. Die Zielmarge von 100 000 Sozialwohnungen in diesem Budget wurde weit verfehlt – und damit ganz klar ein Wahlkampfversprechen gebrochen. Auch in Sachsen sank im letzten Jahr die Zahl der Baugenehmigungen. Wenn wir auf den Sozialwohnungsbau schauen, müssen wir sagen: Er schleppt sich so leidlich dahin. Im vergangenen Jahr wurden in Dresden und Leipzig gerade einmal 557 Sozialwohnungen fertiggestellt, seit 2017 sind es 1 262, zumindest bis Jahresende 2022. Der Bedarf ist aber um ein Vielfaches größer. Die Stadt Leipzig geht von einem jährlichen Bedarf von 2 260 neuen Sozialwohnungen aus. Die Stadt Dresden taxiert den Bedarf bis 2025 weiterhin auf 10 000 Sozialwohnungen. Die Mietenentwicklung in Sachsen, das wissen wir, kennt nur eine Richtung: nach oben. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf die „zweite Miete“ hinweisen. Die Folgen der Energiepreiskrise werden sicher erst Ende des Jahres zutage treten, dann, wenn die Heizkostenabrechnungen kommen – und auch in anderen Bereichen. Bei der Wasserversorgung, bei den Müllgebühren, bei den Gebäudeversicherungen haben wir Preissprünge, die im Endeffekt auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Wir sagen klar und deutlich: Hier muss der Staat ran, der Markt regelt es nicht. Die klammen Kommunen können nicht auch noch Ausfallbürgen für die Untätigkeit von Land und Bund werden. Es müssen einige Stellschrauben gedreht werden, damit der Wohnungsbau, vor allem der öffentlich geförderte, nicht in naher Zukunft zum Erliegen kommt. Das ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Darin liegen die Sächsinnen und Sachsen aus unserer Sicht ganz richtig in der Meinungsumfrage. Zu dem, was wir Ihnen vorschlagen, werde ich in der zweiten Runde sprechen. (Beifall bei den LINKEN)