Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun vielleicht wieder zu etwas irdischeren Themen. Die Hütte brennt, anders lässt sich die aktuelle Situation im Wohnungsbau nicht beschreiben. Bundesweit gibt es einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Viele Bauprojekte …

Ich bin nach dem Beitrag des Innenministers und auch nach diesem unsäglichen Beitrag wirklich schockiert über diese Debatte. Das wollen Sie alle nicht hören. Auch wenn Sie, Herr Schuster, hier von der Ethikkommission, vom Braunkohle- und Atomausstieg reden – er hört wieder nicht zu –: Hier geht es um Menschen und ein Menschenrecht, nicht …

Ja, das muss sein. Wir haben jetzt relativ viel Unfug gehört, sorry. Einem Aspekt will ich widersprechen. Ich habe das schon öfter im Plenum gemacht und nicht nur in Richtung der Rechtsaußen-Fraktion: Es geht um den Mythos der Pull-Faktoren. Herr Wippel, der Mythos der Pull-Faktoren – man kann die CDU gleich einbeziehen – ist durch …

Die wohnungspolitische Debatte haben wir morgen. In Sachsen gibt es einen gespaltenen Wohnungsmarkt. Im ländlichen Gebiet steht viel frei. Ich war letzte Woche erst im Vogtland unterwegs. Es ist daher ein Trugschluss zu denken, dass wir in Sachsen keinen Platz haben. Wir haben Platz und wir müssen Wege finden, den Leerstand schnell zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieser Satz fand seinen Weg im Jahr 1949 nicht zufällig in das deutsche Grundgesetz. Es war eine der Konsequenzen aus den Menschenrechtsverbrechen des Nationalsozialismus – wir haben darauf in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich wollte eigentlich mit dem Satz beginnen, dass die AfD mit ihrem Antrag zu dessen Hauptthema ziemlich tief in die Mottenkiste gegriffen hat, aber jetzt kann ich das auch auf den CDU-Vorredner, den Kollegen Unger, beziehen. …

Also noch einmal der Punkt: Entkriminalisierung versetzt uns in die Lage, die Gesundheit von Menschen zu schützen, einen Gesundheitsschutz zu entwickeln. Entkriminalisierung an und für sich ist Gesundheitsschutz; aber sie hilft auch, einen souveränen Umgang zu befördern, der Menschen dazu befähigt, stark mit Substanzen umzugehen, die …

Ich weiß, dass Cannabis psychisch abhängig macht und ich würde mich auch niemals hinstellen und sagen, die Entkriminalisierung werde dazu führen, dass Psychosen zurückgehen. Aber reden wir doch auch darüber – die Kollegin Cagalj-Sejdi hat es ins Wort gehoben –, wie krank Alkohol macht, wie süchtig Alkohol macht, welche Psychosen, welche …

– gleich –, die nichts nutzt; denn diese Legalisierung wird kommen. (Martin Modschiedler, CDU: Kein Ethikrat stimmt zu, aber sie wird kommen?) Wir müssen jetzt damit umgehen und diese Legalisierung, diese Entkriminalisierung gestalten. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Jetzt gestatte ich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Noch einmal ein paar Worte. Ich bin wirklich enttäuscht von der Debatte. Wir wollten eine sachliche Debatte führen. (Roberto Kuhnert, AfD: Was haben Sie denn erwartet?) Eine sachliche Debatte wäre ein gutes Signal nach außen gewesen. …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Dierks, ist Ihnen bekannt, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung – auf dessen Basis die Gesetzesentwürfe entstehen – darauf basiert, dass renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schon lange dazu forschen bzw. auf den Erfahrungen der Menschen basiert, die in der Drogen- und …

– auch auf die Zielgruppen einwirken können. Es hilft nichts, den Sand in den Kopf zu stecken oder einfach nur dagegen zu sein. Wir müssen jetzt gestalten, und das wollen wir auch mit dieser Debatte hier klarmachen und erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Legalisierung bzw. eher Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis ist auf dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle die, die seit Jahrzehnten schon für eine vernunftorientierte Drogenpolitik streiten. Die …

Ich wollte eigentliche keine migrationspolitische Debatte daraus machen, sondern nur kurz darauf reagieren. Es sind – Herr Hentschel, wenn Sie es gerade ansprechen – im letzten Jahr 10 000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Leipzig gekommen. Mindestens die Hälfe hat es doch irgendwie geschafft, unterzukommen und auch Wohnungen zu finden. …

Wir brauchen hierbei viel niedrigschwelligere Möglichkeiten für die verschiedenen Bedarfe im ländlichen Raum. (Beifall bei den LINKEN)

Ich bin gleich fertig. – Wohnungsunternehmen mit drei, vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können sich diese die Zeit nicht nehmen, schwierige Förderkulissen zu bedienen.

Ich fahre fort in meinem Redebeitrag. – Wohnen als Verfassungsauftrag: Der Markt regelt es nicht. Ich möchte in Richtung Rechtsaußenfraktion noch einmal daran erinnern: Staatlich regulierte Mieten waren auch im Nachkriegs-Westdeutschland bis in Sechzigerjahre hin politische Realität. Das hat funktioniert. Das ist keine DDR-Sache, keine …

Das ist doch kein Dialog, oder?

Nun, dafür gibt es keinen expliziten Grund.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will das an dieser Stelle noch einmal explizit betonen: Wohnen ist aus unserer Sicht ein Grundrecht, es steht leider nicht im Grundgesetz, aber das Recht auf angemessenes Wohnen, auf angemessenen Wohnraum ist Teil der Sächsischen …