Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Circa 1 000 unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht. Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen. Das Besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Situation und über die Maßen erschöpft, besonders jung sind. (Zuruf von der AfD) Die schlechte physische und psychische Konstitution und die Erschöpfung sind ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu nehmen. Wir als LINKE meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendlichen endlich ankommen und Ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des Sozialgesetzbuches VIII zukommt. (Beifall bei der LINKEN) Genau das ist auch unsere Pflicht als Freistaat. Was die AfD uns heute als Antragpamphlet vorlegt, strotzt nur so von Fake News und rassistischer Stimmungsmache. (Zurufe von der AfD: Was?! – Oh-Rufe von der AfD) Thema verfehlt – ließe sich die Forderung nach medizinischer Altersfeststellung als pauschale Feststellungsmethode goutieren. (Carsten Hütter, AfD: Wir handeln im Sinne des Steuerzahlers!) Dieser Antrag ist die parlamentarische Rahmung Ihrer Hetze gegen Kinder und Jugendliche, wie Sie sie seit Wochen in Kriebethal betreiben. Sie ist ein Affront gegen die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, (Zurufe von der AfD) die sich mit viel Herzblut für diese vulnerable Gruppe einsetzen sowie die vielen Ehrenamtlichen, die sich dafür engagieren. Im Rahmen der fachlichen Debatte, die wir unter anderem im Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig führen – Sie können Ihre Kollegen, die mit in dem Ausschuss sitzen, fragen –, spielt auch die Altersfeststellung regelmäßig eine Rolle. Ich kann mit diesen Debatten im Rücken deutlich sagen: Die Aussagen, die die AfD hier in diesem Antrag trifft, spiegeln die Lage in Sachsen und der Bundesrepublik nicht wider. Zudem lassen sich Ihre herausgepickten Einzelfälle, gerade diese Geschichte aus dem Saarland 2018, eine bestimmte Gruppe, und die Studie aus Münster durch andere Ergebnisse widerlegen. (Alexander Wiesner, AfD: Welche?) Aus der medizinischen Perspektive gibt es vielfältige Kritik an der medizinischen Altersfeststellung sowohl im Hinblick auf die Ethik, als auch auf die Evidenz. Mit der Evidenz hat es die AfD sonst nicht so sehr. Es sind verschiedene Faktoren, die Einfluss sowohl auf die körperliche Entwicklung als auch auf die momentane physische Verfasstheit von Menschen ausüben; sprich soziale, kulturelle, aber auch klimatische Einflüsse. Auch die beschwerliche Flucht an und für sich kann jungen Menschen buchstäblich graue Haare machen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Nagel, das ist eins zu eins Ihr Redebeitrag von 2016!) Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie weist darauf hin, dass die in der Medizin verwendeten Referenzen, zum Beispiel bei Knochenaltersbestimmungen, entweder überaltert oder in Bezug auf die Herkunftsländer lückenhaft sind. Im Deutschen Ärzteblatt heißt es grundsätzlich: „Es handelt sich um einen verbreiteten Irrglauben von Nichtmedizinern, dass Ärzte das exakte Alter definieren könnten. Möglich ist nur eine grobe Schätzung des chronologischen Alters.“ Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery – seine Aussagen kennen Sie sicher, die sind schon etwas älter, haben sich aber nicht geändert – lehnt einen obligatorischen Alterstest grundsätzlich ab. Ohne medizinische Indikation zu röntgen, sei ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das sehen wir auch so. (Zurufe von der AfD) Wir sollten eher darüber reden, wie die qualifizierte Inaugenscheinnahme durch sozialpädagogische Fachkräfte für den Fall des Fehlens von Papieren – was übrigens bei einer Flucht gar nicht so unüblich ist, dass man die Papiere nicht mitnimmt oder sie auf der Flucht verliert – fachlich gut vollbracht werden kann. Dafür brauchen die Fachkräfte Qualifizierung, sie brauchen Beratung und gute Arbeitsbedingungen. (Sebastian Wippel, AfD: Ich denke, die haben das schon alles und machen schon alles?!) Genau darüber müssen wir sprechen, auch hier in Sachsen. Denn angesichts des schleppenden Ausbaus von Kapazitäten in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten – da ist teilweise wirklich Not, gerade in den drei kreisfreien Städten und im Landkreis Görlitz, wo besonders viele junge Leute ankamen oder aufgenommen wurden –, unter der diese leiden, kommen die Fachkräfte quasi unter Druck. – Entschuldigung, ich habe mich etwas verhaspelt. (Zurufe von der AfD) Wir haben, und das bedauern wir sehr, die fachlichen Anforderungen an Personal und Räume unter diesem Druck wieder gesenkt, wie wir es schon 2015 gemacht haben. So unumgänglich das in der angespannten Situation scheint, so falsch ist es mit Blick auf die pädagogischen Anforderungen für diese besonders schutzbedürftige Gruppe. Wir schließen uns den Forderungen von Fachverbänden wie dem Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nach einer nachhaltigen Jugendhilfeinfrastruktur und einer finanziellen Absicherung an, auch in Zeiten des Sinkens von Zahlen. Wir müssen in der Lage sein, auf kurzfristige Schwankungen und die Erhöhung von Zugangszahlen kurzfristig zu reagieren und eine fachlich gute Aufnahme und Versorgung zu gewährleisten. Den Antrag der Knochenvermesser der AfD lehnen wir ab. Er ist Quatsch. Die darin verwendeten Zahlen sind Panikmache; denn die Zahl der Minderjährigen ist im Vergleich zu 2015 wirklich klein. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Realität! Realität!) Es ist unangemessen, welche Vergleiche Sie hier ziehen. Der von Ihnen genannte Konflikt in Kriebethal, so schreiben Sie es im Antragstext, zeigt nicht, dass die Unterbringung an ihre Grenze kommt, sondern – wie so oft in Sachsen – der Humanismus. Aber da reiben Sie sich Ihre schmutzigen Hände und machen volle Kanne mit – gegen Kinder und Jugendliche, die hier Schutz suchen. Wir finden das widerlich und lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD –