Thomas Thumm

Lieber Herr Günther, ich weiß nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim Sie leben. Sie haben gerade geäußert, dass dem Jugendlichen, der unter 18 Jahre ist, dieser Führerscheinzuschuss nichts nützen würde. Das haben Sie gerade gesagt, so habe ich es verstanden. Meine Frage an Sie, Herr Günther: Ist Ihnen bekannt, dass man den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Freiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr Mobilität für bessere Ausbildungschancen, bessere Erreichbarkeit und Tempo für eine erfolgreiche Berufsausbildung – dafür soll die von der AfD geforderte Führerscheinoffensive 2026 stehen. Es ist eine Offensive, die sich an …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt den Gesetzentwurf mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Das bedeutet, es gibt zusätzlichen Windkraftausbau im Freistaat Sachsen, in den Kommunen, die Sie mit Geld geködert haben. Das wiederum bringt mich zu dem Entschließungsantrag der …

Herr Gebhardt, Vorfreude ist die schönste Freude. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es in der letzten Rederunde schon kurz angedeutet: Wir haben auch zu unserem Gesetzentwurf von der AfD, dem Windenergieordnungsgesetz im Freistaat Sachsen, einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir einfach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Ich werde jetzt zum Gesetzentwurf der CDU sprechen. Auch in der 8. Legislatur hier im Sächsischen Landtag gibt es offensichtlich nur eine Partei, die sich für die Interessen der Bürger vor Ort einsetzt, und das ist die AfD. Es kann doch nicht wahr sein, dass nach der Landtagswahl im …

Herr Löser, Sie haben darauf referiert, dass die AfD Windkraft in Gänze ablehne. Es ist grundlegend falsch, was Sie hier behauptet haben, das möchte ich nur festhalten. (Sören Voigt, CDU: Sie sind Windkraftfreunde?) Wir sind für Technologieoffenheit. Was die GRÜNEN in den vergangenen 20 Jahren gemacht haben, ist, die erneuerbaren …

Sehr richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bis 2032 müssen nach Bundesvorgaben insgesamt 2 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Bei uns in Sachsen ist diese Regelung schwerlich umsetzbar, weil wir ein dicht besiedeltes Land mit teilweise ungünstiger Topografie sind. […] Deswegen halte ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Mit der von der AfD-Fraktion angestrebten Änderung der Sächsischen Bauordnung verfolgen wir ein klares Ziel. Wir wollen für die Errichtung von Windkraftanlagen einheitliche Schutz- und Abstandsräume zur Wohnbebauung schaffen. Gleichzeitig stellen wir einen rechtssicheren und …

Herr Pallas, ich nehme das zur Kenntnis. Ihr Mechanismus heißt Konsultationsmechanismus, mit dem Sie in Hinterzimmern Politik machen. Daran sollten auch wir teilnehmen – das haben wir abgelehnt. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, warum: weil die Haushaltsverhandlungen in den Ausschüssen explizit dafür zuständig sind, dass der Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die CDU mit den Stimmen der linken und grünen Mehrheitsbeschaffer den Einzelplan 10 beschließen. Die Mangelverwaltung in der Infrastruktur geht also weiter. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten doch sparen!) Sachsen als Bittsteller beim Bund und in …

Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte an dieser Stelle einen hilfreichen Hinweis geben, warum der Abg. Berger nicht mehr zugegen ist: Er befindet sich in medizinischer Behandlung und hat das auch dem Präsidium angezeigt. Insofern wundere ich mich, dass das Fehlen des Kollegen Berger wiederholt angesprochen wird. Er befindet sich, wie …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schmidt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie referieren über die Tourismusbetriebe und die Gastronomie. Sachsen mit seiner Grenze zu Polen und Tschechien ist besonders im gastronomischen Bereich benachteiligt; denn im benachbarten Ausland ist es einfach günstiger, zu essen. Das …

Schade!) Sie hätten diesem Hohen Hause heute wertvolle Zeit sparen können. Eine Kleine Anfrage hätte es auch getan, doch stattdessen stellen Sie einen Antrag ins Schaufenster, und dieser greift auch noch zu kurz. Warum sage ich das? Sie fordern Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen – geschenkt. Vom Fordern ist noch niemand …

Vielen Dank, Herr Präsident Prof. Dr. Scheibe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir präsentieren Ihnen heute einen Gesetzentwurf mit dem klangvollen Namen „Windkraftordnungsgesetz“, weil wir als AfD sagen: Stopp, es reicht! Stopp mit der Überfrachtung unserer Kommunen mit Windmühlen! Stopp mit der Überforderung der Bürger mit …

Von Wirtschaft keine Ahnung!) Das habe ich gestern alles schon einmal gesagt, und das trifft heute genauso zu wie bei meiner gestrigen Rede, als wir darüber geredet haben, dass Männer und Frauen nicht die gleichen Löhne bekommen. Deswegen ist die Lohngerechtigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Menschen im Alter würdevoll …

– dazu gehört Mittelbindung. Ich sage es mit den Worten des Ministerpräsidenten: Wir müssen ins Machen kommen. Aber das geht eben nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Damit ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kraushaar! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die zahlreichen Zielabweichungsverfahren. Woran liegen diese? Es kommt nichts aus dem Nichts, sondern es hat eine Überplanung stattgefunden. Das ist auch mein Appell, den ich Ihnen jetzt mitgeben möchte: …

Oh, Herr Gebhardt! Macht nichts. (Zurufe und Heiterkeit im Saal) – Das halte ich aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte ich gewusst, welche Zustimmung wir heute zu unserer Debatte bekommen – liebes BSW, lieber Herr Gebhardt –, dann hätte ich das doch in einem Antrag formulieren sollen. Dann …

– des Sächsischen Rechnungshofes zum Landesentwicklungsplan aus dem Jahre 2023 endlich an? Aber dazu mehr in einer zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Abg. Thumm von der AfD-Fraktion. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Fritzsche; bitte schön.