Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bis 2032 müssen nach Bundesvorgaben insgesamt 2 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Bei uns in Sachsen ist diese Regelung schwerlich umsetzbar, weil wir ein dicht besiedeltes Land mit teilweise ungünstiger Topografie sind. […] Deswegen halte ich einen festen Flächenbeitragswert von 2 % gar nicht für zielführend.“ Meine Damen und Herren! Wer hat das gesagt? Man glaubt es kaum, aber diese Worte stammen nicht von einem AfDPolitiker. Es waren Zitate aus einer Pressemitteilung der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Frau Kraushaar, vom 3. April 2025. Anscheinend haben zumindest Teile der CDU das erkannt, was wir von der AfD seit Jahren gebetsmühlenartig in diesem Hohen Haus sagen. Liebe Frau Kraushaar, Sie haben sich über die Flächenbeitragswerte geäußert. Ich mache mir Gedanken, nachdem ich das gelesen habe. Möglicherweise sind Sie ein Fall für Armin Schuster, Verfassungsschutz, weil Sie hier Staatsdelegitimierung betrieben haben, und das ist bekanntlich seit der letzten Regierung in unserem Land strafbar, weil der Entwürfe zur Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) – Windenergieordnungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des Ausschusses Landesentwicklung planungsrechtlicher Vorschriften und Bereich der Erneuerbaren Energien der Fraktionen CDU und SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses Landesentwicklung Sie gegen die planwirtschaftlichen Interessen der Bundesregierung verstoßen haben, indem nämlich die erneuerbaren Energien gemäß EEG, § 2, vom vorrangigen Interesse sind und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen. Meine Damen und Herren! Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, willkommen im grünen Reich. (Beifall AfD) Der um jeden Preis durchgeführte und teilweise schon an eine Zwangszerstörung erinnernde Ausbau der Windenergie in Sachsen ist kompletter Unfug. Genau deshalb haben wir, die AfD, diesen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Windkraftausbau auf das minimal Mögliche zu reduzieren. Schluss mit einer ideologischen Überfrachtung unseres Landes mit Windenergieanlagen! Schluss mit einer verfehlten Energiepolitik auf Kosten unserer Bürger und Kommunen im ländlichen Raum! Beginnen wir endlich mit einer vernünftigen Landesplanung für die Bürger dieses Landes und nicht für die Windkraftlobby und ihre politischen Erfüllungsgehilfen! Wir, die AfD, beenden mit unserem Gesetzentwurf die Fehlentwicklungen der Vergangenheit beim Windkraftausbau. Wir, die AfD, stellen den Schutz unserer Bürger, unserer Heimat und unserer Identität in den Mittelpunkt politischen Handelns – so wie es sich für anständige Landespolitik gehört. Denn die Menschen werden durch die selbstherrlich herrschende Klasse in diesem Land nicht mehr mitgenommen. Hier setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Wir wollen insbesondere die Menschen im ländlichen Raum, die maßgeblich von den Windkraftausbauzielen betroffen sind, schützen. Wir sorgen für Ordnung, Maß und Mitte beim Ausbau der Windenergie und verhindern eine Überlastung der einzelnen Kommunen. Unser Gesetzentwurf setzt die Flächenziele in Sachsen auf die im Bund tatsächlich vorgegebenen Werte, das heißt von 2 auf 1,3 % der Landesfläche zurück. Damit wehren wir die Überfrachtung unserer Kommunen ab, die bundesweit einmalig war. Sachsen hat sich durch die letzte Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN zum deutschen Meister im Windkraftausbau herausstilisiert. Sie hat damals die 2032er-Ziele auf 2027 vorgezogen. Genau das machen wir mit unserem Gesetzentwurf rückgängig. Das ist keine Willkür, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Akt der Vernunft. Es ist ein Schritt zurück in die Verantwortung gegenüber den Bürgern, die hier leben, arbeiten und sich engagieren, zum Beispiel im Erzgebirge, im Vogtland, in Meißen, in der Lausitz, in Nordsachsen, im Leipziger Land. Dass wir mit unserem Ansinnen nicht alleinstehen, hat die öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss deutlich gezeigt, bei der uns beispielsweise der Sächsische Städte- und Gemeindetag bescheinigte, dass sich unser Gesetzentwurf näher an den kommunalen Positionen befindet als der Gesetzentwurf von CDU und SPD, über den wir im Anschluss sprechen werden. Wir schaffen eine eindeutige Rechtsgrundlage für befristete raumordnerische Untersagungen und die Möglichkeit, befristete raumordnerische Untersagungen zum Bau neuer Windkraftanlagen auszusprechen, und das so lange, wie ein neuer Regionalplan erarbeitet wird. Dies ermöglicht eine zeitliche Verschiebung der Entscheidungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bis Ende 2027. Das gibt den Bürgern und Gemeinden, ja unserem gesamten Land, mehr Luft zum Atmen. Es gibt Raum zum Diskutieren, für demokratische Prozesse, für Planbarkeit und verlässliche Entscheidungen, die auf Akzeptanz in der Bevölkerung setzen und keine Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Damit möchten wir lokale Entscheidungsfreiheit und Spielräume in der Landesplanung stärken, ohne in die bundesrechtliche Hoheit des Bodenrechtes einzugreifen. Dieser Gesetzentwurf ist keine Blockade. Er ist ein Angebot und ein Schritt zur Befriedung, zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Er belastet weder die Verwaltung noch die Wirtschaft nennenswert, verursacht keine Kosten, sondern sorgt für Ordnung und Klarheit im Gesetzesdschungel. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Lebensgrundlagen, der Schutz der Kulturlandschaft, die Bewahrung des sozialen Friedens – all das steht für mich für verantwortungsvolle Politik. Das tun wir, die AfD, mit diesem Gesetzentwurf. Ich appelliere daher an Sie: Schützen wir gemeinsam unsere Heimat! Sorgen wir für Akzeptanz, Augenmaß und Bürgernähe in unserem Freistaat! Erhalten wir unsere Identität, unsere Zukunft, unsere Kulturräume, vor allem aber unsere Lebensqualität! Ich bin überzeugt: Mit Ihrer Zustimmung stellen wir uns heute auf die Seite der Mehrheit der Bürger dieses Landes und lassen uns nicht von einstellig gewählten Parteien am Nasenring durch die Manege führen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Abg. Thumm von der AfD-Fraktion. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Ich sehe Kollegen Ingo Flemming ins Rund kommen.