Thomas Thumm

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt den Gesetzentwurf mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Das bedeutet, es gibt zusätzlichen Windkraftausbau im Freistaat Sachsen, in den Kommunen, die Sie mit Geld geködert haben. Das wiederum bringt mich zu dem Entschließungsantrag der AfD. Ich möchte noch einmal den Ministerpräsidenten an sein Wahlkampfversprechen von 2019 erinnern, dass es mit ihm keine Windkraft in sächsischen Wäldern geben wird. Das passt dann irgendwie nicht zu der Veröffentlichung des Freistaates Sachsen vom 30.05.2025: „Sachsenforst stellt im Auftrag des Freistaates Sachsen landeseigene Waldflächen für die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung. Die Vergabe von Flächen im Landeswald erfolgt anhand eines strukturierten Bieterverfahrens, in dem alle interessierten Unternehmen die gleichen Chancen haben.“ Also: Wer dort am meisten Geld in die Kasse des Freistaates Sachsen reinwirft, bekommt die Fläche und kann dann Windkraftanlagen erbauen – im Erzgebirge, im Vogtland, in der Dübener Heide, in Nordsachsen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Windkrafträder im Waldstraßenviertel in Leipzig entstehen oder in den Parkanlagen in Dresden. Also, Sie machen hier im Freistaat Sachsen die ländlichen Regionen zur Beute dieser Windkraftlobby, und genau das soll unser Entschließungsantrag verhindern, indem wir fordern, keine Windkrafträder in sächsischen Wäldern zuzulassen, wie auch die Solarenergie in sächsischen Wäldern zu verbieten – in Wäldern, die im Eigentum des Freistaates Sachsen sind. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Schützen Sie unseren Freistaat, Flora und Fauna, unsere sächsischen Kulturlandschaften. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Abg. Thumm. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe am Saalmikrofon 4 für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Flemming.