Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Freistaates haben ein Recht darauf, dass sich alle Regionen im Freistaat positiv entwickeln. Unsere Pflicht ist es, für diese positive Entwicklung zu sorgen und diese mit Inhalten voranzutreiben. Die Aufgabe der Staatsregierung ist es, den rechtlichen Rahmen für …

Das sind 60 % des Preises!) und haben deshalb sechs konkrete Vorschläge zum Thema Entbürokratisierung. Gesetze und Verordnungen sollen an festen Stichtagen in Kraft treten, für bessere Nachvollziehbarkeit. Regelungen zu ähnlichen Sachverhalten müssen für mindestens zwölf Monate gelten. Vorschriften müssen adressatengerecht formuliert …

– um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, gerade im steuerlichen Bereich und im Bereich von Sonderabschreibungen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. Im Grundsatz finde ich es erst mal gut, dass Sie heute als SPD hier für die Zukunft von Arbeitsplätzen im Freistaat Sachsen eintreten, da Sie in der Vergangenheit gerade mit Ihren Technologieverboten und überbordenden Bürokratiemaßnahmen auch im …

Vielen Dank, Herr Löffler, dass Sie das noch mal so schön dargestellt haben. Ich möchte Ihnen als Zwischenbemerkung zu verstehen geben, dass dieses Prinzip oder Ihr Wunsch, dieses Prinzip einzuführen, natürlich vollumfänglich von der AfD-Fraktion unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Herr Löffler, Ihre Worte höre ich wohl, gerade, was das Konnexitätsprinzip betrifft und die über Gebühr beanspruchten Landkreishaushalte, die der Besteller Bund im Bereich der Sozialleistungen verursacht hat, aber nicht vollumfänglich ausgleicht. Jetzt wünschen Sie sich – haben Sie gesagt –, dass dieses Konnexitätsprinzip …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mir die ganze Rede vorweggenommen. Es geht darum, den Termin zu ändern. Ich möchte noch etwas zu Herrn Gebhardt sagen. Sie haben bemängelt, dass wir (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist aber ein Änderungsantrag!) am 29.12. diesen Antrag in das EDAS eingestellt haben. Sie fühlten sich nicht frühzeitig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berger, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken; denn Sie scheinen die Wichtigkeit – als Einziger neben der AfD-Fraktion – erkannt zu haben. Sie waren jahrzehntelang Oberbürgermeister von Grimma und wissen, wo es bei den Kommunen klemmt. Das zeigt auch Ihr klares Statement. Ein …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Schlagzeilen der letzten Monate zur Kenntnis nahm, dem ist nicht entgangen, dass acht von zehn Landkreisen de facto pleite sind. Das Kassendefizit in den kommunalen Haushalten betrug im Jahr 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Die kommunalen …

Wir brauchen Produkte, die am Markt funktionieren, sich wirtschaftlich abbilden lassen und somit für bezahlbare Energie für unsere Bürger und Unternehmen sorgen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die GRÜNEN reden hört, dann könnte man fast meinen, die GRÜNEN seien die Wiedergeburt von Angela Merkel; denn auch Angela Merkel machte Politik zum Schaden Deutschlands durch Realitätsverweigerung. Die aktuelle Situation – es wurde schon von der CDU genannt – …

Herr Gebhardt, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Interpretationsfähigkeit über das von Herrn Urban, Herrn Berger und mir Gesagte über die Enquetekommission – um die es im Übrigen ersten morgen geht – staune ich, Herr Gebhardt. Sie sagen – Ihren letzten Satz haben wir unterbrochen –, dass Sie das über Jahrzehnte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lippmann, vielen Dank für die Zwischenfrage, die Sie zulassen. Ich war selbst auf diesem Parteitag – ich möchte das vorwegnehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nehme ich an!) Ich stelle Ihnen einfach die Frage: Ist es demokratisch, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) sind es demokratische …

Das legen Sie jetzt fest?) Auf diese Art und Weise wird das natürlich nicht funktionieren, wenn wir bei einem sachlichen Thema nicht einmal ansatzweise den Versuch unternehmen, gemeinsam Lösungen zu finden. Herr Kollege vom BSW, Sie haben netterweise aus einer Pressemitteilung vom 14. Juni zitiert. Ich gebe Ihnen den Hinweis mit: (Zuruf …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Flemming, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte keine Vorschläge gemacht. Herr Flemming, wo sind Sie? (Ingo Flemming, CDU: Hier!) Dort – hallo, ich grüße Sie. Ich sage es Ihnen noch einmal – Sie können das gern im Plenarprotokoll nachlesen –: Ich hatte gesagt, dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft, wie viel Regierungsversagen hält Deutschland und wie viel Regierungsversagen hält Sachsen noch aus? Die deutsche Politik der vergangenen Jahre fährt gerade die Erfolge ihrer Klimaplanwirtschaft ein. Wir haben einen …

Das sagt ein Mitglied der CDU!) Sie kopieren schlecht und setzen immer noch eins drauf mit populistischen Forderungen wider jede Empfehlung aus der Wissenschaft und der Praxis. Diese Arbeitsweise wird dem Hohen Hause nicht gerecht und sie hilft auch in der Sache nicht weiter. Daher empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antragstitel las, habe ich mir die Frage gestellt: Sie wollen die Berufsausbildungsprozesse, die Sie hier nennen, besser machen und anerkennen? Es geht vor allem um die Anerkennung. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich anerkennen? Die …

Ehrlich nicht! – Widerspruch und weitere Zurufe von der AfD)

Was unternimmt die Staatsregierung konkret? Welche Maßnahmen sind geplant? Das interessiert mich konkret, Herr Ministerpräsident.