Thomas Thumm

Frau Köpping, wir sind es ja gewohnt, dass die SPD im Allgemeinen und Sie als Ministerin mit SPD-Parteibuch ständig Narrative setzen. Sie wissen, ich komme aus dem ländlichen Raum, aus einer Grenzregion. Mir ist die Ärzteversorgung im ländlichen Raum durchaus bekannt. Ich sage Ihnen mal eines: Im Erzgebirge würden die Krankenhäuser ohne …

eine neue Prioritätensetzung und keine Neuverschuldung, die unsere Kinder später für unser Versagen zu bezahlen haben. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Thumm. Es folgt in der zweiten Runde Herr Kollege Ritter von der CDU-Fraktion. Bitte.

Herr Hartmann, in Sachsen gibt’s eine Minderheitsregierung und Ihre Truppenteile sind der Mehrheitsbeschaffer der CDU, damit dieser Ministerpräsident hier in diesem Sessel kleben bleiben darf, ja? (Beifall AfD) Politik zum eigene Machterhalt – das ist das, was wir haben im Freistaat, und das hilft da draußen niemandem. Meine sehr …

Herr Hartmann, sehr gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 1 Herr Kollege Hartmann; bitte.

Können Sie irgendwann mal Ihre Brandmauer niederreißen und endlich das tun, wozu Sie alle hier gewählt sind: nämlich den Sachsen und dem deutschen Volk zu dienen? (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einige Zitate von Ludwig Erhard gehört. Eines wird ihm auch zugeschrieben: „Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie.“ Dieses Zitat möchte ich mit einem weiteren ergänzen, von meinem Lieblingskolumnisten Henryk M. Broder, der in Bezug auf das Handeln der …

Nein!) Nun komme ich zu Ihrem Antrag. Sie haben ja sozusagen die Netzstabilität als Aufhänger genommen. Kollege Homann hat beschrieben, warum das alles Quatsch ist. Er hat auch beschrieben, wie es wirklich ist: Wir hatten für 10 Minuten – ich habe 11,7 Minuten gefunden – eine Versorgungsunterbrechung in Deutschland. Sie sagen immer: Mit …

Selbstverständlich mit einer Frage. – Herr Berger, Sie sprachen vorhin von der Unzufriedenheit der Bürgermeister oder Landräte in der Region. Meinten Sie da den Zeitungsartikel in der „Sächsischen Zeitung“, in dem ein Landrat seinen Unmut kundgetan hat? Er sagte: Na ja, es ergibt keinen Sinn, diese Gelder, Strukturwandelgelder für die …

Herr Kollege, Sie haben es nicht verstanden. Sie hätten mal Ihrem eigenen Minister und dem SPD-Gewerkschafter Henning Homann zuhören sollen, um was es hierbei eigentlich geht. (Henning Homann, SPD: Danke schön!) Ihr Minister hat es doch selbst gesagt: Sie wollen transformieren. Mit Ihren politischen Prozessen, die Sie in der …

– um mehr E-Fahrzeuge aus Zwickau-Mosel zu verkaufen? Glauben Sie das wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon 6 Kollege Ritter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Ich möchte eingangs ein wenig zurückgehen; denn ich finde es schon erstaunlich, wie sich Politik jetzt anmaßt, das Vertriebsmanagement in der Region Südwestsachsen zu übernehmen. Die große Frage, die wir uns hier alle einmal stellen müssen, ist: Wo stand denn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, ich muss jetzt mal ehrlich sagen: Ich kann mir das nicht mehr anhören. (Beifall AfD) Ich kann mir Ihr Gequatsche nicht mehr anhören; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich stehe seit 2019 in diesem Hohen Haus und von Ihnen kommt immer nur dasselbe Gequake von Integration und …

Herr Kollege Hartmann, Sie haben gesagt, Sie wollen in Sachsen eine Verkehrsgesellschaft und begrüßen das Zusammengehen der Verkehrsverbünde. Das ist der Ursprung Ihres Handelns: zentrale Verwaltung, Planwirtschaft aus Dresden heraus, ohne die Bedürfnisse der einzelnen Regionen zu kennen. Das, was Sie fordern, gab es Anfang der …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Homann, ganz kurz: Sie hatten gesagt, dass Sie auch sehr gern Simson gefahren sind und diese ab und zu nicht angesprungen ist. Sie haben gesagt, dass Sie den zweiten Gang genommen haben, um das Moped in Gang zu setzen. Wahrscheinlich immer dann, wenn es warm war und bei der Unterbrecherzündung …

Okay, dann lasse ich das Zitat weg, aber das kann jeder in der Presse nachlesen, dass ich die Bemühungen der Frau Kraushaar, den Führerschein für junge Menschen wieder erschwinglicher zu machen, sehr unterstütze. Wir müssen mit unserer Politik eng an den Bedarfen der Menschen sein. Dazu haben Sie heute die Möglichkeit, liebe CDU. Stimmen …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Besser ein Führerscheinzuschuss als Azubi-Abfluss. Das muss wohl auch der Handwerkskammerpräsident erkannt haben, als er Ende 2024 für die Einführung eines Führerscheinzuschusses mit folgender Einlassung warb: Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht; denn …

Nein, er verbrennt kein Geld ohne Wirkung. Mensch, Herr Nowak, wie oft stand Ihre Fraktion hier an diesem Rednerpult und hat vor dem drohenden Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen gewarnt! (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Die CDU-Fraktion ist genau wie Die Linke: Sie will die Jugend im Freistaat Sachsen nicht fördern. Sie will die Ausbildung …

Zivilisiert wie ein Mitteleuropäer. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Nowak.

So, das ist der erste – – (Anhaltende Unruhe) – Na, los jetzt! Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie die Zwischenintervention zulassen, Herr Thumm?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte in der zweiten Rederunde auf ein paar Redebeiträge eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie bemängelten in unserem Antrag eine gewisse Inkonsequenz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Denn, wer einen Führerschein hat, der hat noch lange kein Auto. (Luise …