Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Ich werde jetzt zum Gesetzentwurf der CDU sprechen. Auch in der 8. Legislatur hier im Sächsischen Landtag gibt es offensichtlich nur eine Partei, die sich für die Interessen der Bürger vor Ort einsetzt, und das ist die AfD. Es kann doch nicht wahr sein, dass nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr und in vollmundigen Wahlkampfankündigungen von der CDU die energiepolitische Geisterfahrt in Sachsen fortgesetzt wird. Herr Kretschmer – er ist nicht da, aber Sie, die Mitglieder der – Staatsregierung, können es ihm gerne ausrichten , Sie sagten vor der Wahl: Wir müssen uns ehrlich machen und neu rechnen. Und Sie sagten: Die Energiewende ist gescheitert. Heute, nahezu ein Jahr nach der Sachsenwahl, legt Ihre Partei zusammen mit der SPD dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf vor, mit dem der ungezügelte Ausbau der Windkraft in Sachsen weiter vorangetrieben werden soll (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch nicht! Das ist Quatsch!) und mit dem noch zusätzlich die Möglichkeit des Windkraftwildwuchses außerhalb der Landesplanung geschaffen wird. (Sören Voigt, CDU: Nein!) Herr Kretschmer, nicht nur die Energiewende ist gescheitert, auch Ihre Regierung. (Beifall AfD – Zurufe Sören Voigt, CDU, und Peter Wilhelm Patt, CDU) – Herr Voigt, hier sind vier Mikrofone. Gehen Sie doch an ein Mikrofon und stellen Sie eine Zwischenfrage. Sie haben auch das Recht auf eine Zwischenbemerkung. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das ist eine Aussage und keine Frage!) Ich habe so viel Redezeit. Wir können uns hier austauschen und die Sache mathematisch, physikalisch und ökonomisch auseinandernehmen, und Sie werden sehen: Die AfD hat am Ende recht. Ja, dieser Gesetzentwurf von der CDU und SPD zeigt, dass von Ihnen nie beabsichtigt war, in den Windkraftausbau regulierend einzugreifen, um Natur, Mensch und Unternehmen vor den Folgen dieser Energiewende zu schützen. Sie von SPD und CDU nehmen billigend in Kauf, dass ganze Regionen unbewohnbar werden. Sie wollen ganze Landstriche mit Windrädern verspargeln. Sie machen Politik zum Machterhalt, indem Sie mit 5-%-Parteien regieren, die offensichtlich den Ton in Ihrem Kabinett angeben, um mit Brandmauerrhetorik mehr als 30 % Wählerwillen auszugrenzen. Sie dirigieren das Energiechaos-Orchester Sachsen mit epochalen Auswirkungen, meine Damen und Herren. Das Merkelsche Mantra „Wir schaffen das“ muss zehn Jahre später korrigiert werden in „Wir schaffen das nicht, und wir schaffen uns ab“. Das ist die traurige Realität staatspolitischen Versagens der CDU-geführten Regierung. (Oh-Rufe CDU) Teuerster Strom, Energieabhängigkeit vom Ausland, Verlust von Souveränität, Wettbewerbsverlust und Pleitewellen bei Unternehmen sowie Abwanderung von Firmen ins Ausland, ein fragiles Stromnetz durch den Ausbau hochvolatiler Stromemittenten wie Wind- und Solarenergie, die unsere Netze kollabieren lassen. Ist das belegbar mit Zahlen? Natürlich ist es das. Deutschlands Stromnetz steht unter Dauerstress. Das zeigt die Entwicklung der sogenannten Netzeingriffe, also von Notmaßnahmen, um das Stromnetz vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Anfang der 2000er-Jahre, also vor dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, lag die Zahl der Netzeingriffe in Deutschland pro Jahr bei unter zehn. Im Jahr 2024 liegt sie bei mehr als 17 000 Noteinsätzen. Hinter diesen Zahlen stehen fast tägliche Zwangsabschaltungen von Windkraftanlagen und hektische Zuschaltungen klassischer Kraftwerke, bloß um das Netz in diesem Land nicht kollabieren zu lassen. Allein die Kosten – das ist wirklich interessant – betrugen im Jahr 2024 – halten Sie sich bitte fest – 2,8 Milliarden Euro. Diese Zahlen bestätigen eindeutig das Programm der AfD, nämlich den Windkraftausbau zu begrenzen und auf einen bezahlbaren, sicheren Energiemix zu setzen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon gesagt: Bis zum Jahr 2049 summieren sich die Kosten für die Unternehmen, der Haushalte und des gesamten Energiesystems in der Bundesrepublik Deutschland auf 5,4 Billionen Euro. Das ist die aktuelle Berechnung einer Studie, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben wurde. Nur zum Verständnis der Zahlen: Die Kosten für die Energiewende betragen in den nächsten 25 Jahren 5,4 Billionen Euro. Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland beträgt rund 500 Milliarden Euro, also rund ein Zehntel. Von diesen 500 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt stehen, sind aktuell bereits 90 Milliarden Euro schuldenfinanziert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist volkswirtschaftlicher und energetischer Wahnsinn. Jetzt konkret zu den Details des vorgelegten Gesetzentwurfs der CDU und der SPD sowie den daraus folgenden Änderungsanträgen. Sie wollen Akzeptanz fördern. Dann hätten Sie wie die AfD ein Windkraftordnungsgesetz für den Freistaat Sachsen vorgelegt. Sie aber verklausulieren eine Änderung des Landesplanungsgesetzes mit der finanziellen Beteiligung für Kommunen, um einen weiteren Windkraftwildwuchs außerhalb der Landesplanung zu schaffen, also noch mehr Windräder für Sachsen. Es wird auch nicht besser, indem Sie den Bürgern Geld versprechen, das Sie ihnen zuvor in verschiedenen Formen ausgepresst haben. Sie nennen das dann „Akzeptanzförderung“. Aber ich sage Ihnen ganz konkret: Im Erzgebirge kann man keine Akzeptanz fördern, denn diese ist für Windkraftanlagen nahezu nicht vorhanden. Gehen Sie bitte nicht ansatzweise davon aus, dass ein Erzgebirgler, ein Vogtländer, ein Lausitzer oder ein Nordsachse für 20 Euro pro Jahr seine Heimat an die grünen Raubritter in Form einer Windkraftbeteiligungsprämie verkauft. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Heimat und kein grünes Reich. (Beifall AfD) Wenn Sie sich bezüglich der Landesplanung mit dem Thema der Flächenbeitragswerte auseinandersetzen – Herr Berger, Sie haben das auch gesagt –, dann entgegne ich Ihnen: Es ist völliger Irrsinn, den Energiebedarf an die Fläche zu koppeln, denn es geht nur um bereitgestellte Energiemenge. Das Hauptproblem bei volatilen Stromemittenten wie Solarstrom und Windenergie ist, dass nahezu niemand weiß, wie nächste Woche die Windverhältnisse oder die Sonnenverhältnisse sind, um am Ende genügend Energie zur Verfügung zu haben. Das bedeutet wiederum, dass Sie, wenn dann kein Wind oder kein Strom vorhanden ist, konventionelle Kraftwerke vorhalten müssen, die regelbar sind, also eine zweite Kraftwerksinfrastruktur, die das gesamte System unwahrscheinlich teuer macht, jedenfalls mindestens doppelt so teuer macht. Sie können davon ausgehen, dass diese Kraftwerke nicht autark laufen und sich nicht autark selbst zuschalten, wenn sie dann erst gebaut sind. Nein, sie müssen geregelt werden und unter ständiger Beobachtung stehen. Sie müssen zusätzlich gewartet werden. Das alles erzeugt Kosten. Meine Damen und Herren! Bei der Landesplanung, bei der Sie im Jahr 2027 auf 1,3 % zurückgehen wollen, nachdem die CDU, die SPD und die GRÜNEN im Jahr 2023 auf 2 % gegangen sind, stellt sich natürlich die Frage: Was passiert denn hier vor Ort? Wir machen raumordnerische Maßnahmen in Form der Regionalen Planungsverbände. Wir schaffen eine Landesplanung und definieren die Flächenbeitragswerte für 2027 mit 1,3 %. Gleichzeitig geben wir den Kommunen die Möglichkeit, kommunale Windkraftgebiete auszuweisen, die wiederum nur im Benehmen – nicht im Einvernehmen – mit den Regionalen Landesplanungsverbänden abzustimmen sind. Das bedeutet, dass Sie zum einen diese Flächenbeitragswerte von 1,3 % nach Bundesgesetz schaffen müssen und in den Kommunen zusätzliche Windenergiegebiete entstehen. Das ist der Wildwuchs, von dem wir hier sprechen. Sie reduzieren nicht, so wie es die Ministerin demonstrativ in der Presse propagiert hat, sondern Sie bauen zusätzlich aus, und das werfen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Wenn Sie sich lokal mit der Raumordnung und der Raumplanung beschäftigen, dann wissen Sie: Das führt dazu, dass in einigen Landkreisen fast 50 Kommunen die Flächenbeitragswerte gar nicht erbringen können, die sie prozentual leisten müssten. Das wiederum führt dazu, dass andere Kommunen diese Flächenbeitragswerte übernehmen – auch im Vogtland, Herr Voigt, weil Sie so schön grinsen und lachen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Wenn Sie in einigen Kommunen 20 % der Flächen dieser Gebietskörperschaft für Windkraftanlagen ausweisen, indem die Windkraftanlagenbetreiber dann dort machen können, was sie wollen – also Windkraftanlagen bauen –, und es zu den Windkraftanlagen selbst keine Abstandsflächen gibt, dann wird es dort eine Verspargelung dieser Kommunen zur Folge haben. Es wird die Akzeptanz, von der Sie reden, nicht fördern. Ihr Gesetzentwurf ist völlig unausgegoren. Ich sage es auf Deutsch: Er ist Mist. (Beifall AfD) Weitere Punkte für die Ablehnung der AfD-Fraktion begründen sich darin, dass der angeführte bürokratische Mehraufwand nach unserer Auffassung nicht, wie behauptet, reduziert wird. Nein, er wird nur auf die Kommunen und die Betreiber umverteilt. Zweitens erhöht er die finanziellen Belastungen des Freistaates. Laut des Gesetzentwurfs sollen es in Summe angeblich nur 1,4 Millionen Euro sein. Das ist relativ wenig im Vergleich zum Landeshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro, aber auch diese Belastungen können wir uns vor dem Hintergrund der maroden Straßen und Brücken nicht leisten. Drittens. Er soll weiterhin den Ausbau der Energiewende in Sachsen fördern und somit unserem Bundesland schaden, dem Bürger, dem Unternehmen, der Natur, dem Landschaftsbild und insbesondere der Tourismuswirtschaft im ländlichen Raum. (Zuruf Ina Klemm, CDU) Zusammengefasst: Wir, die AfD, wollen keine Abwanderung von Unternehmen. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Technologieoffenheit, für bezahlbaren Strom für die Bürger und die Unternehmen, für eine intakte Umwelt, für den Natur- und Heimatschutz, für die Wirtschaft und für den Sozialstaat. Deshalb werden wir alle Ihre Initiativen, die Sie heute zu diesem Gesetzentwurf zur Förderung der Akzeptanz der Windkraftanlagen in das Hohe Haus einbringen, ablehnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Thumm von der AfD hat die zweite Rederunde eröffnet. Ich sehe bereits von der CDU-Fraktion den Kollegen Flemming zum Pult schreiten. Bitte schön, Herr Kollege.