Christian Hartmann

Es muss ausreichend gewesen sein! Der Änderungsantrag der AfD lag ja vor! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, am Anfang kurz auf meinen Vorredner einzugehen, weil auch ich das nicht unkommentiert lassen kann. Herr Urban, Ihr Redebeitrag hat am Ende des Tages vom Wesentlichen abgelenkt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Erstens. Im Mittelpunkt der Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung steht die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Freistaates Sachsen. An dieser Stelle möchte ich im …

Dann gedulde ich mich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. (Kurze Unterbrechung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis: Es gibt 31 Jastimmen, 74 Neinstimmen, null Enthaltungen und 14 Mal keine Teilnahme. Damit ist dem Antrag mit der Drucksachennummer …

Ich habe eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Frau Präsidentin, ich frage, ob ich diese jetzt vorbringen soll oder ob wir das Ergebnis abwarten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Erst das Ergebnis!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir werden das Ergebnis abwarten und danach gern.

Ich möchte an dieser Stelle eins klarstellen: Die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung zeichnet hier einen Bedarf nach angesichts von steigenden Einwohnerzahlen. Es geht nämlich um die Kernfrage: Wie viele Beigeordnete sind für welche Einwohnerzahlen in der Aufgabenwahrnehmung theoretisch denkbar? Wir reden immer noch über eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte zu meinem Vorredner hin: Meinungsfreiheit heißt in diesem Land immer noch nicht der Anspruch, dass die eigene Meinung die Mehrheitsmeinung der anderen sein müsse. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in diesem Land immer noch …

Ich schlage vor, dass Sie sich um sich selbst kümmern und die anderen machen lassen! – Interne Wortwechsel zwischen der AfD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre schön, wenn Frau Buddeberg anfangen könnte. Dazu bräuchten wir ein bisschen Ruhe im Saal. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren ganz schön in Wallung, Herr Gebhardt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ein bisschen Vorsicht mit Ihren Formulierungen! Zu einer Spende für eine Partei das zu konstruieren, was Sie machen – dabei ist Vorsicht geboten. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Fassung von Rico Gebhardt dazu gehört, und ich erlaube mir jetzt, eine andere Perspektive auf das Thema einzunehmen und versuche einmal, das Ganze aus einer anderen zu betrachten. Im Übrigen: Zur Vollständigkeit, Herr Gebhardt, gehört schon einmal Gewinn, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes Thema, auch wenn Sie mich, Herr Prantl, gerade an eine Karnevalsveranstaltung, eine Büttenrede, erinnert haben. (Beifall bei der CDU und der SPD) Gleichwohl auf Ihren Beitrag reagierend: Das Thema ist ernst und wir haben eine klare Positionierung. Kein Wind …

Es war zumindest kurzweilig! – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die einbringende AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die CDU-Fraktion Herrn von Breitenbuch, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Diskutieren können wir gern, aber zustimmen werden wir nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Barth. Nun übergebe ich an die Fraktion CDU; Herr von Breitenbuch, bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Es ist eine Banalität. Entweder habe ich ein sensibles Gehör oder einen Tinnitus. Das, was ich die ganze Zeit im Hintergrund höre, halte ich nicht mehr lange durch. Insoweit bitte ich, dass Sie die Mikrofonanlage prüfen lassen. Es gibt ein unerträgliches Hintergrundgeräusch. (Klopfen bei der CDU) Zweiter …

Entschuldigung, Herr Präsident, die Ausführungen von Frau Neuhaus-Wartenberg haben dazu geführt, dass ich für meine Fraktion eine Überlegungspause von zehn Minuten beantragen möchte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dem kann ich zustimmen. – Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten. (Unterbrechung von 14:57 bis 15:12 Uhr) Meine sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Perspektive, wie man in ein Thema einsteigt. Ich werde den lebensbejahenden und nicht den fatalistischen Weg wählen. Insoweit beginne ich als Erstes einmal mit einem herzlichen Dank: einem herzlichen Dank an die sächsischen …

Na ja, nach der freundlichen Einladung von Herrn Barth möchte ich mal nicht so sein und seinen Wunsch erfüllen, darauf zu reagieren. Herr Barth, Sie sind ein kleiner Zahlenfuchs, und dann haben Sie gedacht, jetzt haben Sie uns ertappt. Nur lässt sich das Thema relativ leicht erklären, auch in dem Kopplungsvermerk. Wir sind nämlich in …

Das ist schon ein Knaller!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Tändler-Walenta. Jetzt Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu der Debatte nicht sprechen, aber Herr Dr. Weigand hat dazu eingeladen und man soll nicht unhöflich sein. (Lachen bei der AfD) Herr Dr. Weigand, Ihre parlamentarischen Rechte nach der Sächsischen Verfassung streitet Ihnen keiner ab. Nur gibt Ihnen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Schultze hat mir Gelegenheit gegeben, auf seinen Redebeitrag zu reagieren. Es sind die alten Lieder. DIE LINKE hat noch nie einem FAG wirklich zugestimmt. Herrliche Geschichten wusste er zu berichten. Als Erstes: Dieses FAG ist ein Verhandlungsergebnis zwischen Freistaat, Landkreistag und Sächsischem …