Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Erstens. Im Mittelpunkt der Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung steht die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Freistaates Sachsen. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion der Gesundheitsministerin, ihren Mitarbeitern und den Gesundheitsämtern den Dank für das verantwortungsvolle Handeln in dieser schwierigen Situation deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Am 16.03.2022 wird es auch im Freistaat Sachsen keine Betretungsverbote geben. Es bedarf gleichwohl einer verantwortungsvollen Prüfung im Einzelfall und der Prüfung der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Das ist gerade mit Blick auf über 100 000 Betroffene dringend erforderlich. Ich möchte auch deutlich machen, dass es aus unserer Sicht einer sachlichen Bewertung der Umsetzung dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage bedarf. (Zuruf von der AfD) Gleichwohl ist es notwendig, die weitere Entwicklung für den kommenden Herbst in den Blick zu nehmen. Auch aus unserer Sicht wurden mit dem Gesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst. Es sind zu viele Fragen offen, um eine einheitliche Umsetzung in Deutschland zu gewährleisten. Es ist auch nicht ehrlich, ein Gesetz zu erlassen und die Länder und Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern bei der Umsetzung allein zu lassen, ohne ausreichende Beurteilungskriterien zu erlasen. (Zuruf von der AfD) Wir begrüßen daher ausdrücklich die Verschiebung der Umsetzungskriterien für Sachsen bis nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar. Das gibt allen Beteiligten, nämlich allen Bundesländern, die alle vor den gleichen Herausforderungen bei der Umsetzung stehen wie der Freistaat Sachsen, und dem Bund die Gelegenheit, noch einmal zu Lösungen zu finden, sachlich die Kriterien zu bewerten und dann gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt, weil es diesen in dieser Situation nicht bedarf, (Ah-Rufe von der AfD) sondern es geht darum, dass Bund und Länder verantwortungsvoll zu einer Entscheidung kommen. Ich hoffe, dass es zur Klarstellung für meine Fraktion dienlich war. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hartmann mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich sehe an Mikrofon 5 Herrn Kollegen Patt, sicherlich auch mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten.