Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Schultze hat mir Gelegenheit gegeben, auf seinen Redebeitrag zu reagieren. Es sind die alten Lieder. DIE LINKE hat noch nie einem FAG wirklich zugestimmt. Herrliche Geschichten wusste er zu berichten. Als Erstes: Dieses FAG ist ein Verhandlungsergebnis zwischen Freistaat, Landkreistag und Sächsischem Städte- und Gemeindetag. Gleichberechtigt haben Partner miteinander ein FAG ausgehandelt. Genau deshalb respektieren wir, dass dieses Verhandlungsergebnis die Grundlage für eine Entscheidung bietet. Natürlich gibt es weiteren Steuerungs- und Handlungsbedarf. Aber stellen Sie sich bitte nicht hin und tun so, als ob die Sächsische Staatsregierung und die CDU-Fraktion das alles in einer Kammer aushandelten. Es sind die Interessenvertretung und der Ausgleich der Perspektiven des Freistaates und der Kommunen. Ja, es ist ein Kompromiss, der vielleicht nicht jeden erfreut. Aber wenn Sie ein bisschen mehr Verantwortung tragen und dies nicht nur dafür nutzen würden, um Ihre Geschichten zu erzählen, dann würden Sie das zumindest ergänzen. Das Letzte noch: Natürlich war es trotzdem die Entscheidung der Koalition, jetzt, nachdem wir Einigung über Fragen, wie beispielsweise den § 15 betreffend, erzielt haben, sehr schnell zu einer Lösung zu kommen. Ich bin sehr dankbar, dass das Hohe Haus dem gefolgt ist, weil es natürlich Konsequenzen gegeben hat. Aber Sie sollten uns schon ein bisschen mehr Intelligenz zutrauen, als dass wir nur eine Frist verhoppelt hätten. Es geht vielmehr ganz klar darum, eine Lösung vorzulegen, die alle tragen können, die auch die Koalition in ihrer Verantwortung tragen kann. Das war der Zeitpunkt. Deshalb haben wir uns auch bemüht, jetzt noch, rechtzeitig im März, eine Entscheidung herbeizuführen. Wäre dies nicht möglich gewesen, wäre es weitergegangen. Ein so kurzzeitiges Handeln müssen Sie uns auch nicht unterstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)