Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Richter, wir kommen dazu noch einmal ins Gespräch. Aber es soll Zeiten gegeben haben, da hätten Sie das auch innerparteilich mit uns diskutieren können. (Frank Richter, SPD: Das habe ich getan, Herr Hartmann!) Insoweit sind die Erkenntnisse in Ordnung. Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine schlichte Datumsangabe, aber diese steht für einen großen Kampf um Freiheit in unserer deutschen Geschichte. Der 17. Juni zeigt, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie gilt uns heute oftmals als selbstverständlich, aber zur Erkenntnis gehört dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihren Fantasien müssen Sie als Erstes selbst klarkommen. (Martina Jost, AfD: Das klappt schon!) Aber für meine Fraktion möchte ich einige Dinge klarstellen: Erstens. Man kann über gesellschaftliche Veränderungsprozesse kritisch, offen und oberhalb der Gürtellinie …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde für die CDU-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben wollen. Erstens: Wesentlicher Gegenstand dieser Auszeit war eine fraktionsinterne Bewertung über das Bild, was hier über die CDU gezeichnet wird. Ich möchte eines klarstellen: Die CDU bevorzugt und privilegiert nicht Stasileute …

Meine Aufregung zeigt nur, dass mir die Würde dieses Hohen Haus noch etwas wert ist, statt Ihres Schmierentheaters!) Sie sollten sich schämen, für so viel Klüngelei in Sachsen! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Sie sollten sich schämen!)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Mayer, das war eine peinliche Stunde für dieses Hohe Haus. Ich empfehle Ihnen Folgendes: Wenn Sie von Korruption sprechen, dann haben Sie die Traute, eine Strafanzeige zu stellen, wenn hier gegen deutsches Recht verstoßen worden ist. (Staatsminister Martin Dulig: So ist es!) Dann fordere ich Sie …

Mit Ihnen, Herr Barth!) Das ist der einzige Punkt, zu dem ich sage, Herr Gebhardt, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) das ist okay, damit haben Sie recht. Alles andere, was Sie hier politisch vorführen, ist eine absolute Gaukelei – eine absolute Gaukelei! (Beifall bei der AfD) Ihr Stuhlkreis, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt hat der Kollege Barth mir den Tag schon wieder veredelt, indem er angekündigt hat, eine zweite Runde zu machen. Ich möchte an der Stelle nur sagen, im Konzert ist es wie in der Politik, Kollege Barth. Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente …

Wir folgen Ihnen!) – Sie folgen mir? Na, das ist doch – – Da würde ich doch – – Das ist eine Sensation. (Heiterkeit) Dann würde ich jetzt herunterrattern, worüber wir abstimmen, und zwar: Erstens über die Überschrift, zweitens über Artikel 1, Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2023 …

Im Übrigen darf in der CDU jeder seine Meinung sagen! – Zuruf von der AfD: Sehr gut! –

Sechster Doppelhaushalt!) – Sechster Doppelhaushalt. Ich habe es Ihnen schon fünfmal erzählt, Herr Hartmann, und Herr Piwarz hat es sich heute wieder genervt angehört. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, nein, ich habe es mir mit großer Freude angehört!) – Mit großer Freude, okay. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise …

Wir folgen dem Grundsatz: Einnahmen und Ausgaben. Ja, in diesem Haushalt sind Schwerpunkte gesetzt worden, die drei Fraktionen, die sich in einer Koalition befinden, gemeinsam getragen haben. Das ist auch ein Spiegelbild des politischen Diskurses in unserem Land. Der Haushalt – so wie er jetzt vorliegt und wie wir ihn auch in die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine ganze Weile angesehen und denke, man muss dazu grundsätzlich noch etwas sagen. Als Erstes: Tun wir doch bitte nicht so, als ob wir hier nur über den Staat und staatliche Finanzierung reden, sondern wir reden darüber, dass wir Steuergelder, die die …

Herr Barth, jetzt sind Sie aus der Kiste gesprungen und fangen an, wieder Ihre alten Lieder zu singen. Ganz klar: Wir hatten in der Vergangenheit Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung zum Atom- und zum Braunkohleausstieg. Das ist aber bitte nicht loszulösen von einem gesellschaftspolitischen Diskurs, von Mehrheitsverhältnissen …

Herzlichen Dank. Herr Böhme, Sie müssen gar nicht erschüttert sein. Ich habe es gerade gesagt: Es gibt Länder, die Summen genannt haben. Es gibt kein Land, das bisher eine konkrete Untersetzung für irgendeine Maßnahme formuliert hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das Bundesland Berlin hat über 360 Millionen Euro vor zwei Monaten …

– dass ich an dieser Stelle fertig war. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

– als würden wir Milliarden ins Schaufenster setzen. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir handeln. Dann ende ich mit der Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, –

– und dort, wo es notwendig, ist auch Unterstützung geben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung –

Wir werden – das ist auch klar an die Öffentlichkeit adressiert – in den Haushaltsverhandlungen die erforderliche Vorsorge und Handlungsfähigkeit an dieser Stelle sichern, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte muss man einiges noch einmal klarstellen. Wir sind in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekommen, und es gilt hier zu handeln. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf …