Valentin Lippmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Anknüpfend an die Frage der Kollegin Köditz würde ich mich auch noch einmal dem Schutz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern sowie Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen widmen und möchte noch einmal konkret nachfragen, welche Defizite Sie in den letzten Wochen und …

Deshalb, werte Frau Präsidentin, werden Sie von uns nur hören können, dass wir derlei durchschaubaren Anträgen in diesem Hohen Hause mit Ablehnung begegnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann …

Vielen Dank. Zum Schluss sei noch Folgendes angemerkt. Sie zeigen auf die Erweiterung in Gestalt des § 130 Abs. 5 StGB. Sie meinen doch aber – und das ist doch das, was Sie wollen – den ganzen § 130 StGB, der Ihnen zuwider scheint. Sie waren es doch unter Ihrem rechtsextremistischen Vorkämpfer Jens Maier – übrigens seinerzeit noch …

Danke. Ist mir bekannt. Frage beantwortet. (Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Tut mir leid. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Schutzgut und eines der konstitutiven Grundrechte für unsere Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht seit der Lüth-Entscheidung immer wieder betont, dabei aber stets deutlich gemacht, dass die Meinungsfreiheit nicht automatisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Petition haben wir zur Kenntnis genommen. Die Redebeiträge des Kollegen Mayer sind eigentlich nicht würdig, darauf mit einer Kurzintervention zu reagieren. Ich mache es an dieser Stelle trotzdem. Herr Kollege Mayer hat jetzt umfassend aus dem Ausschuss berichtet, …

Sehr geehrter Herr Thumm, ist Ihnen das Transparenzgesetz, das dieser Landtag vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen hat, ein Begriff? Haben Sie dort einmal hineingeschaut und festgestellt, dass sich Ihr Antrag durch dieses Gesetz erledigt haben dürfte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als der Sächsische Landtag im April 2022 erstmals in der Geschichte das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage feststellte, war dies zweifelsohne ein historischer Beschluss. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: 2020!) – Entschuldigung, 2020. – In Anbetracht der Auswirkung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt politische Forderungen, die klingen so schön und bringen so viele Segnungen, dass es fast schon eine Sünde ist, die vermeintlich gute Idee auf den Boden der Realität zurückbringen zu müssen. Natürlich klingt es wundervoll, den Menschen in Sachsen mehr freie Tage …

Sie haben offenbar zu viel Redezeit!) Ich habe noch 26 Sekunden, Herr Lippmann. Ich würde gern in dieser Rederunde aufhören, aber diese Frage lasse ich noch zu. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Zwischenfrage, bitte, Frau Schaper.

Das wird nix! – Zuruf von der AfD: Vertraut uns mal!) Ich stelle nun die Drucksache 7/11077 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Zurufe: Hier!) Eine. Entschuldigung, Herr Hahn. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist mutig!) Damit ist die …

Eigentor!) Frau Mertsching, das mit dem Wasser, das rechnen Sie noch mal durch. Vielleicht können Sie auch noch mal verschiedene Kühlsysteme und -türme googeln. Die Kernenergienutzung erfordert eine umfassende Infrastruktur und eine neue Generation von gut ausgebildeten Arbeitskräften mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein – …

Genau!) Atomkraft ist eine Phantomdebatte: zwei Schlagzeilen, alle fragen sich: Was will der Winkler uns damit sagen? – Das sind Aussagen. Hier ist Ideologiefreiheit gefordert worden, (Lachen bei den LINKEN sowie der Abg. Gudrun Petzold, AfD) und ich glaube nicht, dass Herr Krebber, RWE-Chef, ideologisch bewegt oder zu solchen Aussagen …

Ist das euer Ernst? Ich möchte es wiederholen: Anstatt, wie unser Ministerpräsident, die Dinge beim Namen zu nennen, Lösungskorridore aufzuzeigen oder aufzustoßen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 30 Jahre nichts für die Energiekrise getan!) auch nicht immer fachlich oder politisch korrekt, versuchen Sie die Entscheidungen der Ampel seit …

Da gab es ja noch keinen Wähler!) Unabhängig davon, wie über unseren Gesetzentwurf im Ausschuss abgestimmt wird, werden wir, die Abgeordneten der AfD, im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall Strafanzeige gegen Carolin Schreck wegen Falschaussage vor dem Ausschuss stellen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei geht es …

Oh Gott!) Bei alldem drängt sich der ungute Verdacht auf, dass die Landeswahlleiterin weniger nach eigenem Ermessen, sondern eher im Auftrag der ihr vorgesetzten Behörde gehandelt hat. Was war der Hintergrund dieser Schmierenkomödie? – Die AfD als einzige Oppositionspartei im Lande sollte klein gehalten werden, so klein wie möglich. Da …

Herr Kollege Ulbrich, vielen Dank. Vorweg: Es ist eine Unart, wie Sie versuchen, eine Beamtin des Freistaates Sachsen hier durch den Dreck zu ziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Daher meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus bitte darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte Ihr Untersuchungsausschuss für …

Wen hat Katar überfallen?) Mit Energieeffizienz und Erneuerbaren wollen die GRÜNEN die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern – ein frommer Wunsch. Schauen wir in die amtliche Energiestatistik Sachsens. Diese stellt sich folgendermaßen dar bzw. das Energieaufkommen setzt sich folgendermaßen zusammen: Mehr als 90 % unserer Energie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion verlange ich nach § 107 Satz 2 GO eine Sitzungsunterbrechung von bis zu 30 Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Wenn das gewünscht wird, dann sehen wir uns genau 20:20 Uhr wieder. (Unterbrechung von 19:49 bis 20:20 Uhr) Meine Damen und Herren, es ist genau 20:20 Uhr. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Vielfalt der unterschiedlichen Auffassungen über die Reichweite dieses Gesetzesentwurfs geht dieser Änderungsantrag weit am Ziel vorbei, da er meines Erachtens mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Erstens, Herr Kollege Gebhardt – ich mache es einmal …