Valentin Lippmann
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion verlange ich nach § 107 Satz 2 GO eine Sitzungsunterbrechung von bis zu 30 Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Wenn das gewünscht wird, dann sehen wir uns genau 20:20 Uhr wieder. (Unterbrechung von 19:49 bis 20:20 Uhr) Meine Damen und Herren, es ist genau 20:20 Uhr. Ich lasse jetzt auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Beschlussempfehlungen einzeln abstimmen und beginne mit der Petition 01345/4 mit dem Titel „Corona-Krise/Testpflicht bei Kindern/Schülern“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde dennoch der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe die Petition 01511/1 mit dem Titel „Eingriff in kommunale Selbstverwaltung – Kürzung Fördermittel für Straßenbau“ auf. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch wurde der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. auf morgen, Donnerstag, den 14. Juli 2022, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 20:22 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de