Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die LINKE schon so freundlich ist, ehemalige Anträge der GRÜNEN zur Abstimmung zu stellen, lasse ich es mir nicht nehmen, kurz etwas dazu zu sagen. Wie schon beim letzten Mal, werte Frau Kollegin Köditz: Ich glaube, es ist auch im Ausschuss und in der letzten Debatte …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ob der ja fast schon fast inbrünstigen Vortragsweise des Kollegen Wippel stellt man sich die Frage, ob die Veranstaltung, bei der er nicht sachgerecht begrüßt wurde, jener Workshop war, über den er gerade referierte. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen, wohl aber mit Konflikten aller Art.“ Diese einladenden Worte aus Günter Frankenbergs Werk „Staatstechnik“ stehen prototypisch für gesellschaftliche Herausforderungen im freiheitlichen …

Oder gleich ein Flugzeug?) – Sind das Zwischenrufe? Ja, ne? Okay, wir können darüber gerne noch diskutieren. Um es ganz kurz zu machen: Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit dem Bund zusammen über eine Luftinfrastruktur für luftunterstütztes Löschen hätte reden können. Polizeihubschrauber, die wir hier kaufen, sind …

Seit 1990, oder beziehen Sie auch andere Jahre ein?) Die CDU muss sich selbst fragen, ob sie diesen Haushalt vor ihren verbliebenen Wählern noch vertreten will. Allen vernünftigen und heimatverbundenen Abgeordneten (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!) bleibt nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan abzulehnen. Gerade in diesem Ministerium …

Und wie viele Stimmen hat man dann?) würde sich der Frauenanteil in den Wahlkreisen deutlich erhöhen: (Zuruf von der AfD: Haben Sie keine anderen Sorgen?) bei der LINKEN und vermutlich auch bei der SPD und den GRÜNEN auf mindestens die Hälfte und bei der CDU auf immerhin ein Drittel. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich dieser …

Welche Maßnahmen sind im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern jenseits des von Ihnen angesprochenen Beratungsnetzwerks getroffen worden, um frühzeitig Mobilisierungsgeschehen in den sozialen Netzwerken und insbesondere in Messengern zu nicht angezeigten Versammlungen zu erkennen? Antwort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sächsische Datenschutzbeauftragte! Auch das Jahr 2021 war entscheidend geprägt durch die Corona-Pandemie. Staat und Gesellschaft standen vor der Herausforderung, im Spannungsfeld von Gesundheitsschutz und Sicherung anderer Grundrechte einen verhältnismäßigen …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, das möchte ich. Herr Dr. Keiler, ich komme zunächst zur Frage, ob es etwas kleiner geht. Ich würde Ihnen empfehlen, sich die Einführungsrede Ihres Fraktionsvorsitzenden einmal anzuhören, dann wissen Sie, dass er mit der Weltlage in diese Debatte eingestiegen ist. Im Grundsatz kann man es so sehen, wie Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Mir ging es jetzt ähnlich, dass ich das nicht ganz verstanden habe. Herrn Barth hat es ja während meiner Rede kaum auf dem Stuhl gehalten. Ich dachte, jetzt kommt welch gewaltige Exkulpationsrede, dass die AfD die große Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sei. Stattdessen kam …

Herr Barth, Thüringen ist auch ein Freistaat.– Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der an nahezu unendlichen Beispielen reichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Irrfahrt der AfD ist der heutige Antrag zur Amnestie für rechtsbrechende Corona-Leugner schon ein ausgewiesen peinliches Prunkstück. Er …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Gebhardt, es ist schon interessant, dass Sie das Thema Digitalisierung der sächsischen Justiz und Digitalisierung der Gerichte für ein Spartenthema halten, das des Plenums nicht würdig sei. Aber es ist mit Blick auf die Relevanz im Freistaat Sachsen schon von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich begehre eine Kurzintervention. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir die Möglichkeit von Videoverhandlungen in sächsischen Gerichten näher ausleuchten und in einem weiteren Schritt daraus Folgen ableiten. Die Möglichkeit von Videoverhandlungen gibt es schon länger. Frau Kollegin Leithoff ist bereits darauf …

Sand in die Augen gestreut!) Also, geben Sie sich für den sächsischen Häuslebauer und für den sächsischen Grundstückskäufer einen Ruck und stimmen Sie dem vorgelegten Gesetzentwurf zu! Der mündige Bürger wird es Ihnen sicherlich danken. Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zweiten Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz nehmen wir notwendige landesrechtliche Anpassungen vor, die dem Grunde nach bereits von den Kolleginnen und Kollegen so breit ausgeführt wurden, dass ich mich auf die allgemeine Erörterung jetzt gar …

Verfahrensstand wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder einer politischen Partei („Hängt die Grünen“ Plakate) (Frage Nr. 1) Laut Medienberichten leitete die Staatsanwaltschaft Zwickau auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft im September 2021 Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie …

Sie liegen richtig, Herr Präsident. Es ist eine Kurzintervention zu diesem Redebeitrag von Herrn Prantl. Ich habe ja versucht, Ihnen zuzuhören. (Zuruf von der AfD: Das ist schön!) Wir werden das dann im Plenarprotokoll auch noch mal nachlesen. Aber an einem Punkt würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit zur Richtigstellung geben. Wenn man …

Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe Herrn Pallas auf.

Auch die SPD und die CDU, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich komme auf das Thema Mobilisierungsgeschehen und Versammlungslagen zurück. Welche Maßnahmen sind im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern jenseits des von Ihnen angesprochenen Beratungsnetzwerks getroffen worden, um …