Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bisher lag Sachsen im Transparenzranking ganz hinten. Null Punkte, denn von nichts kommt nichts. Nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz, quasi der kleine Bruder oder die kleine Schwester des Transparenzgesetzes war in Sachsen mehrheitsfähig. Das soll sich heute ändern. …

Der Landratswahlkampf ist vorbei! Das können Sie sich sparen!) Werte Kollegen, die EU spricht heute – wie die GRÜNEN – vom ökologischen Wandel. Dabei stehen wir, insbesondere wir Deutschen, doch schon heute vor den Trümmern einer grandios gescheiterten grünen Energiepolitik. Wer das nicht versteht, sollte sich klarmachen, (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu vielen fachlichen Aspekten dieses Antrages haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits Ausführungen gemacht. Die Kritik ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich möchte noch einmal einen Punkt vertiefen. Die AfD möchte, ausweislich als Antrag, mit uns über Gefühle reden, …

Herr Barth, freut sich, das ist doch schön!)

Oh!) – Oh. Genau das ist Ihre Reaktion: Herablassung, Nichtachtung und Geringschätzung. (Beifall bei der AfD –

Sie sollen nicht immer Selbstgespräche führen, Herr Prantl von der AfD!) Angela Merkel sagte einst, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) jedes Leben zählt, jeder Mensch zählt. Damit haben Sie Grundrechtseinschränkungen und Ausnahmezustände gerechtfertigt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sagten Sie nicht, Merkel muss weg?) Jedes Leben …

Das liegt aber nicht an uns!) – Akustisch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach so!) Herr Mayer, bitte schön.

Machen Sie jetzt im Sächsischen Landtag eine Werbeveranstaltung, eine QVC-Debatte? – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Nein, Herr Lippmann, ich wollte Ihnen nur die Sachzusammenhänge darstellen und wie global das alles ist und wie schmalspurig der Antrag der LINKEN hier die Inflation bekämpfen will. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich soll …

Wie schwer? 500 Gramm?) – Ein Kilo, Herr Lippmann! Ein Kilo abgepackt, ganz gewöhnliches Mehl. – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel oder Benzin angetrieben. (Unruhe) …

Ach ja!) Das rot-grüne Utopia deutet sich nicht nur an, mittlerweile ist Utopia bei der CDU gelebte Realität. Wo das alles enden wird, kann man aus den Erfahrungen der letzten Jahre bereits ahnen. Man gründet also ein Unternehmen und erklärt, dass ideologische Gendersprache eine gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung sei, damit dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Fachhochschule Meißen dürfte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrscheinlich so ungefähr das gleiche Interesse wecken wie eine hier stattfindende Lesung aus dem Berliner Telefonbuch. (Oh-Rufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und der AfD) Das vermittelt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenpolitik, gerade in Sachsen, ist inhärent, dass sie zu einem permanenten Leben in der Lage ist, dass wir permanent zu viel – und vollkommen zu Recht – über einzelne Ereignisse und schwerwiegende Probleme sprechen müssen anstatt über Grundsätze von Innenpolitik. Dabei …

Das ist sehr billig! Da wäre ich vorsichtig! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den guten Traditionen des deutschen Parlamentssystems, dass man sich zu Beginn jeder Legislaturperiode die Spielregeln gibt, mit denen man anschließend für die Legislatur im Parlament arbeitet. Deshalb ist die Geschäftsordnung des Landtags auch kein stehendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Rede von Ihnen, Herr Ulbrich, sollte man wirklich als Werbevideo ausstrahlen. Ich hoffe, dass Sie in Ihrem Leben keinen einzigen Mandanten mehr als Strafverteidiger bekommen. Das ist wirklich eher Verurteilungsgehilfendasein denn Strafverteidigung, was Sie an …

Also Sie nicht!) Wir fordern deshalb die Wiedereinführung der Extremismusklausel. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Zweitens. Verbände und deren Mitglieder, die einen soziokulturellen Bildungsansatz propagieren, erhalten keinen Zugang zu den Jugendkunstschulen und GTA-Angeboten der Schulen. Drittens. Die Förderung der …

Dem kann ich nicht folgen!) Einige letzte Aspekte möchte ich noch zum Bildungsbereich nennen. Sie fordern ja auch immer wieder eine schnelle, bedingungslose Inklusion in Schulen. Unsere Bedenken dagegen kennen Sie: Wo sind die Lehrkräfte? Steuern Sie endlich gegen! Und: Derzeit sind die Schulen nicht barrierefrei. Dritte Vizepräsidentin …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bitte gemäß § 102 Abs. 5 um Verlesung des Abstimmungstextes, der zur Abstimmung zu bringen ist. – Vielen Dank. (Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ganz in Ruhe, Herr Lippmann, so weit sind wir noch nicht. Ich hätte das gemacht, uns ist das klar. – Wir haben uns darauf …

Wir waren doch bei der Schnecke!) – Ja, bei der Keller-Glanzschnecke, Herr Valentin. Das ist die Oxychilus cellarius – für die Zoologen unter uns. Doch viele Familien können sich das schlicht nicht leisten. Der Familienpass wäre ein Weg. (Christian Hartmann, CDU: Und die Naschkatze?) – Wie bitte? (Christian Hartmann, CDU: Die Naschkatze …

Ach nein! – Marco Böhme, DIE LINKE: Arme Melanie!) Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Sie sind dem VMS auf den Leim gegangen. Das ist verlogen. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Das Ganze hat noch ein zweites Bonmot: Ausgerechnet Sie …