Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben von der Ansiedlung von Zukunftstechnologien gesprochen. Dazu gehört, wenn man die Energiewende einbezieht, zweifelsohne auch die Batteriezellenfertigung. In dem Zusammenhang möchte ich gern einmal auf die Ansiedlung von Blackstone in Döbeln zu sprechen kommen: …

Aber für uns; die Redezeit ist weggelaufen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD nimmt ja ausnahmsweise mal ein real existierendes Problem in den Blick. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Dazu müsste man ja eigentlich schon fast gratulieren. Junge Menschen, vornehmlich im ländlichen Raum, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regelmäßig beschließen wir als Haushaltsgesetzgeber Gelder, die wir zur Förderung uns wichtiger Zwecke ausgeben wollen. Es mag sein, dass nicht jeder in diesem Haus jedes Förderprogramm wirklich gut oder sinnvoll findet, aber das ändert nichts am Grundsatz, dass wir sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung zu Ihrem Antrag steht, dass der Bedarf an beruflicher Weiterbildung und Qualifikation aufgrund der aktuell zu bewältigenden Herausforderungen stetig zunimmt. Das ist definitiv richtig. Doch was wollen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich? Er ist doch …

Das haut vorne und hinten nicht hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprechen, wenn Bedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Fraktionslose Abgeordnete haben ebenfalls keinen Gesprächsbedarf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso ist es – wenn man in einer Fraktion sitzt, die so viel Redezeit hat, dass man nicht weiß, was man sagen soll und daher ins stundenlange Sezieren gerät, Herr Kollege Barth. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In solch einer komfortablen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist grundsätzlich löblich, dass die Sozialdemokraten dieses Thema mittlerweile augenscheinlich regelmäßig ins Plenum ziehen. (Dirk Panter, SPD: Weil es wichtig ist!) – Ja, weil es wichtig ist. Das gibt uns als Opposition die Möglichkeit, ebenso regelmäßig auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zwei, drei Punkte sagen zur der Kritik, die regelmäßig an Streiks entbrennt. Natürlich: Streiks im öffentlichen Dienst, die Kitas und Straßenbahnen betreffen, sind nervig und betreffen uns irgendwie immer alle. Aber wir hören auch immer grundsätzliche Kritik an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ein Streik ist ein Instrument, um eine gerechte und ausgewogene Verhandlungsposition von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu schaffen. Ich bin froh, dass das offenkundig in diesem Hohen Hause weitestgehend Konsens zu sein scheint. Wir sollten nie …

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es uns zumindest gelungen ist, Kollegen Homann zu motivieren; das ist durchaus etwas. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) – Ja, da können Sie ruhig einmal klatschen. Ich weiß durchaus, dass es, was den Stillstand beim Vergabegesetz anbelangt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen heute unseren neuen Entwurf eines modernen Sächsischen Vergabegesetzes zur Abstimmung. Öffentliche Vergabe ist mehr als nur eine Randnotiz. Der Freistaat ist der größte Auftraggeber der sächsischen Wirtschaft. Allein im Baubereich sind das in Sachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja in der ersten Runde versprochen, dass ich noch einmal nach vorn komme und etwas zu strategisch lenkender Industriepolitik sage. Das, Kollege Homann, ist genau der Punkt. Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen eine strategische und längerfristige …

Kommen wir zum eigentlichen Thema der Zukunftstechnologie. Wir haben schon über die Digitalisierung geredet. Ich gehe fest davon aus, der Staatsminister wird uns seine neue überarbeitete Digitalisierungsstrategie vorstellen. – Nicken Sie ruhig einmal, ich habe bestimmt recht. – (Heiterkeit) Das müssen wir, glaube ich, jetzt hier nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in das eigentliche Thema einsteige, will ich kurz etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Beger. Die Geschichte mit GKN-Pipeline in Mosel hat nichts mit Transformation zu tun. Das Unternehmen in Zwickau will nicht gehen, weil sie hier nicht mehr gebraucht werden. …

Eine Gruppe bekommt im Freistaat durch dieses Gesetz Hilfe und nun kommt es darauf an, diese Hilfe schnell wirksam werden und nicht noch weiter Zeit ins Land gehen zu lassen. Von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es nicht viel zu sagen. Dass wir den heute beschließen, ist richtig. Das hat auch die schriftliche Anhörung dazu ergeben. Im Grunde vollziehen wir – meine Vorredner haben es schon gesagt – so wie andere Bundesländer auch die …

Wir haben ja in den letzten beiden Tagen mehrere Anträge gestellt um Sachsen zu einem besseren solidarischeren Ort zu machen. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt, aber wir wollen Ihnen hier noch einmal die Chance geben das zu korrigieren und zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das in Zukunft sicherstellen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hierbei geht es uns tatsächlich darum, dass wir – ich will jetzt beinahe sagen – einen Fehler, den wir gestern begangen haben, doch noch korrigieren und hier ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und Breite des kulturellen Angebotes im Land senden. Mit unserem Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben hierbei tatsächlich nur einen Punkt aufgegriffen, den die Koalition ohnehin vorhatte aufzugreifen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dies jetzt unmittelbar beschlossen werden muss. Denn so, wie es im Moment geplant und auf das nächste Jahr vertagt wird, kommen wir, denke ich, schlichtweg zu …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So einfach wie mein Vorredner mache ich es mir inhaltlich nicht; denn es geht um ein ganzes Stück mehr als nur um Windenergie. Es ist ein buntes Potpourri an Themen – und genau das ist das Problem –, zum Teil mit Dingen, die nie wirklich im Plenum diskutiert wurden. Da sehen auch wir …