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Nico Brünler

Die Linke 01.02.2023 Sitzungen 7/65

Eine Gruppe bekommt im Freistaat durch dieses Gesetz Hilfe und nun kommt es darauf an, diese Hilfe schnell wirksam werden und nicht noch weiter Zeit ins Land gehen zu lassen. Von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Vorjohann, bitte.

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