Nico Brünler

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es uns zumindest gelungen ist, Kollegen Homann zu motivieren; das ist durchaus etwas. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) – Ja, da können Sie ruhig einmal klatschen. Ich weiß durchaus, dass es, was den Stillstand beim Vergabegesetz anbelangt, zwei Koalitionspartner gibt, die das ärgert. Man hat in der heutigen Debatte wieder gemerkt, dass wir diesbezüglich ein ganzes Stück weiter wären, wenn es nach SPD und GRÜNEN ginge. Doch ich weiß, dass es einen Koalitionspartner gibt, der hierbei auf der Bremse steht und sich ärgert – und zwar darüber, dass es überhaupt im Koalitionsvertrag steht. Wenn ich Kollegen Hippold genau zugehört habe, hat er im Grunde relativ klar gesagt, was er von all diesen Kriterien hält, die Sie für sich selbst festgeschrieben haben. Dabei nützt auch der Verweis, dass es in der letzten Legislatur nur ein Prüfauftrag gewesen sei und das Vorhaben nun festgeschrieben ist, nichts, wenn es in der Summe bisher keinerlei Bewegung gab. Dank der Untätigkeit der Koalition hat sich an den grundlegenden Problemen in Sachsen nichts geändert. Wir sind nicht nur nach wie vor Schlusslicht, was die Tarifbindung angeht – mit dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Görlitz liegen auch zwei der Landkreise mit den bundesweit niedrigsten Löhnen in Sachsen. Doch in einem Punkt sind wir konstant spitze: Laut dem DGBIndex Gute Arbeit sind die emotionalen und körperlichen Anforderungen und die Arbeitsintensität in Sachsen deutschlandweit am höchsten. Über die öffentliche Vergabe können wir zwar nicht die ganze Welt ändern, aber zumindest Einfluss nehmen. Und ja, Kollege Liebscher: Wir haben im Doppelhaushalt Gelder zur Unterstützung der Kommunen eingestellt, was die Vergabe anbelangt, doch es reicht eben nicht, bunte Aufklärungsbroschüren oder Ähnliches zu drucken. Wir wollten damals ein ganzes Stück weitergehen und damit sind wir bei dem, was Kollege Hippold gesagt hat: Wenn Sie der Meinung sind, man könne bereits jetzt so viel in dem Vergabeverfahren regeln, es aber vor Ort bei den Kommunen nicht gemacht wird, weil sie damit entweder überfordert sind oder die erforderliche Zeit dafür nicht haben, nützt es vielleicht doch, bestimmte Dinge verbindlich festzuschreiben. Das wollen wir mit unserem Gesetz. Zu den Aufgaben des Staates in der Wirtschaftspolitik gehört es, unsere gesamte Gesellschaft im Blick zu haben und zu steuern. Nicht umsonst hatte ich schon bei der Einbringung unseres Entwurfs auf Ludwig Erhard hingewiesen; denn es bleibt dabei – gerade meine Damen und Herren von der CDU –: Beschäftigen Sie sich doch einmal mit Ihrem Vordenker, den Sie dem Namen nach immer vor sich hertragen! Lassen Sie mich noch etwas zu dem Punkt Bürokratie sagen. Unser aktuelles Vergaberecht ist zwar auf dem Papier schlank – auf den ersten Blick ist es ein völlig freies Spiel der Kräfte auf der Basis niedrigster Angebote –, doch in der Praxis ist es bereits jetzt bürokratisch, und zwar in vielen Punkten unnötig stark: In der Praxis besteht daneben ein Wust an Vorgaben, Regulierungen und Einschränkungen für die einzelnen Produkte und Dienstleistungen zur Bereinigung oder Verhinderung von Fehlentwicklungen, die letztlich oftmals in ihrer aktuellen Gültigkeit nur schwer zu durchschauen sind. Das liegt jedoch nicht an den Kriterien des Vergabegesetzes, sondern daran, wie wir allgemein bürokratisch aufgestellt sind. Auch das, meine Damen und Herren der Koalition, hatten Sie sich vorgenommen zu ändern. Ich muss Sie fragen: Wo bleiben die Initiativen diesbezüglich? Wo bleiben die Initiativen, um Zertifizierungsverfahren zu vereinfachen oder zu unterstützen? Dabei passiert nichts. Sie wollten das im Koalitionsvertrag beheben. Aber wie schon gesagt: Auch da ist Stillstand. Ein schlankes Ermöglichen des Präqualifikationsverfahren, bei dem Unternehmen unterstützt werden, könnte vieles vereinfachen. Sie sehen, in dem Bereich der Vergabe liegt im Freistaat vieles im Argen. Darum versuchen wir es heute erneut. Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)