Nico Brünler

Aber für uns; die Redezeit ist weggelaufen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD nimmt ja ausnahmsweise mal ein real existierendes Problem in den Blick. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Dazu müsste man ja eigentlich schon fast gratulieren. Junge Menschen, vornehmlich im ländlichen Raum, haben ein Mobilitätsproblem – sei es im Beruflichen wie im Privaten. Dabei soll der Freistaat durch eine Querfinanzierung von Führerscheinen Abhilfe schaffen mit bis zu 1 500 Euro Förderung pro Kopf. So weit, so gut. Aber es ist leider – wie immer bei den Anträgen Ihrer Fraktion – nur vom Fenstersims bis zur Scheibe gedacht, oder anders gesagt: Nur weil jemand einen Führerschein besitzt, ist er noch lange nicht mobil. Der ADAC berechnet regelmäßig die Kosten eines Autos. Die monatlichen Kosten für einen Kleinst- und Kleinwagen liegen bei 350 bis 500 Euro. Da liegt doch das Problem. Den Führerschein bekommen viele einmalig noch hin. Das Problem sind die dauerhaften Kosten, denn denen steht oft eine Mindestausbildungsvergütung von gerade einmal 620 Euro im ersten Ausbildungsjahr gegenüber, mal ganz abgesehen von den vielen schulischen Ausbildungen, für die die Auszubildenden noch mit BAföG oder Privatkredit in Vorleistung gehen müssen. Die Forderung, den Azubis den Führerschein anteilig zu finanzieren, ist also Inkonsequenz, wenn man sie dann mit den Kosten des Autos im Regen stehen lässt. (Thomas Thumm, AfD: Also – –) Für viele Azubis dürften die Kosten fast 50 % ihrer Ausbildungsvergütung ausmachen. Die AfD will also, dass sie fast die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben, überhaupt zur Arbeit zu kommen. (Zuruf von der AfD) Der Vorschlag der AfD führt nicht dazu, dass alle Azubis künftig gut zur Arbeit kommen, sondern vor allem dazu, dass diejenigen, die das Geld haben, sich eher ein Auto leisten zu können, das auch noch finanziert bekommen. Alle anderen schauen weiterhin dumm aus der Wäsche bzw. enttäuscht auf den Busfahrplan. Zum Führerschein selbst: Rainer Zeltwanger, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Fahrunternehmen, erklärt: Wir beraten unsere Kunden bei der Klasse B einschließlich der externen Kosten, dass sie mit bis zu 3 500 Euro zu rechnen haben. Der Vorschlag der AfD macht nur denjenigen mobil, der sich ein privates Auto leisten kann. Richtig wäre es, in eine Infrastruktur zu investieren, die allen, unabhängig davon, ob sie ein Auto haben oder nicht, Mobilität gewährleistet. Das müssten Sie selbst erkennen, auch Sie, die Sie kein Freund der Mobilitätswende sind. Den vorgeschlagenen Investitionen der AfD von 150 Millionen Euro in ein Förderprogramm für Führerscheine stehen gerade einmal 25 Millionen Euro entgegen, die im Doppelhaushalt 2023/2024 für Zuschüsse für das AzubiTicket eingestellt sind. Die AfD will also sage und schreibe sechsmal so viel in Führerscheine pumpen wie in den ÖPNV. Aber was also stattdessen? Um für Entlastung zu sorgen, fordern wir, dass freiwillig dienstleistende Azubis und Studierende das sächsische Bildungsticket für die bisher angebotenen 15 Euro im Monat weiter erwerben können. Im Jahr 2020 nutzten laut einer Kleinen Anfrage von uns 22 900 Azubis ein AzubiTicket. Das Ticket sollte künftig in ganz Sachsen gelten und so attraktiver werden. Aber das hilft natürlich alles nichts, wenn man nicht insgesamt eine ernst zu nehmende Verkehrswende einleitet, die nicht ab 18 Uhr im ländlichen Raum in den Nachtwächtermodus schaltet. (Zuruf von der AfD: Danke schön!) So viel vielleicht als Hinweis an die Regierungskoalition. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, wer von Mobilität reden will, muss das große Ganze in den Blick nehmen. Eine Verkehrswende für alle – vom Schulbus bis zum Anruftaxi ins Altenheim – ist gerecht und finanzierbar. Der Antrag der AfD ist dazu kein Beitrag, sondern eine populistische Seifenblase, und wir lehnen ihn entsprechend ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Liebscher das Wort.