Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es nicht viel zu sagen. Dass wir den heute beschließen, ist richtig. Das hat auch die schriftliche Anhörung dazu ergeben. Im Grunde vollziehen wir – meine Vorredner haben es schon gesagt – so wie andere Bundesländer auch die Regelungen des Bundes für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes nach. Das Geld dafür ist im Haushalt bereits eingestellt. Die für die praktische Umsetzung verantwortlichen Kassen haben die Vorbereitung zur praktischen Umsetzung nach eigener Aussage inzwischen längst begonnen bzw. sogar schon abgeschlossen. Da sind wir auch beim einzigen Kritikpunkt, den wir haben: Wie so oft hat man das Gefühl, dass der Freistaat bei der Gewährung von Hilfen sich sehr oft sehr lange Zeit lässt. Eigentlich hätten wir diese Regelung bereits zum Haushaltsplenum im Dezember treffen können und nicht erst heute im Februar. Auch dass das Gesetz eigentlich keine konkrete Umsetzungsfrist enthält, passt da leider ins Bild. Beide Punkte wurden nicht umsonst bei der Anhörung von den Vertretern der Betroffenen bzw. der Beschäftigten des Freistaates angemerkt. (Unruhe im Saal) Wie Sie wissen, haben wir das bereits im letzten Jahr angemahnt und auch weitere Hilfen für andere betroffenen Gruppen gefordert; denn auch bei allen derzeitigen Hilfen fallen Menschen durch das Raster. Das sind in der Regel nicht die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wir dürfen nicht vergessen, dass schon 2021, also vor der akuten Krise, bundesweit rund 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht angemessen heizen konnten. Das ist ein Fakt, von dem Sachsen aufgrund seines niedrigen Durchschnittslohnes besonders betroffen war und ist. Nicht umsonst hatten wir als Linksfraktion hier eine Landespauschale gefordert. Wir werden auch nicht aufhören, diesbezüglich konkrete Hilfen zu beantragen, und dort, wo noch Lücken sind, das Thema weiter ins Gespräch zu bringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Brünler, einen Moment, bitte. Es wäre schön, wenn ein bisschen mehr Ruhe im Saal wäre. Bitte schön.