Nico Brünler

Nein, leider nicht. Da haben wir nicht genug Gesamtredezeit. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU)

Das bedauere ich sehr, denn ich hätte noch einiges zu sagen, aber – – (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte meine erste Rede damit beendet, dass ich jetzt noch sagen will, was Technologieoffenheit eigentlich bedeutet. Im Grunde macht es aus verschiedenen Gründen gar keinen Sinn, darauf zu setzen; denn wenn es um Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geht, braucht …

Dann setze ich in der nächsten Runde fort. (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernproblem ist nicht der Umstieg in die E-Mobilität; das Kernproblem ist vielmehr, wie die Transformation vonstattengeht. Wir retten die Arbeitsplätze nicht, indem wir auf Technologieoffenheit setzen, sondern es geht darum, die Macht der Beschäftigten zu stärken, um …

Herr Präsident, vielen Dank. – Auch hierzu in aller Sachlichkeit. Kollege Thumm, vielleicht sollten Sie sich die Beschlussvorlagen tatsächlich noch einmal durchlesen und prüfen, worum es eigentlich geht. Es geht mitnichten darum, an irgendeiner Asylpolitik irgendetwas zu ändern oder irgendwelche Richtlinien festzusetzen. Es geht schlicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte darauf ganz kurz und nüchtern Folgendes erklären: Der Kollege Barth hat festgestellt, dass viele Kommunen physisch an einer Belastungsgrenze seien. Ich möchte ganz nüchtern feststellen, dass die AfD mit ihrem Begehren die Kommunen auch noch finanziell an ihre Belastungsgrenze treiben will. Vielen …

Nein, gestatte ich nicht. – Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung im Bereich Asyl zusätzliche Ressourcen erfordert, sowohl finanziell als auch personell. Ihr Redner Wiesner hat heute in den Debatten zu Ihrem eigenen Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, wie dringend die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erfreut uns heute zum dritten Mal mit ihrem Lieblingsthema. Das mag zunächst plausibel erscheinen; trotzdem, Kollege Barth, sollten Sie hoffen, dass auch in Ihrer Anhängerschaft keiner bemerkt, was Sie hier eigentlich begehren. Der Haushalt ist für Sie letztlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist nicht zustimmungsfähig, weil Sie zum Ersten ein objektiv vorhandenes Problem negieren. Eine ihrer Hauptthesen ist objektiv falsch. Sie zeigt, dass Sie ein offenbares Grundproblem des Arbeitsmarktes nicht begriffen haben; denn wir haben keinen Bestand an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel beschäftigt alle. In den neuesten IHK-Konjunkturberichten wird er von allen befragten sächsischen Unternehmen als wichtigste Herausforderung genannt. Egal, ob die AfD in ihrem Entschließungsantrag das Gegenteil behauptet, kann man das nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist eher technisch. Die Koalition hat deshalb die Chance genutzt, weniger über das Gesetz selbst, sondern mehr über ihren Antrag vom letzten Monat zu sprechen. Auch wenn man sich die Anhörung zum Gesetzentwurf anschaut: Es ging im Kern gar nicht …

Frau Präsidentin! Kollege Pallas sagte gerade zu mir, der Antrag sei gut, wir sollten zustimmen. In diesem Falle muss ich ihm tatsächlich recht geben, weil dieser Entschließungsantrag viele Punkte aufgreift, die ich in meiner Rede vorhin als Kritik benannt habe und bei denen wir noch Nachbesserungsbedarf sehen bzw. bei denen wir glauben, …

Ich spreche zwar persönlich für mich, denke aber, dass das Gleiche auch für meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, gilt. Wir wollten dem Gesetz nicht im Wege stehen. Deshalb haben wir nicht dagegen gestimmt. Wir nehmen durchaus wahr, dass dieses Gesetz viele Verbesserungen enthält, nicht zuletzt was die Frage der GKV anbelangt – darüber …

Frau Präsidentin, ich würde gern eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, wenn Sie es gestatten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Selbstverständlich. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften hat eine recht lange Vorgeschichte. Wir haben das von meinen Vorrednern schon gehört. Beinahe möchte man sagen, es war eine zu lange Vorgeschichte. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sollte einerseits die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso ist es, Sie haben es schon gesagt: Ich hätte es gern als Frage formuliert, aber vielleicht hat der Minister Lust, auf die Kurzintervention zu reagieren. Er hat angemahnt, dass es aus dieser Runde keinen Vorschlag gab, was man konkret für die sächsischen Unternehmen machen will. Dazu muss ich sagen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorherigen Beitrag will ich versuchen, auf Sachsen zurückzukommen und darauf, wie die Situation konkret vor Ort ist und wo tatsächlich unsere Spielräume sind. Ja, auch wir als LINKE sehen die Verwerfungen durch die hohen Strompreise. Wir sehen Sie auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, es ist gut, richtig und wichtig, dass wir uns mit der Rolle der Verwaltung befassen. Sie sorgt dafür, dass der sprichwörtliche Laden im Hintergrund läuft, sie ist vielfach das Aushängeschild des Freistaates und sie ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zum Breitbandausbau ist zunächst nicht falsch, aber auch nicht wegweisend; denn worum geht es im Detail? Sie wollen ein besseres Berichtssystem, einen guten eigenen sächsischen Breitbandatlas, Koordinationsstellen schaffen, die Abstimmung …