Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht allzu häufig vor, dass wir Ihnen einen Antrag vorlegen, der sich in Inhalt und Schlagrichtung an der Regierungspraxis in Bayern orientiert. (Zuruf von der AfD: Echt?) Es geht in unserem Antrag um die Übernahme der Regelung aus Bayern, bei der die dortige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Och-Rufe von der AfD) Ich werde mich zu Beginn dem Thema Kultur widmen, meine Kollegin Antje Feiks dann in einer zweiten Runde dem Tourismus. Nun haben wir schon etliche lobende und preisende Worte über die sächsische Kulturlandschaft, ihre …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. 20,7 % der Menschen in Deutschland galten 2021 als armutsgefährdet. Das betrifft circa 13 Millionen Menschen in Deutschland. Die Verbraucherinsolvenzen sind 2021 in Sachsen um 83,9 % gestiegen. Es zeichnet sich eine prekäre Lage der Menschen ab, sodass sie aufgrund der gestiegenen Preise an ihre …

So ist es, Frau Präsidentin; vielen Dank. Ich möchte nur kurz auf den Redebeitrag von Claudia Maicher reagieren, weil sie sagte, dass sich so viel getan habe innerhalb von acht Jahren. Innerhalb von acht Jahren haben die Tarife nicht stillgestanden. Wir kennen die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern. Es ist nach wie vor …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte beide Anträge gleichzeitig einbringen. Erneut ist unser Vorschlag, endlich ein sich bekennendes Zeichen an die Kunst und Kultur und ihre Vielfalt und Breite im ganzen Land zu senden. Ich habe die gewaltigen Herausforderungen, vor welchen die Kunst- und Kulturbetriebe, die Kommunen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein neuer Rekordhaushalt – viel Lob und Eigenlob, Herr Fritzsche, auch heute Morgen schon von Frau Schubert. Glauben Sie mir: Ich würde gern, kann aber nicht, in diesen Lobgesang einstimmen. Als ich das erste Mal in den Regierungsentwurf geschaut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn das Positive; denn als solches bewerten wir den Mittelaufwuchs für die Hochschulen, die Forschungsförderung, insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften, die Stärkung der Inklusion an Hochschulen und zumindest den Versuch – denn mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Rund eine Million Tonnen Elektroschrott werden laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Jahr entsorgt. Hinzu kommen Geräte, die einfach im Hausmüll oder – wie vor allem Handys – in der Schublade landen. 140 000 Tonnen wurden im Jahr 2020 verbrannt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, die nur mittelbar den Haushalt betrifft: Es geht um die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen. Wie sehen dort die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen aus? Wie schätzen Sie das ein, welche Investitionen das Land Sachsen diesbezüglich noch tätigen muss? …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser dritten Runde auf einen Aspekt eingehen, der noch keine so große Rolle gespielt hat. Die Ängste in den Kunst- und Kultureinrichtungen, bei den soloselbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden und in der Tourismusbranche mehren sich. Auch an ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stöhnen bei der AfD) Auch unsere Fraktion findet den ersten Bericht des Kultursenats wirklich evident und sehr wichtig für die Zukunft, für die weitere Entwicklung der Kunst und Kultur in diesem Land. Der erste Bericht zeigt sehr klar, Frau Firmenich, …

Es ist tatsächlich die letzte Frage, Frau Präsidentin. Ich komme noch einmal zu den Insolvenzberatungsstellen zurück. Sie hatten es bereits im Eingangsstatement erwähnt: Natürlich unterliegen diese auch der Inflation, den Preissteigerungen bei Energie, Betriebskosten etc. Wird im nächsten Haushalt irgendwie daran gedacht werden, dass sie …

Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich habe zwei Fragen. Vielleicht verknüpfe ich diese, da sie direkt von einem Insolvenzberater an mich herangetragen worden sind. Er ist eine kleine Beratungsstelle. Zum einen hat er sich darüber beschwert, dass die Zuwendungen sowie die Vergütung von Leistungen immer erst Mitte März erfolgen. Das ist bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe einmal bei der wachsenden Inanspruchnahme der Verbraucherinsolvenzberatung und komme damit zu den Richtern, die sich mit dem Verfahren letzten Endes beschäftigen und die im Jahr 2011 sehr stark eingekürzt wurden. Können Sie etwas zu der Verfahrensdauer sagen? Ist diese gewachsen? Wie viele …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit der Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre ist die Nachfrage bei den Beratungsstellen enorm gestiegen. Beratungsstellen berichten, dass für eine voll ausgestattete Vollzeitäquivalent von 80 000 Euro im Jahr kaum noch Fachpersonal zu binden ist. Deshalb meine Frage: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Leben zu wenig, zum – – Sie wissen, wie es weitergeht. (André Barth, AfD: Ja!) Rasant steigende Preise und Lebenshaltungskosten, ob bei Nahrungsmitteln, Dienstleistungen oder Energie, verschärfen anhaltend die Armutssituation in Deutschland. Haushalte mit geringen Einkommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Koalitionäre ist wieder einer der schon üblichen Sorte. Er bewegt sich zwischen Selbstdarstellung und Absichtserklärungen, und das verdeutlicht schon der Titel des Antrags mit der Forderung „die Stärkung von Jugendkunstschulen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zwei Fragen hätte ich noch, Frau Ministerin. Zum einen: Sie sprachen von einer soliden Finanzierung, von Struktur und Stärken etc. Dazu gehören auch eine gute Bezahlung und keine Haustarifverträge. Deswegen – etwas virulent –: Können Sie schon etwas dazu sagen, wie es mit den Theaterpaktmitteln weitergeht? …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu meiner ersten Frage: Sie hatten das in ihrem einführenden Bericht schon erwähnt. Ich möchte nicht gerne in die Zukunft schauen – das mache ich in der zweiten oder dritten Runde –, sondern mir geht es um das Jetzt. Sie erwähnten nochmals die 30 Millionen Euro, die für Kunst …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, (Zuruf von der AfD: Danke!) ich stelle fest, dass die AfD, wenn sie schon Petitionen herauslöst, nicht zur Petition sprechen kann. Selbst das geht wahrscheinlich schon über die geistige Fähigkeit hinaus. Ich stelle weiterhin fest und nehme …