Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stöhnen bei der AfD) Auch unsere Fraktion findet den ersten Bericht des Kultursenats wirklich evident und sehr wichtig für die Zukunft, für die weitere Entwicklung der Kunst und Kultur in diesem Land. Der erste Bericht zeigt sehr klar, Frau Firmenich, Handlungsbedarf bei der Kulturraumförderung und in Verwaltungsfragen an. Er unterbreitet hier ganz deutliche Vorschläge. So fordert er, dass die Planbarkeit der Kulturräume durch verlässliche Mittelzuweisungen verbessert, der Verwaltungsaufwand bei der Mittelverwendung verringert und die Landeszuweisungen erhöht werden sollen, um das Ziel, die kulturelle Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten, auch erreichen zu können. Die Theater und Orchester sollen erhalten werden. Und so deutlich sagt er es auch: Weitere Kürzungen, Fusionen oder Abwicklungen verbieten sich. Die staatliche Förderung aus dem Kulturpakt muss beibehalten und die Anwendung der Tarifverträge in die Kulturförderung aufgenommen werden. Die Dynamisierung der Kulturraummittel ist von zentraler Bedeutung. Die Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen vor Ort, auch die der kulturellen Bildung und vor allen Dingen auch die Demokratisierung der Kulturkonvente und Beiräte werden als Handlungsfelder aufgetan. Mich freut ganz persönlich an dem Bericht des Kultursenats, dass wir vor fünf Jahren genau die Forderungen, die der Kultursenat aufmacht, schon in der letzten Legislatur in unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen beschrieben haben und Sie haben es nicht genutzt. Im Grunde bin ich auch ganz froh darüber, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag etliche Dinge aufnehmen, die wir vor fünf Jahren gefordert haben. Da kann ich an dieser Stelle nur sagen: Siehe da – links wirkt, und das nicht nur im Kultursenat, sondern jetzt auch hier im Plenum. (Beifall bei den LINKEN –