Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Och-Rufe von der AfD) Ich werde mich zu Beginn dem Thema Kultur widmen, meine Kollegin Antje Feiks dann in einer zweiten Runde dem Tourismus. Nun haben wir schon etliche lobende und preisende Worte über die sächsische Kulturlandschaft, ihre Reichhaltigkeit und Breite vernommen sowie darüber, wie es gelungen ist, diese zu erhalten und über die Zeit der Pandemie zu retten – und hurra, der „Schatz der Sachsen“ ist auch wieder da! So weit, so gut – oder auch nicht. Ich möchte in den Kanon des Lobes an dieser Stelle nicht einsteigen; unsere Fraktion ist Opposition und in dieser Aufgabe verpflichtet, die Tätigkeit der Regierung und ihrer Fraktionen zu kontrollieren und zu hinterfragen. „Tourismus und Kultur eröffnen Perspektiven“. Ganz nebenbei: Das tun Kunst und Kultur schon immer; das ist ihnen immanent. Denn Kultur ist alles, was der Mensch geschaffen hat – Sprache, Religion, Kunst, Literatur, Musik, Tanz, Bildung, Sport und sogar die Wirtschaft. All dies unterscheidet uns vom Tierreich, macht uns in dieser Prägung einzig auf der Welt, aber gleichzeitig lastet auch eine große Verantwortung für unser Handeln auf unseren Schultern. Es ist nicht möglich, sich nicht mit Kunst und Kultur zu befassen: Sie sind allgegenwärtig. Sie sind Nahrung und Grundbedürfnis. Ein jeder und eine jede prägt kulturelle Einflüsse und wird durch sie geprägt – ganz egal, ob er oder sie bewusst oder unbewusst Kunst und Kultur konsumieren. Wollten wir unsere Existenz auf die absolut überlebenswichtigen Dinge wie Essen, Trinken und Schlafen beschränken – was für ein Leben! Der Mensch braucht ein Extra, damit sein Leben lebenswert ist. Die Kunst zeigt uns die Welt, wie sie ist: bedrohlich, grausam, verstörend, rätselhaft, aber auch wunderschön, beruhigend und inspirierend kann sie sein. Sie gibt Perspektive, wie die Welt und das Zusammenleben auf ihr sein könnte. Sie liefert Denkanstöße für eine bessere Zukunft, gibt der Fantasie Raum und verführt im besten Fall zum Handeln. Künstlerinnen und Künstler reflektieren und kritisieren das Jetzt, das Ist, schauen über den Tellerrand, setzen sich mit den momentanen Diskursen und Stimmungen auseinander. Die Kunst ist sozusagen Brennglas und bildet die Gesellschaft sowie ihre Verfehlungen ab, gibt Empfehlungen an die Macher der Umstände – also an uns – weiter. Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit die kritische Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit die Kraft, die der Kunst und Kultur inne liegt, uns nicht wieder der menschlichen Verrohung preiszugeben und der Vernunftbegabung die Absage zu erteilen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Krieg und Krisen in Europa. Gerade jetzt brauchen die Menschen Kraft und Mut, weiterzumachen, um ihre Zukunft positiv zu konnotieren und eine Perspektive zu haben. Nach dem Zitat von Robert Schumann: „Licht senden in die Tiefe des menschlichen Herzens – des Künstlers Beruf.“ Trotz der zentralen Bedeutung für jeden einzelnen und für die Gesellschaft werden Kunst und Kultur sowie kulturelle Bildung insbesondere in Krisenzeiten gern hintangestellt und geraten dann, wenn die Kassen knapper werden, in den Nimbus, Nutznießer und Empfänger öffentlicher Gelder zu sein. Dabei handelt es sich jedoch nicht um profane Subventionierung, sondern um handfeste Investitionen in die kulturelle Infrastruktur von Städten, Gemeinden, Kulturräumen – in Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, Musikschulen, soziokulturelle Zentren, Vereine, Verbände, kulturelle Bildung, also in all die Orte, an denen Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Ehrenämtler tätig sind, arbeiten und für unsere Gesellschaft wirken. Sie sind zentraler Lebensnerv. Ein lebendiges kulturelles Leben macht Städte, Gemeinden und Kulturräume lebenswert und attraktiv, stiftet Gemeinschaft, bietet Anregung, Unterhaltung und trägt wesentlich zur Identifikation mit dem Gemeinwesen bei. Kunst und Kultur sind also Standort-, Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Sie können Fachkräfte werben, binden und mit 3,9 Milliarden Euro Umsatz in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2020 auch zur Wirtschaftsleistung in Sachsen beitragen. Kunst und Kultur haben also ein riesiges Potenzial an Perspektiven für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, welche Perspektiven wir als Gesellschaft und Politik der Kunst und Kultur eröffnen, der in ihr Tätigen sowie ihren Rezipientinnen und Rezipienten. Kommen wir damit zum Kern und schauen einmal in den Koalitionsvertrag: Was hat die Regierung von ihren Vorhaben wirklich umgesetzt? Dort steht unter anderem Folgendes geschrieben: „Wir stehen zum Sächsischen Kulturraumgesetz und entwickeln es zeitgemäß weiter“. An dieser Stelle würde ich sagen: Tut mir leid – Chance vertan! Das zeigt – im Gegensatz zu Ihren Aussagen, Frau Ministerin Klepsch – der Haushalt 2023/24 überdeutlich. Dabei hatten Sie die besten Anregungen seitens des Kultursenats, eines der von Ihnen hochgelobten Beratergremien. Dieser fordert nämlich, um die kulturelle Infrastruktur in den ländlichen Gebieten zu erhalten, eine generelle Erhöhung der Landeszuweisungen. Nach dem Erhalt kommt die Weiterentwicklung, die Planungssicherheit, die Perspektive. Dies ist jedoch nur zu schaffen, wenn endlich – wie von uns seit Jahren gefordert – die Kulturraummittel dynamisiert werden, genau wie die Kulturpaktmittel. Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, im jetzigen Haushalt die Inflation und die steigenden Energiekosten abzubilden und abzudecken. Die Tarifverhandlungen stehen, wie wir gerade sehen, ebenfalls nicht still – neue Haustarifverträge lassen grüßen. Sie fahren immer nur auf Sicht, schaffen gerade so die Erhaltung. Es ist keine langfristige Strategie zu erkennen, also nichts mit zeitgemäßer Entwicklung und nichts mit Perspektive. So hält man keine Fachkräfte. Denn was ist aus dem Ziel: „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“ geworden? Nichts! Es wird geredet. Dabei gibt es schon längst Empfehlungen und Honorarrichtlinien vom Sächsischen Musikrat, von den Bildenden Künstlern, vom Verband der Freien Darstellenden Künste, von Verdi. Das alles hätte man doch schon längst in Angriff nehmen können, man hätte ein Zeichen setzen, eine Perspektive zeigen können. Ebenso gehören die Lehrkräfte an den Musikschulen und die Musikschulen selbst als originäre Orte der kulturellen Bildung mehr in den Fokus. Den Verdienst der Musikpädagoginnen und -pädagogen als ein Beispiel für freiberuflich tätige künstlerische Tätigkeit bemisst die Künstlersozialkasse im Jahr 2021 auf unter 13 000 Euro vor Steuern im Jahr. Das sind unhaltbare Zustände. Auch hier Perspektivlosigkeit. Künstlerinnen und Künstler haben ein Anrecht auf anständige Entlohnung, faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung, auch im Alter. (Beifall bei den LINKEN) Nun noch eine wunderbare Aussage: Der Zugang zur Kultur darf keine Frage des Alters oder des Wohnortes, der Herkunft oder des sozialen Status sein. Unser gemeinsames Ziel ist der Abbau von Hürden, welche die Teilhabe erschweren. – Ich sage Ihnen eines: Jedes fünfte Kind und jeder dritte Jugendliche der 18- bis 25-Jährigen hier in Sachsen ist armutsgefährdet, von Armut bedroht. Sie können nicht einfach einmal so mit den Öffentlichen – wenn die überhaupt noch vorhanden sind – losfahren: weder ins Theater, ins Kino, ins Museum noch zu einem Konzert. Für sie sind die steigenden Lebenshaltungskosten Überlebenskampf genug. Das hat mit Gleichwertigkeit und sozialer Gerechtigkeit nichts, rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den LINKEN) Ihnen ist die Teilhabe am soziokulturellen Leben versagt. Perspektivlosigkeit auch hier. Und noch einmal: Kunst und Kultur wird eine herausragende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung beigemessen. In ihr zeigen sich die Diskurse der Gesellschaft. Wer es also zulässt, dass nicht alle die Möglichkeit haben, am kulturellen Austausch teilzuhaben, spielt mit den Perspektiven für unsere Gesellschaft. Damit Kultur und Tourismus heute und in Zukunft Perspektiven entwickeln können, brauchen sie selbst eine. Daher liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, der nichts anderes fordert als die Umsetzung der Themen aus Ihrem Koalitionsvertrag in Verbindung mit den Lehren aus der Pandemie. Sie müssen diese endlich umsetzen: die Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes im Kontext der Lehren aus der Pandemie, endlich verbindliche Basishonorare und faire Vergütungen da, wo der Staat fördert, die Festschreibung, die feste Verankerung der tariflichen Bezahlung an Theatern und Orchestern, die Umsetzung des Kultursenatsberichts, die konzeptionelle Umsetzung der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg und die Überwindung der finanziellen Hürden, die Möglichkeit des Verzichts auf Rückforderung von Corona-Hilfen bei Existenzgefährdung und den schon im letzten Haushalt festgeschriebenen Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Kornhaus. Die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen und hier ein Konzept zu erstellen, das wäre Perspektive, das wäre ein Zeichen. Die Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffenden, Ehrenamtler, Kreativen und auch die Zukunft unserer Gesellschaft würden es Ihnen danken, stimmten Sie diesem Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)