Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführung der Staatsregierung. Es ist richtig: Die Feuerwehrkameraden brauchen keine politische Dramatisierung, sondern sie brauchen Verlässlichkeit. Umso erschreckender ist es, dass vor etlichen Jahren die Notwendigkeit des Ausbaus der Landesfeuerwehr- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir darüber reden. Dieses Thema ist entscheidend, weil es um die Sicherheit der Menschen in Sachsen sowie um die Frage geht, wie ernst wir es mit den Einsatzkräften meinen; denn Brand- und Katastrophenschutz ist keine Randaufgabe, sondern es ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein müsste und deshalb umso interessanter ist. Dabei geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Hält sich die Staatsregierung an die Beschlüsse dieses Hauses, und kontrollieren wir das ausreichend? Im …

Vielen Dank, Herr Wähner. Mich interessiert, welche Alternative denn die Landkreise haben, anstatt Kassenkredite aufzunehmen, wenn sie sonst keine Rücklagen mehr haben, wenn sie nicht wissen, wie sie die ganzen Pflichtaufgaben bezahlen sollen. Können Sie kurz etwas dazu sagen, welche Alternativen zu Kassenkrediten Sie vor Augen haben? – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung einer Bildungs- bzw. Qualifizierungszeit ist ein Thema, das ich seit Langem unterstütze. Lebenslanges Lernen, berufliche Weiterbildung und die Stärkung des Ehrenamtes sind für mich keine abstrakten Ziele, sondern notwendige Voraussetzungen für ein …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade explizit von CDU und Linken! Sie haben hier ja nun das Thema Rente aufgerufen. Ich bin absolut d'accord mit der Linken, dass das Rentenniveau höher sein sollte. Ich glaube, Sie fordern 53 %. Von daher geht mit Ihrer Enthaltung im Bundestag jetzt keine Stabilisierung einher, sondern das …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das zulassen. Sie haben gerade gesagt – zumindest habe ich es so verstanden –, dass Entschuldigungen nichts bringen. Ist Ihnen bewusst, dass die psychischen Auswirkungen bei einem Teil der Betroffenen bis heute vorhanden sind und sie der Annahme sind, dass eine aufrichtige Entschuldigung die Übernahme …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir uns bei dem Thema, über das wir heute sprechen, Schuldzuweisungen hin- und herschieben oder uns profilieren müssen – von keiner Seite. (Zurufe AfD: Doch, doch, müssen wir!) Deswegen sagen wir auch: Wir finden es richtig, dass dieser Antrag …

Ist aber bissel dünn!) Die besprochenen Beteiligungsformate zum Bildungsland 2030 möchte ich herausstellen. Viele von Ihnen haben es angesprochen: Das war ein umfassender Beteiligungsprozess. Über mehrere Jahre wurden unterschiedliche Perspektiven der öffentlichen Schulen und der freien Schulen aufgenommen. Es ist ein richtiges …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nachdem vieles schon gesagt worden ist, will ich zumindest für uns klarstellen, dass wir Bedrohung und Gewalttaten im öffentlichen Raum niemals dulden dürfen, und zwar vollkommen egal, von wem sie ausgehen; ob von rechts- bzw. linksradikalen Schlägern oder religiös motivierten Fanatikern, …

Sehr geehrter Herr Pallas, ich gebe Ihnen ja in Teilen recht. Deswegen komme ich im zweiten Teil zum Thema Prävention. Doch wenn ich mich dunkel entsinne: Beim Entwurf des Doppelhaushaltes sollten die Mittel beim Landespräventionsrat und bei der ASSKomm gekürzt werden – also gerade bei der Prävention. Zum Thema Bahnhofsvorplatz. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich inhaltlich auf das Thema eingehe, erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Titel dieser Debatte. Die Linke hat ihn gewählt und das nicht zufällig; denn dieser Titel ist Ausdruck ihrer vermeintlichen Daseinsberechtigung: sich moralisch über andere zu stellen und mit erhobenem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf ein paar der gesagten Dinge eingehen. Frau Nicolaus, wir sind alle dankbar, dass das gut gelaufen ist. Das ist vollkommen klar. Das entlastet uns aber nicht davon, nach vorn zu sehen. Alles andere wäre VogelStrauß-Politik. Das würde uns nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag begehrt, dass die Staatsregierung nicht nur das Schadensbild darlegt, sondern auch offenlegt, welche Lehren für den Katastrophenschutz zu ziehen sind; denn dieser Einsatz hat gravierende Schwächen gezeigt. Einsatzkräfte sprachen öffentlich von einem Armutszeugnis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brandkatastrophe in der Gohrischen Heide im Sommer war nicht einfach nur ein Waldbrand; es könnte eine der schwersten Naturkatastrophen in der Geschichte des Freistaates gewesen sein. Wir haben erlebt, welche Schäden Waldbrände verursachen können. Fast die gesamte …

Ja, großartig. Das Schlusswort vor der Sommerpause hätte ich mir auch nicht erträumen lassen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was uns, glaube ich, tatsächlich eint – und zwar über alle Fraktionen hinweg –, ist, dass wir Kinder schützen wollen. Danke auch für die Lehrstunde, die wir mitnehmen. Ich sehe das auch gar nicht als schwierig an, denn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Glücksspiel ist kein harmloser Zeitvertreib, sondern es birgt ein enormes Sucht- und Gefährdungspotenzial, das besonders in der Nähe von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. Deshalb bringe ich heute für die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht den Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD ist nicht nur politisch unausgewogen, sondern auch methodisch verfehlt. Er ersetzt differenzierte Analyse durch pauschale Schlagrichtung. Er ersetzt fundierte Kritik durch instrumentelle Rhetorik. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Coronasoforthilfen und deren Rückforderung hat in den vergangenen Wochen, insbesondere in den letzten Tagen, zu einem Sturm der Entrüstung geführt, und es wurde völlig zu Recht gehandelt; das ist richtig so. Die Praxis war bürokratisch, intransparent und für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen die Änderungsanträge des BSW zu dem gesamten Kapitel hiermit formal ein. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut. Dann können wir über den ersten Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, einige …