Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein müsste und deshalb umso interessanter ist. Dabei geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Hält sich die Staatsregierung an die Beschlüsse dieses Hauses, und kontrollieren wir das ausreichend? Im Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat dieser Landtag entschieden: Die Modernisierung und Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt hat Priorität. Das ist ein klarer Auftrag und eine klare Erwartung. Heute müssen wir feststellen, dass es an Transparenz über den tatsächlichen Stand der Umsetzung fehlt. Was wurde konkret vorbereitet und geplant? Was wurde umgesetzt? Wo stehen wir finanziell und zeitlich wirklich? Darauf gibt es bislang keine belastbaren, systematischen Antworten. Genau deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Das ist kein politischer Luxus, sondern die Kernaufgabe parlamentarischer Kontrolle. Wir reden hierbei nicht über irgendein Bauprojekt. Wir reden über das zentrale Ausbildungszentrum für Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen. Hier werden Menschen ausgebildet, die im Ernstfall Entscheidungen treffen, Leben retten und Verantwortung tragen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Ausbildung entscheidet über Sicherheit, nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Ich war selbst vor Ort. Die Arbeit vor Ort ist hoch professionell, aber die Rahmenbedingungen sind es nicht: veraltete Infrastruktur, zu geringe Kapazitäten, steigende Anforderungen. Gleichzeitig zieht sich die Umsetzung der Modernisierung hin. Ein zentrales Projekt – die Mehrzweckhalle – kommt nicht so voran, wie es bei einer echten Priorität zu erwarten wäre. Die Staatsregierung verweist auf Abstimmungen, Prüfungen, offene Fragen. Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein, politisch ist es aber nicht akzeptabel; denn wer Priorität beschließt, muss auch Fortschritt liefern. Genau darum geht es in unserem Antrag: Transparenz, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit gegenüber diesem Parlament. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hentschel-Thöricht von der einbringenden BSW-Fraktion. Ich sehe bereits Herrn Kollegen Wähner für die CDU-Fraktion zum Pult schreiten. Bitte, Herr Kollege.