Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brandkatastrophe in der Gohrischen Heide im Sommer war nicht einfach nur ein Waldbrand; es könnte eine der schwersten Naturkatastrophen in der Geschichte des Freistaates gewesen sein. Wir haben erlebt, welche Schäden Waldbrände verursachen können. Fast die gesamte Gohrische Heide wurde vernichtet. Nach Schätzung des Landratsamtes sind insgesamt 2 400 Hektar verbrannt. Mehr als 700 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Polizei kämpften mit Hubschraubern, mit Wasserwerfern etc. gegen die Flammen. Ausgehend von einem ehemaligen Truppenübungsplatz mit alter Munition im Boden eskalierte die Lage rasend schnell. In kürzester Zeit verzehnfachte sich die Brandfläche. Dieses Ereignis hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar unser Land gegenüber den Folgen des Klimawandels ist. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Es war ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen. Diese Katastrophe war jedoch kein unvorhersehbares Schicksal. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahren genau vor solchen Szenarien. Trotzdem wurden die Haushaltsmittel für den Schutz unserer Bürger gekürzt. Es hat sich in der Krise schnell gezeigt, dass die Schutzstrukturen doch nicht dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen zum letzten Punkt, dem Punkt II.3. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und einer Enthaltung wurde auch der Punkt II.3 abgelehnt. Der Antrag der AfD Fraktion wurde nach punktweiser Abstimmung abgelehnt, und damit wurde die Drucksache 8/3903 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne den Folgen der Brandkatastrophe Heide 2025 Antrag der Fraktion BSW optimal vorbereitet waren. Insbesondere bei der Logistik, der Verpflegung und der Treibstoffversorgung gab es offenbar erhebliche Probleme – und das, obwohl wir alle wissen bzw. wissen könnten, dass mit dem zunehmenden Klimarisiko eher mehr Ressourcen nötig werden und nicht weniger. Symbolpolitik hilft jetzt aber nicht weiter. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieser Katastrophe. Aus genau diesem Grund haben wir als BSW-Fraktion heute diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Unser Antrag verfolgt ein klares Ziel: Wir brauchen eine systematische, eine lückenlose und eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse. Nur so können wir die wahren und gesamten Folgen dieser Katastrophe ermessen und verstehen. Auf der Grundlage eines solchen umfassenden Verstehens können wir die richtigen, weitsichtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen: für die Zukunft unseres Freistaates, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag bis zum 1. November 2025 einen detaillierten Bericht zu den Folgen der genannten Brandkatastrophe vorlegt. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden vier Punkte abdecken: Erstens. Eine vollständige Bestandsaufnahme aller Schäden muss erfolgen. Wir müssen genau wissen, was beschädigt wurde und bei wem. Das gesamte Ausmaß der Zerstörung muss lückenlos erfasst werden. Das ist die unabdingbare Basis für jede weitere politische Entscheidung. Ohne eine detaillierte Schadensbilanz handeln wir blind. Zweitens. Die vollständige Erfassung der Kosten und Aufwendungen, und zwar auf allen Ebenen: in den Kommunen, im Land und im Bund. Diese Katastrophe hat alle Ebenen unseres Gemeinwesens getroffen und enorme finanzielle Lasten verursacht: Evakuierung, Notunterkünfte, psychosoziale Notfallbetreuung, Aufräumarbeiten, Ersatz für zerstörte Ausrüstung – all das kostet Geld. Wir müssen genau wissen, welche Kosten entstanden sind und wer sie trägt. Nur dann können Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zielgenau geplant und die Lasten fair verteilt werden. Die Kommunen dürfen mit diesen Kosten nicht alleingelassen werden. Wir brauchen Klarheit darüber, wer welche Aufwendungen schultern muss. Das geht uns alle an. Drittens. Eine ehrliche Evaluation der Hilfsmaßnahmen und des gesamten Krisenmanagements. Was hat gut funktioniert? Was kann besser laufen? Wir müssen aus den Erfahrungen der Betroffenen und der Helfer lernen, um unsere Handlungsfähigkeit bei künftigen Ereignissen, die leider zu erwarten sind, entscheidend zu verbessern. Es geht um nichts Geringeres als darum, beim nächsten Mal, wenn uns das Schicksal wieder herausfordert, noch besser vorbereitet zu sein. Eine Katastrophe dieses Ausmaßes darf nicht unverarbeitet bleiben. Wir müssen genau hinschauen, wo unser System versagt oder gestottert hat. Viertens. Wir müssen Lehren für den zukünftigen Brandund Katastrophenschutz ziehen. Brauchen wir mehr Löschfahrzeuge? Die in den existierenden Konzepten benannten Fahrzeuge sollen endlich angeschafft werden. Ferner geht es um bessere Ausrüstung, um mehr Personal und um andere Konzepte der Waldbrandbekämpfung, zum Beispiel angepasste Strategien auf ehemaligen Truppenübungsplätzen mit Munitionsbelastung. Daneben geht es um engere Kooperationen mit dem Bund oder mit den Nachbarländern. Welche präventiven Maßnahmen können solche Katastrophen von vornherein weniger wahrscheinlich machen? Dieser Bericht, den wir fordern, ist die Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Dialog über die zentrale Frage: Wie machen wir Sachsen krisenfester? Unser Antrag fordert deshalb eine umfassende und systematische Berichterstattung durch die Staatsregierung. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch sagen: Es geht bei unserem Anliegen nicht um Schuldzuweisungen oder darum, im Nachhinein Sündenböcke zu suchen. Im Gegenteil: Wir haben allergrößten Respekt vor der Leistung der Helfer vor Ort, der Einsatzkräfte und auch der Mitarbeiter in den Behörden. Was sie geleistet haben, verdient unseren tiefen Dank. (Beifall BSW) Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es jetzt, unserer Verantwortung gerecht zu werden und gemeinsam sicherzustellen, dass die betroffenen Bürger die Unterstützung bekommen, die sie so dringend brauchen, und dass unsere Kommunen mit den finanziellen Lasten nicht alleingelassen werden, damit unsere Einsatzkräfte in Zukunft unter den bestmöglichen Bedingungen ihrer lebenswichtigen Arbeit nachgehen können. Unser Antrag ist deshalb vor allem ein Angebot: ein Angebot zur Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir laden ausdrücklich alle Fraktionen in diesem Haus ein, sich an diesem wichtigen Prozess der Aufarbeitung zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam nach bestmöglichen Antworten suchen, denn nur gemeinsam, nur mit gebündelten Kräften und im Schulterschluss können wir wirklich erreichen, dass der Freistaat Sachsen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hentschel-Thöricht sprach für die einbringende BSWFraktion. Für die CDU-Fraktion folgt Frau Kollegin Nicolaus. Bitte sehr.