Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir uns bei dem Thema, über das wir heute sprechen, Schuldzuweisungen hin- und herschieben oder uns profilieren müssen – von keiner Seite. (Zurufe AfD: Doch, doch, müssen wir!) Deswegen sagen wir auch: Wir finden es richtig, dass dieser Antrag heute behandelt wird; denn es geht um die Menschen, die an Long bzw. Post Covid, ME/CFS oder an Impfkomplikationen nach einer Covid-19-Schutzimpfung leiden. Wenn wir „Impfkomplikationen“ sagen, dann ist das manchmal verharmlosend; denn es geht genauso um Impfschäden. Dieser breite, fraktionsübergreifende Vorstoß verdient Anerkennung. Viele Betroffene fühlen sich seit Langem alleingelassen, und jede Initiative, die ihr Schicksal auf die Agenda hebt, ist erst mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber – und dieses Aber muss heute ebenfalls zur Sprache kommen –: Es wurde gerade die Datenlage angesprochen. Im Januar 2025 hat die Staatsregierung noch mitgeteilt, dass sie in 92,2 % der Todesfälle keine Daten zum Impfstatus erhoben hat. Wie sollen denn heute faktenbasierte Entscheidungen getroffen werden oder wie wurden die in der Vergangenheit getroffen? Es gibt weitere Schwachstellen, über die wir sprechen müssen. Der Antrag klammert die direkt betroffenen Menschen zu stark aus. Er spricht viel über Daten, Studien und Strukturen, aber erstaunlich wenig über die individuellen Schicksale und die dringend nötige, sofortige Hilfe für die Erkrankten. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Noch immer leiden viele Menschen unter den Langzeitfolgen von Covid-19 oder an Gesundheitsschäden nach einer Impfung. Doch sie erfahren dabei viel zu wenig Anerkennung und Hilfe. Genau dieses Gefühl, nur als Statistik behandelt zu werden, dürfen wir nicht weiter verstärken. Was nützt die beste Datensammlung, wenn die Betroffenen im Alltag im Stich gelassen werden? Viele Kranke kämpfen seit Monaten oder Jahren mit Erschöpfung, Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Sie brauchen jetzt unbürokratische Unterstützung, seien es medizinische Versorgung, Rehamaßnahmen, finanzielle Entschädigung oder einfach jemand, der ihr Anliegen ernst nimmt. Bisher sieht die Realität düster aus. In Sachsen wurde bislang nur ein Bruchteil der gemeldeten Impfschäden offiziell anerkannt – gerade einmal 4%. Diese Zahl bedeutet konkret, dass viele Betroffene gar nichts bekommen: keine Entschädigung, keine ausreichende Hilfe. Die Menschen hinter den Zahlen dürfen aber nicht länger übergangen werden. Hierbei fordert das BSW mehr Empathie und konkretes Handeln ein. (Beifall BSW) Im Antrag fehlen auch klare Worte dazu, dass Covid-19- Impfungen in seltenen Fällen auch schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen konnten. Wenn wir von Impfkomplikationen sprechen, dann müssen wir dieses heikle Thema ehrlich und offen benennen, gerade im Sinne einer glaubwürdigen Politik. Ja, auch die Covid-Impfung konnte in Einzelfällen gravierende Nebenwirkungen haben. In Sachsen wurden kürzlich erstmals drei Todesfälle infolge von Coronaimpfungen amtlich anerkannt. Drei Männer haben ihr Leben verloren und unabhängige Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Impfung als Ursache wahrscheinlich überwog. Diese tragischen Fälle mögen selten sein, aber sie sind Realität. Es geht hier nicht um Panikmache, sondern um Transparenz und Wahrhaftigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Betroffenen. Wer Vertrauen wiederherstellen will, der muss auch unangenehme Fakten aussprechen. Eine verantwortungsvolle Aufarbeitungspolitik, wie wir sie als BSW anstreben, bedeutet eben, alle Folgen der Pandemie ehrlich aufzuarbeiten, ohne Tabus. Dazu gehört es auch, gegenüber den Opfern von Impfschäden offen anzuerkennen, was passiert ist. Worte des Mitgefühls und der Entschuldigung seitens der Politik sind hier mehr als überfällig. (Beifall BSW – Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Es darf nicht der Eindruck entstehen, man rede lieber über abstrakte Strukturen, nur um das Thema Impfnebenwirkungen zu umschiffen. Drittens. Die reine Erhebung von Daten und das Schaffen neuer Strukturen reichen nicht aus. Es braucht konkrete, greifbare und empathische Hilfsangebote für die Betroffenen. Natürlich ist es sinnvoll, endlich verlässliche Zahlen zu sammeln und Fachzentren zu schaffen. Forschung und koordinierte Versorgung sind wichtig, aber wir dürfen nicht so tun, als sei damit das Problem gelöst. Daten helfen keinem Patienten direkt. Zwar sieht der Antrag den Ausbau von Ambulanzen vor, doch entscheidend ist, dass diese nicht nur auf dem Papier existieren, sondern dass sie real, wohnortnah und ausreichend finanziert sind. Dennoch fehlen psychologische Beratungsangebote und finanzielle Soforthilfen für Härtefälle. Vor allem aber fehlt oft der respektvolle Umgang mit den Betroffenen. Viele berichten, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden, dass sie nicht ernst genommen werden. Hierbei muss der Freistaat Sachsen deutlich mehr tun, als nur Zahlen zu zählen. In anderen Bundesländern sehen wir bereits Ansätze, wie man es besser machen kann. In Brandenburg, wo das BSW mit in der Landesregierung ist, hat sich die Gesundheitsministerin persönlich mit Impfgeschädigten getroffen, um deren Sorgen anzuhören. (Staatsministerin Petra Köpping: Das habe ich auch gemacht! –