Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführung der Staatsregierung. Es ist richtig: Die Feuerwehrkameraden brauchen keine politische Dramatisierung, sondern sie brauchen Verlässlichkeit. Umso erschreckender ist es, dass vor etlichen Jahren die Notwendigkeit des Ausbaus der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule festgestellt worden ist, die Verlässlichkeit aber aufgrund der fehlenden Finanzen oder anderer Prioritäten gescheitert ist. Deswegen ist der Antrag wichtig, denn er soll durchaus drängeln. Er soll die Staatsregierung drängeln, weil – Sie haben es richtig formuliert – das Anliegen uns alle eint. Dafür braucht es Ehrlichkeit und Transparenz; denn letztendlich geht es um Tausende Kameradinnen und Kameraden in Sachsen, also um die Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn andere weglaufen. Diese haben nun einmal ein Recht auf eine funktionierende Ausbildung, auf eine moderne Infrastruktur und auf eine verlässliche Politik. Wenn die Feuerwehrkameraden und alle anderen sagen, dass sie nicht jammern, sondern einfach nur vernünftig lernen und arbeiten wollen, dann zeigt das viel. Mehr verlangen sie nicht. Genau das ist der Maßstab. Keine politischen Ausreden, keine verschobenen Zeitpläne – dabei sind denen die Gründe ganz egal – und keine verzögerten Berichte! Ein funktionierender Brand- und Katastrophenschutz ist keine freiwillige Leistung; er ist eine der grundlegendsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe des Parlaments ist es, dies einzufordern. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Somit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 8/6484 vor. Dieser Änderungsantrag wurde bereits formal und inhaltlich eingebracht und von allen Fraktionen kommentiert. Gibt es darüber hinaus Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/6484 seine Zustimmung gibt, zeigt das bitte jetzt an. – Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag einstimmig beschlossen worden. Ich stelle nun die Drucksache 8/5936 in der geänderten Fassung zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt – Zukunftschancen stärken, sicheren Drucksache 8/5595, Antrag der – Wohnraum für Auszubildende sozial Drucksache 8/5554, Antrag der Fraktion Die Hierzu können nun die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, der fraktionslose Kollege und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort und sehe Frau Kollegin Melcher. Bitte schön, Frau Kollegin.