Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir darüber reden. Dieses Thema ist entscheidend, weil es um die Sicherheit der Menschen in Sachsen sowie um die Frage geht, wie ernst wir es mit den Einsatzkräften meinen; denn Brand- und Katastrophenschutz ist keine Randaufgabe, sondern es ist eine staatliche Pflicht. Genau deshalb reicht es eben nicht, schöne Worte zu sprechen. Die Realität – das wurde schon mehrfach gesagt: sinkende Investitionen, steigende Anforderungen, überlastete Ausbildungskapazitäten – passt damit nicht zusammen. Bei vielen Gesprächen mit Feuerwehrkameraden wurde immer wieder dasselbe gesagt: Lehrgänge fehlen, Ausbildung verzögert sich, Qualifikationen werden zu spät erreicht. Das hat konkrete Folgen: Weniger ausgebildete Einsatzkräfte heißt weniger Sicherheit vor Ort. Allein durch Probleme bei ausgelagerten Lehrgängen konnten etliche Lehrgänge nicht stattfinden. Das ist keine Statistik, das sind fehlende Führungs- und Einsatzkräfte. Nun kommt ein Punkt, den man nicht oft genug klar ansprechen kann. Wir verlieren nicht nur Kapazitäten, wir verlieren auch Menschen – nicht, weil wir sie nicht wollen, sondern weil wir sie demotivieren und der Amtsschimmel wiehert. Ein Beispiel, das viele von Ihnen sicherlich gelesen und gehört haben, ist Taucha. Ein Feuerwehrmann wird während der Einsatzfahrt geblitzt und soll zahlen. Ich sage es ganz klar: Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Ohne Worte: So kann und so darf man nicht mit Einsatzkräften umgehen! Was passiert hier? Auf der einen Seite erwarten wir Einsatzbereitschaft, Verfügbarkeit und Professionalität, auf der anderen Seite schicken wir Ihnen Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Unterstützung entgegen. Das passt nicht zusammen. Genau deshalb ist die Ausbildung entscheidend, da sie Grundlage für alles ist: für sichere Einsätze, für klare Entscheidungen, für funktionierende Strukturen. Wenn wir hierbei sparen, verzögern oder verschleppen, gefährden wir nicht nur Strukturen, dann gefährden wir Sicherheit. Deshalb ist unser Antrag klar: Wir wollen wissen, wo wir stehen, was funktioniert und wo es hakt – nicht irgendwann, sondern jetzt. Lassen Sie mich auch gleich etwas zu dem Änderungsantrag sagen. Der vorliegende Änderungsantrag von CDU und SPD greift zentrale Punkte auf und entwickelt unseren Antrag sinnvoll weiter. Insbesondere die stärkere Einbeziehung der Ausbildungsinhalte, die Verknüpfung von Brandund Katastrophenschutz sowie der Blick auf vergleichbare Strukturen sind wichtige Ergänzungen. Das entspricht genau dem Anspruch, den wir als BSW formulieren. Wir wollen nicht nur Transparenz über den Bau, sondern auch über die Qualität und die Zukunft der Ausbildung; denn am Ende geht es nicht nur um Gebäude, sondern auch um die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems. Deshalb ist für uns klar: Der Änderungsantrag ist eine gute inhaltliche Ergänzung. Wir danken dafür und werden ihm zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Hentschel-Thöricht sprach in der soeben eröffneten zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann besteht nun die Möglichkeit, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Gibt es Bedarf an einer dritten Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann wäre nun die Staatsregierung an der Reihe, wenn sie die Möglichkeit ergreifen möchte. – Ich sehe den Staatsminister der Finanzen, Herrn Christian Piwarz. Herr Kollege, bitte, Sie haben das Wort.