Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung einer Bildungs- bzw. Qualifizierungszeit ist ein Thema, das ich seit Langem unterstütze. Lebenslanges Lernen, berufliche Weiterbildung und die Stärkung des Ehrenamtes sind für mich keine abstrakten Ziele, sondern notwendige Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Gleichzeitig gilt: Gesetze entfalten ihre Wirkung nicht im luftleeren Raum. Sie wirken in Betrieben, in Verwaltungen, in Kommunen und damit mitten in einer wirtschaftlich angespannten Realität. Viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, stehen derzeit unter erheblichem Druck. Wer diese Lage ignoriert, riskiert, dass ein gut gemeintes Gesetz in der Praxis auf Ablehnung stößt oder umgangen wird. Das kann niemand ernsthaft wollen. Genau deshalb haben wir als BSW-Fraktion von Anfang an versucht, beide Seiten in den Blick zu nehmen: den berechtigten Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierung und die berechtigten Sorgen der Unternehmen vor zusätzlicher Belastung. Das erklärt auch, warum es unterschiedliche Bewertungen geben kann. Das ist kein Zeichen von Unentschlossenheit, sondern Ausdruck einer ehrlichen Abwägung zwischen sozialem Anspruch und wirtschaftlicher Vernunft. Mein Kollege Ralf Böhme wird gleich einen Änderungsantrag vorstellen, der genau an dieser Stelle ansetzt. Ich will ihm hier nicht vorgreifen. Nur so viel: Es geht nicht um Blockade, sondern um Anpassung, nicht um Ideologie, sondern um Praxistauglichkeit. Ob dieses Gesetz am Ende eine Mehrheit findet, wird auch davon abhängen, wie ernst es in diesem Haus mit dieser Abwägung bestellt ist und wie mit konstruktiven Korrekturvorschlägen umgegangen wird. Meine Damen und Herren! Die Qualifizierungszeit kann ein Fortschritt sein, aber nur dann, wenn sie nicht gegen die wirtschaftliche Realität beschlossen wird, sondern mit ihr. Wenn wir diesen Ausgleich hinbekommen, kann dieses Gesetz tragen – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Zum Abschluss noch ein Satz in Richtung „Sie wissen ja selbst nicht, was sie wollen.“ Da gibt es einen Spruch: Wer im Glashaus sitzt – wer also erst gegen den Rundfunkmedienstaatsvertrag wettert, sich dann eine Auszeit nimmt und dann doch zustimmt –, sollte dieses Malheur vielleicht umschiffen. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hentschel-Thöricht von der BSW-Fraktion. Wir setzen mit der SPD-Fraktion fort. Herr Eisenblätter, bitte schön, Sie haben das Wort.