Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag begehrt, dass die Staatsregierung nicht nur das Schadensbild darlegt, sondern auch offenlegt, welche Lehren für den Katastrophenschutz zu ziehen sind; denn dieser Einsatz hat gravierende Schwächen gezeigt. Einsatzkräfte sprachen öffentlich von einem Armutszeugnis für den Freistaat, weil Verpflegung und Treibstoff fehlten. Gleichzeitig sehen wir im Doppelhaushalt 2025/2026 Kürzungen beim Brandschutz. Das passt doch nicht zusammen! Nun hörte ich bereits das Gegenargument: Der Innenminister will im Innenausschuss berichten. Aber, meine Damen und Herren, ein Bericht im Innenausschuss reicht nicht. Diese Katastrophe betrifft die gesamte Bevölkerung. Wenn Tausende Hektar Natur verbrennen, Verluste entstehen und über 700 Einsatzkräfte an ihre Grenzen gehen, dann muss die Aufarbeitung öffentlich im Parlament erfolgen. Alles andere wird dem Ausmaß nicht gerecht. Noch wichtiger: Was der Innenminister angekündigt hat, ist lediglich ein Lagebericht. Unser Antrag geht weiter. Wir fordern eine Schadensbilanz. Wir fordern eine Übersicht über die Kosten auf allen Ebenen, eine ehrliche Analyse des Krisenmanagements und klare Lehren für die Zukunft. Ein Lagebericht ist kein Aufklärungsbericht. Wer wirklich aus Fehlern lernen will, muss systematisch analysieren, nicht nur berichten. Außerdem fehlt bisher die Einbindung derer, die mitten im Rauch standen: Feuerwehrleute, THWHelfer, Ehrenamtliche. Sie wissen am besten, wo es gehakt hat. Unser Antrag stellt sicher, dass ihre Erfahrungen dokumentiert werden; denn wenn diese Menschen nicht angehört werden, verschwenden wir wertvolles Wissen und wiederholen im Zweifel die gleichen Fehler. (Beifall BSW) Ein mündlicher Bericht schafft auch keine Verbindlichkeit. Unser Antrag setzt eine klare Frist: Bis zum 1. November soll die Staatsregierung schriftlich einen umfassenden Bericht vorlegen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ja, dazu kann ich nur sagen: Wenn angekündigt worden ist, im Innenausschuss einen Bericht vorzulegen, so wissen wir, dass zumindest nicht alle Kostenrechnungen bis dahin eingetroffen sein werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Alles andere bleibt unverbindlich. Wir brauchen Fakten, nicht lose Worte. Ein Bericht im Ausschuss entbindet das Parlament nicht von seiner Verantwortung. Ein Plenumsbericht zwingt uns alle, über die politischen Konsequenzen zu diskutieren: die Kürzungen im Brandschutz, die Ausrüstungslücken unserer Feuerwehren, die fehlende Strategie für Klimarisiken. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Diskussion gehört ins Plenum, damit klar wird, wer bereit ist, an der Seite unserer Kommunen und Einsatzkräfte zu stehen, und wer nicht. Sie gehört einfach nicht ins politische Hinterzimmer. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Es geht auch um ein Signal an die Bevölkerung. Die Menschen, die betroffenen Gemeinden und die Einsatzkräfte erwarten doch, dass ihr Landtag das Thema endlich ernst nimmt. Ein Bericht hinter verschlossenen Türen schafft kein Vertrauen. Transparenz schafft Vertrauen. Darum ist der Antrag richtig und notwendig. Selbst wenn die Heide nicht mehr brennt: Wenn wir nicht entschlossen handeln, dann steht das Vertrauen in unsere Versorgungsstrukturen in Flammen. Dieses Vertrauen droht zu verbrennen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Schritte unternehmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel-Thöricht eröffnete die zweite Rederunde. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Diesen sehe ich nicht. Möchte das BSW noch einmal zum Thema sprechen? – Nicht mehr. Wenn nicht, dann gebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön.