Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Feuerschutzsteuer hat uns schon oft beschäftigt. Sie haben für das Jahr 2026 garantiert, dass diese vollumfänglich ausgezahlt werden soll, und stellen das als Erfolg dar. Aber das ist einfach nur eine gesetzliche Pflicht. Für das Jahr 2025 scheint es nun nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich eine vorbereitete Rede zur Einbringung dieser Drucksache halten, aber das Thema ist einigen von uns hier wichtig, und wir informieren uns sicherlich. Deshalb konnte ich heute früh meine Rede über den Haufen werfen, weil es eine neue Nachricht gab – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsbedrohung mehr, sie ist real spürbar und konkret. Von daher, Herr Lippmann, hatten Sie vorhin vollkommen recht, dass uns das etwas angeht, auch hier bei uns in Sachsen. Wir erinnern uns alle an den Sommer 2022: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Zur Klarstellung, warum wir dem Antrag der AfD in dieser Position beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht zustimmen können: Wir teilen die Kritik, allerdings ist uns die Kürzung auf null dann zu viel. Deshalb hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir sagen: Etwas …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Feuerwehrkameraden, die ich nicht ansprechen darf! Man kann kein Kind in eine Schule schicken, die nicht mehr steht, weil sie abgebrannt ist. Kein Tourist kommt in unsere Wälder oder Wandergebiete, wenn der Wald in Flammen steht und wir ihn nicht löschen …

Sehr geehrter Herr Wähner, Sie hatten im Koalitionsvertrag das Ziel von 15 000 Polizisten im Freistaat vereinbart. Können Sie kurz ausführen, wie Sie das mit dem Einstellungskorridor von 475 Anwärtern erreichen wollen? Ist das überhaupt realistisch?

Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster, wenn Lehrgänge von Nardt ausgelagert wären, dann ist Ihnen doch sicherlich bewusst, dass die Verwaltungskräfte in Nardt trotzdem einen Mehraufwand haben, weil sie das abnehmen. Das bedeutet: Wenn ich dort Dritte Aktuelle Problembaustelle Staat – Wird die Antrag der Zunächst erhält die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ So lautet der Titel dieser Debatte. Ein harmlos klingender Kinderreim wird hier zur erschreckenden Frage. Der provokante Titel der Aktuellen Debatte mag Aufmerksamkeit erzeugen, doch bei einem Thema wie der Feuerwehr und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorab: Wir sprechen uns ausdrücklich für den Gesetzentwurf „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“ aus. Dieser Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Beschäftigten im Freistaat Sachsen zu stärken und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden; denn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir die Gelegenheit, ein klares Zeichen für historisches Bewusstsein, für Verantwortung und für eine lebendige Erinnerungskultur zu setzen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung des 8. Mai als Gedenktag in Sachsen ist ein Schritt, den wir als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich alle in den vergangenen Jahren für den Sport eingesetzt haben. Herr Pallas, ein klein wenig muss ich es aber geraderücken. Das Thema hatte ich bei meiner ersten Rede hier. Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen; die eine Zahl ist relativ gering: 42 …

– Ich komme zum Schluss. – Für uns gilt: Wer bestellt, bezahlt. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das steht doch alles in der Verfassung drin! – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir dürfen die Interessen der Menschen nicht über die Interessen des Staates stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: …

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus ehrlichem Herzen danke ich Ihnen – von allen Fraktionen – dafür, dass wir über das Anliegen debattiert haben, dass wir uns Hinweise gegeben haben und dass wir das Anliegen teilen. Ich habe in der letzten Kreistagssitzung im Landkreis Görlitz nach dem entsprechenden Bericht gefragt. Wenn das …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, Sie sind im Austausch mit den Kommunen gerade in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz. Ich zitiere mal ein Mitglied der neuen Staatsregierung: „Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind.“ Frau Petra Köpping hat das am 17.06.2024 gesagt. Es gehört …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Andacht heute Morgen beginne ich anders, als ich ursprünglich geplant habe. Inspiriert hat mich dazu der Lehrtext der Herrnhuter Losung des heutigen Tages, zu finden im Hebräer-Brief Kapitel 10. Ich zitiere: „Wir wollen uns umeinander kümmern und uns gegenseitig zu …

Sehr geehrte Kollegen der GRÜNEN und der SPD, Sie haben sich – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind nicht die SPD!) – Vielen Dank, Herr Lippmann, für die Erklärung; ich lerne gern von Ihnen. Dann an die Kollegin der GRÜNEN: Am 25. April 2024 stellte die BSW-Gruppe im Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Armut trotz Arbeit …

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, stimmen Sie mit mir überein, dass, wenn die Ministerien in der zukünftigen Regierung immer mehr Personal für sich beanspruchen und möglicherweise die Marke von 100 000 Beschäftigten im Freistaat gebrochen wird, diese Fachkräfte, dieses Personal letztendlich auch der Wirtschaft fehlt? Wäre es nicht …