Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf ein paar der gesagten Dinge eingehen. Frau Nicolaus, wir sind alle dankbar, dass das gut gelaufen ist. Das ist vollkommen klar. Das entlastet uns aber nicht davon, nach vorn zu sehen. Alles andere wäre VogelStrauß-Politik. Das würde uns nicht weiterbringen. Auch die Frage nach einer Blaupause ist sinnfrei, denn eine Wiederholung ist bereits heute absehbar. Ob sie in ein, zwei, drei oder fünf Jahren passiert, ist vollkommen dahingestellt. Es wird sie geben. Es wurde gesagt, dass keine Roboter vorhanden waren. Es wurde von Polizeihubschraubern gesprochen. Wir haben einen Polizeihubschrauber, der aber zurzeit für diese Fälle nicht einsetzbar ist. Löschroboter haben wir auch nicht. Diese waren einmal im strategischen Waldbrandkonzept vorgesehen, wurden aber noch nicht angeschafft. Das habe ich gesagt. Die Munitionsbelastung ist ein sehr großes Thema. Wir werden uns darüber verständigen müssen, wie wir viel energischer an dieses Problem herangehen können. Zum Bericht im nächsten Innenausschuss habe ich schon gesagt, dass wir Informationen haben, dass es nicht der Fall sein kann, dass dort vollumfänglich Informationen vorliegen, weil sie bis dahin nicht geliefert werden können. Aber wir werden uns überraschen lassen. Es ist absolut richtig, Herr Innenminister, dass wir uns auf die freiwilligen Feuerwehren verlassen können. Aber wenn eine freiwillige Feuerwehr nachts um drei Uhr im Landkreis per Fax alarmiert wird – ich weiß nicht, wer nachts um drei bei den anderen Feuerwehren aufs Faxgerät schaut –, dann ist das hirnrissig. Hätte da nicht ein sehr guter Mitarbeiter in der Leitstelle mitgedacht und den Wehrleiter angerufen, dann hätten sie vielleicht am nächsten Tag einmal auf das Faxgerät geschaut. Wir müssen dankbar dafür sein, dass wir Mitarbeiter haben, die mitdenken. Das zeigt aber, dass wir Schwachstellen haben. Lehnen Sie den Antrag mehrheitlich ab. – Sie wollen sich dem Thema nicht widmen. (Staatsminister Armin Schuster: Das stimmt doch gar nicht!) Sie werden hoffentlich von den Feuerwehrleuten die Quittung bekommen. Wir werden uns im Innenausschuss überraschen lassen. Zumindest haben wir Ihnen ein paar Fragen mitgegeben, auf die Sie eingehen können. Vielen Dank an die Fraktionen, die die Wichtigkeit erkannt haben. Alle anderen können weiter den Kopf in den Sand stecken. Tagesordnungspunkt Mieterinnen- und Mieterschutz Drucksache 8/3411, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BÜNDNISGRÜNE als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Löser; bitte schön.