Jörg Urban

Nein. – Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Zukunft unserer Kinder – – (Zurufe: Herr Urban!) – Nein! – Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Zukunft unserer Kinder zerstören. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dieser Regierung in die Parade fahren, wenn sie zum Schaden unseres Freistaates handelt. Dafür sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vergangenen eineinhalb Jahre waren gekennzeichnet durch massive Freiheitsbeschränkungen, durch eine Missachtung demokratischer Prozesse und durch eine Entwertung verfassungsgeschützter Grundrechte. Zudem waren diese anderthalb Jahre geprägt von wiederholtem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Günther, mit Sekten kennen sich die GRÜNEN ja wunderbar aus. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, ja, ja!) Ihr Vortrag war auch wieder beispielhaft. Grüne Utopien, koste es, was es wolle, Hauptsache es bezahlen andere. Angstmacherei ist Ihr Parteiprogramm. (Staatsminister Wolfram Günther: Zuhören hilft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht zu Beginn erst einmal vielen Dank für die verschiedenen Angebote zur Politikberatung aus Parteien, die weit weniger erfolgreich sind als die AfD. (Beifall bei der AfD) Haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auf unsere eigene Expertise verlassen und …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Maicher, ich finde es abstoßend, wie Sie die Debatte um jüdisches Leben in Deutschland nutzen, um hier auf die Querdenker-Demo, die Sie kritisch sehen mögen, einzugehen. Wie Sie – eine Partei, die ständig davon ablenkt, dass die größte Gefährdung heute in Deutschland von muslimischen Zuwanderern ausgeht …

Das stimmt doch gar nicht!) Herr Urban, bei Ihren Äußerungen zur Impfpflicht wird es dann erheiternd. Wenn man die ganze Zeit erfolgreich die Impfstoffe madigmacht und vermeintlich eine Impfpflicht herbeischwurbelt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Impfbereitschaft sinkt. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politikerinnen und …

In Alten- und Pflegeheimen!) Sie sprechen von einer Übersterblichkeit im Freistaat Sachsen, lobten aber noch im letzten Plenum die Vereinigten Staaten von Amerika als ganz besonders großes Vorbild. Die Vereinigten Staaten haben mit die höchste CoronaSterberate auf der ganzen Welt. Was wollen Sie denn eigentlich? (Zuruf von der CDU: Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben den Bericht der Staatsregierung zur Kenntnis genommen. Erwartungsgemäß reklamieren Sie wieder den aktuellen Rückgang der Neuerkrankungen als Ergebnis Ihrer wiederholten Lockdown-Maßnahmen, und Sie loben selbstverständlich die Arbeit der Regierung. Es wird …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach 45 Minuten Visionen und Eigenlob – ich fühlte mich ein bisschen an Fidel Castro erinnert –, (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) das der Ministerpräsident hier für sich selbst und für seine Kollegen ausbringen musste, wende ich mich dem eigentlichen Thema der …

Ein letzter Satz. – Fördern Sie Technologien durch Steuererleichterungen oder Steuerentlastungen, anstatt wieder einmal mit Milliardensteuern ideologische und politische Wunschprojekte zu unterstützen. Es ist das Geld der Bürger. Es ist nicht Ihr Geld. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ingenieure, Verkehrsplaner und das Umweltbundesamt sind sich einig: Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist die elektrifizierte Bahn im Langstreckenbetrieb mit 100 % Ökostrom. Bei der CDU scheint das noch nicht ganz angekommen zu sein. Sie will jetzt die Bahn …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will eine kurze Antwort geben. Ich habe den Bundesstaat Texas in meiner Rede gar nicht angesprochen, ich habe von Florida gesprochen. (Proteste bei den LINKEN und der SPD) Selbstverständlich darf man, wenn man Zahlen betrachtet, nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern muss sich auf Staaten beziehen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach einem Jahr Corona- und Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die schwarz-grün-rote Landesregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Dafür ist sie aber konsequent, nämlich konsequent schlecht. (Vereinzelt Lachen bei den LINKEN – Zuruf von der CDU) Sie …

Jawohl, das ist richtig, Herr Präsident, punktweise nach den römischen Ziffern. Und ich stelle gleichzeitig den Antrag auf eine namentliche Schlussabstimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz soll die bisher erfolglose Lockdown-Politik nun zementiert werden. Nach einem Jahr großer und kleiner Lockdowns ohne messbare Erfolge, aber mit gigantischen Schäden sollen nun diese untauglichen, undifferenzierten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Deutsche Bundestag wird morgen ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Wenn sich daran nicht noch vieles grundsätzlich ändert, dann ist es ein Gesetz, das im Kern staatszersetzend ist, ein Gesetz, das ohne nachweisbaren Nutzen Millionen Menschen eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ – so lautet der wohlfeile Titel der Großen Anfrage der LINKEN. Kein Vorwort, kein Schlusswort, kein roter Faden, der Ziel und Zweck dieser Anfrage erkennen lässt, stattdessen 17 Themenkomplexe von …

Ich habe von Feinden der Demokratie und der Freiheit gesprochen! – Zuruf: Hören Sie doch einmal zu! – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diese Entscheidung von Frau Merkel und von den Ministerpräsidenten; denn das Osterfest ist eines der wichtigsten Kulturgüter dieses Landes. Die Einschränkungen in dieser Zeit sind aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Richter, ich sage Ihnen ganz offen: Ich akzeptiere Sie als Vertreter Ihrer Wähler hier im sächsischen Parlament. Ich stelle Sie nicht infrage, Sie haben eine wichtige Funktion. Es gibt Menschen in Sachsen, die wählen die SPD. Diese Menschen vertreten Sie im sächsischen Parlament. Und ich erwarte mir auch …