Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz soll die bisher erfolglose Lockdown-Politik nun zementiert werden. Nach einem Jahr großer und kleiner Lockdowns ohne messbare Erfolge, aber mit gigantischen Schäden sollen nun diese untauglichen, undifferenzierten Holzhammermethoden zementiert werden. Die Grundrechtsbeschneidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sollen nicht mehr durch Verordnungen der Länder und Landkreise erfolgen, sondern durch ein Bundesgesetz. Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Garantie der körperlichen Unversehrtheit – Stichwort indirekter Impfzwang –, das alles soll gesetzlich festgelegt werden. Heute geht es nicht darum, wie hoch die Gefährdung durch das Coronavirus ist. Heute geht es auch nicht darum, wie viele Krankenhäuser in den letzten Jahren geschlossen wurden oder wie viel medizinisches Personal entlassen wurde. Heute geht es darum, dass die Grundrechte der Menschen, die verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen der Bundesländer in einer Massivität beschnitten werden, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gab. Nicht wir hier in Sachsen werden in Zukunft entscheiden, wann Schulen, Geschäfte, Museen, Hotels, Restaurants und Konzertsäle wieder öffnen dürfen. Selbst wenn sich die Grundrechtsbeschneidungen und Schließungsvorgaben des Bundes als falsch oder kontraproduktiv erweisen sollten, können weder die Sächsische Staatsregierung noch das sächsische Parlament davon abweichen. Wollen Sie das wirklich? Kein Bürger, kein Unternehmen, keine Kommune kann direkt Klage einlegen bei einem Verwaltungsgericht oder bei einem Amtsgericht gegen einzelne Grundrechtsbeschneidungen oder Verbote. Die dritte Gewalt ist weitgehend stillgelegt. Wollen Sie das wirklich? Wir werden Ihren Scheinprotest, Herr Hartmann, das sächsische Parlament sei nicht zuständig, nicht länger hinnehmen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Sie die Verantwortung immer nach Berlin abschieben. (Zurufe von der CDU) Wir werden Ihr Wegducken vor Ihrer Verantwortung, die Sie als Parlamentarier hier im Landtag haben, nicht hinnehmen. Hier und heute hat jeder von Ihnen persönlich die Möglichkeit, unserer Sächsischen Staatsregierung einen klaren Arbeitsauftrag zu erteilen. Herr Kretschmer soll sich im Bundesrat für die Verhinderung dieses euphemistischen Bevölkerungsschutzgesetzes einsetzen, (Gelächter bei der CDU – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) für die Verhinderung eines Gesetzes, das in Wahrheit ein verfassungsfeindlicher Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger (Zurufe von der CDU) und auf die föderale Struktur unseres Staates ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)