Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Richter, ich sage Ihnen ganz offen: Ich akzeptiere Sie als Vertreter Ihrer Wähler hier im sächsischen Parlament. Ich stelle Sie nicht infrage, Sie haben eine wichtige Funktion. Es gibt Menschen in Sachsen, die wählen die SPD. Diese Menschen vertreten Sie im sächsischen Parlament. Und ich erwarte mir auch von der SPD und auch von Ihnen, dass Sie uns genauso akzeptieren als einen Teil, einen großen Teil der sächsischen Wählerschaft, die wir hier im sächsischen Parlament vertreten. (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig) Sie haben mir vorgeworfen, dass ich die Regierung in Sachsen als Feinde von Freiheit und Demokratie bezeichnet habe. Das ist nicht polemisch gemeint. Wir erleben im letzten Jahr, dass diese Regierung mit Grundrechtseingriffen arbeitet, die sie bis heute nicht wissenschaftlich begründen kann. Die Kritik an dieser Art zu regieren ist nicht undemokratisch. (Bei der AfD-Fraktion klingelt ein Handy – Starke Unruhe und Zurufe) Diese Art zu regieren wird auch von vielen Staatsrechtlern und ehemaligen Verfassungsrichtern kritisiert. Es ist undemokratisch, wenn man die Verfassung zu Teilen außer Kraft setzt – und das über lange Zeiträume – und sich nicht einmal die Mühe macht, das zu begründen. Also noch einmal: Ein Lob für die Regierung, so wie kürzlich gefordert, werden Sie von der AfD nicht bekommen. Das ist nicht unsere Rolle als Opposition. Wir vertreten hier die Menschen, denen viele von Ihnen nicht mehr zuhören. Wir geben diesen Menschen eine Stimme im sächsischen Parlament. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und die Kritik an der Regierung gehört dazu. (Beifall bei der AfD)