Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. „Faktencheck“ sagt jeder gern. Tatsache ist, dass Dänemark bei einer Impfquote von 69 % alle Restriktionen aufgehoben hat. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Impfquote von 63 %. Fakt ist aber auch, dass das RKI feststellt, dass wir eine Dunkelziffer nicht erfasster Impfungen von bis zu 15 % haben. So …

Nein. – Herr Kretschmer, Sie sagten noch im Mai letzten Jahres, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werde und dass Ungeimpfte nicht ihre Grundrechte verlieren werden. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Das sage ich auch heute noch!) Herr Kretschmer, Sie haben gelogen! (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Erst kam die …

Nein. – Die einseitige Einschränkung der Grundrechte Ungeimpfter ist vor diesem Hintergrund der völlig falsche Weg. Es gibt dafür schlichtweg keinen sachlichen Grund. Der Virologe Kekulé geht sogar so weit, dass er von einer Corona-Welle der Geimpften ausgeht. Hören Sie also auf mit Ihrem Märchen von der Pandemie der Ungeimpften! …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Bericht hätte so oder so ähnlich auch im letzten Herbst stattfinden können: Noch einmal durch den Winter kommen, und dann ist vielleicht alles vorbei. Das haben Sie uns schon vor einem Jahr versprochen. Auch die Kritik ist damals wie heute dieselbe. Es …

Unglaublich!) Was soll man von rechten Hetzern wie Ihnen erwarten? Sie verhöhnen Opfer. (Lars Kuppi, AfD: Nennen Sie die Namen von islamistischen Terroristen mit!) Sie verbreiten Faschismus. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte Sie, sich jetzt zu mäßigen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war ordnungsrufverdächtig! – Zuruf …

Das ist doch nur heiße Luft!) Das ist ein Thema, welches wir als Union schon lange forcieren. Aktuell ist die Diskussion wieder in Österreich hochgekommen. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark spricht darüber. (Jörg Urban, AfD: Wie viele Jahre soll das noch dauern? – Zurufe von der AfD) Herr Kollege Urban, wir werden jetzt …

Frau Präsidentin, wir hatten schon bei der Einbringung gesagt, dass wir gern eine namentliche Gesamtabstimmung hätten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann bereiten wir das jetzt vor. – Wir sind schon fertig. Ich bitte um die Verlesung der Namen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Gerber, Sie haben jetzt zum zweiten Mal die niedrigen Steuersätze als Wirtschaftsfaktor mit den erneuerbaren Energien verglichen, und ich muss das einfach mal klarstellen: Wirtschaftsfremder kann man überhaupt nicht denken. (Beifall bei der AfD) Die erneuerbaren Energien haben dazu geführt, dass …

Vielen Dank. – Ich möchte darauf erwidern, wenn Sie uns unterstellen, dass dieser Gesetzentwurf nichts weiter als eine Schmutzkampagne sei. Ich weiß auch genau, warum Sie so überreagieren. Dieser Gesetzentwurf möchte eigentlich nur das in Gesetzesform gießen, was Ihre Partei, was die Partei der CDU den Wählern versprochen hat, und weil …

Eine Kurzintervention. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Ich weiß nicht, was das jetzt sollte. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich ganz konkrete Vorschläge gemacht habe, wie Sie helfen können. Ich habe Ihnen gerade dargelegt, wie schlecht die Finanzen der Kommunen sind. Die sind gar nicht in der Lage, ihre Gewässer zu unterhalten, was sie aber machen müssen. Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht doch noch einmal zur Klarstellung, weil es immer wieder angesprochen wurde: Wir als AfD haben keinerlei Zweifel am Klimawandel, im Gegenteil. Wir gehen fest davon aus, dass der Klimawandel stattfindet, schon immer stattgefunden hat und auch in Zukunft …

Nein! Sie haben nicht zugehört! Völliger Quatsch!) – Das ist so. Sie schüren weiterhin die Kontroverse um die globale Erwärmung ohne Entsprechungen innerhalb der Wissenschaft. Das ist für mich hochgradig gefährlich. Das, was Sie tun, kommt in meinen Augen schon fast einem Verbrechen an zukünftigen Generationen gleich. (Beifall bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kampf gegen die Wassermassen ist erst einmal gewonnen, der Kampf gegen die Zerstörung dauert an. Wir müssen mit ansehen, wie Menschen ihr Hab und Gut, ihre Nachbarn oder auch ihre Familienangehörigen verloren haben. Bei solchen schlimmen Ereignissen sehen wir …

Gut, vielen Dank. – Herr Dulig, selbstverständlich muss ich erwidern. Weglassen und die Probleme verschweigen, das ist üblicherweise das, was die Regierung hier zelebriert, gerade bei dem Bericht über die Corona-Lage; und es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Dinge, die Sie weglassen und die nicht gut funktionieren, zu benennen. Es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Bevor ich mit meiner Kurzintervention beginne: Ich bin mir nicht sicher, ob die Staatsregierung überhaupt ihre Redezeit schon ausgeschöpft hatte, die für diesen Tagesordnungspunkt ursprünglich geplant war. (Staatsminister Martin Dulig: Wir hatten doch bereits Redezeit!)

Hass und Hetze, das ist Dierks. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Weitere Zurufe von der CDU, den LINKEN und der SPD)

Deshalb muss ich differenzieren. Es ist unverantwortlich, junge Menschen, die kaum gefährdet sind durch Corona, einer Impfgefährdung auszusetzen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist pervers, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Differenzieren ist nicht Ihre Art.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Dierks, ich muss ehrlich sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier jeden Monat auftreten, ist mir tatsächlich inzwischen zuwider. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Echt? – Zurufe von den LINKEN) Ich mag diese Art und Weise, sozusagen unter der Gürtellinie zu argumentieren, nicht. (Lachen bei …

Ja, Herr Panter, das ist natürlich ein durchsichtiger Einwand, den Sie hier vortragen. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie auch gehört, dass ich vorher einen Satz gesagt habe: Konzentrieren Sie sich auf den Schutz der Risikogruppen, auf den Schutz der wirklich Gefährdeten. (Zuruf von der CDU –