Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vergangenen eineinhalb Jahre waren gekennzeichnet durch massive Freiheitsbeschränkungen, durch eine Missachtung demokratischer Prozesse und durch eine Entwertung verfassungsgeschützter Grundrechte. Zudem waren diese anderthalb Jahre geprägt von wiederholtem Regierungsversagen und dem demonstrativen Unwillen, aus eigenen Fehlern zu lernen. Die Historie ihres Versagens beginnt aber schon früher. Das Coronavirus ist nicht neu. Es ist seit 2003 als Auslöser von SARS, von schweren Atemwegserkrankungen, bekannt. Seit 2012 wussten sie amtlich, dass Deutschland nicht auf eine Virusepidemie vorbereitet war. Unternommen haben sie nichts – keine Schutzausrüstungen, keine klaren Informationsketten, keine Verantwortlichkeiten. Obwohl die WHO bereits im Januar 2020 vor einer weltweiten Ausbreitung von Corona warnte, obwohl sich schon im Januar 2020 Lieferengpässe bei Schutzmaterial abzeichneten, unternahm auch die sächsische Regierung nichts. Die Beschaffung begann in Sachsen erst Mitte März. Da war das Coronavirus längst in Sachsen verbreitet und viele Einzelinitiativen, Firmen, Vereine – auch die AfD – nähten selbst Masken für Altenheime, Pflegeheime und Krankenhäuser. (Zurufe von den LINKEN: Aha!) In dieser Zeit füllten sich etliche CDU-Abgeordnete im Bundestag die Taschen beim Abschluss von Lieferverträgen für Masken. Selbstbereicherung an der Not anderer ist das Gegenteil von christlichen Werten, werte Damen und Herren von der CDU-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Im März 2020 beantragte die AfD die Ausrufung des Katastrophenfalls, (Widerspruch von den LINKEN) um eine zentrale Koordinierung aller Aktivitäten zur Eindämmung des Coronavirus zu gewährleisten. Sie lehnten das ab. Sie überließen es den Kommunen, den Landkreisen, einzelnen Gesundheitseinrichtungen, in dem Chaos, das Sie angerichtet hatten, selbst klarzukommen. Einige Wochen später aber entschieden Sie sich dann doch für ein zentrales Management der Corona-Bekämpfung. Heute so, morgen so – eine klare Linie war nicht erkennbar. Aber es wurde wertvolle Zeit verloren. Das zweite Mal versagten Sie beim Schutz der durch Corona besonders gefährdeten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Es wurden keine Schutzstrategien entwickelt, wie von der AfD gefordert. Schnelltests wurden viel zu spät für alle Einrichtungen bereitgestellt. Schulungen und Qualifikationen für medizinisches Personal fanden kaum statt. Das Ergebnis war, dass in keinem anderen Bundesland so viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen an Corona sterben mussten wie in Sachsen. Zum Dritten versagten Sie bei der Lockdown-Politik. Undifferenziert, ohne den Sinn einzelner Maßnahmen zu hinterfragen, wurden Geschäfte, Restaurants, Hotels, Dienstleistungen geschlossen. Lieferketten wurden unterbrochen, Schulen geschlossen, Mitarbeiter in Quarantäne geschickt, Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie haben auf diese Weise Milliardenschäden in der Wirtschaft angerichtet. Sie haben Tausende Existenzen vernichtet. Als wäre das nicht schlimm genug, verschleppen sich die Hilfszahlungen an geschädigte Unternehmen und Selbstständige immer weiter – mit der Folge weiterer Insolvenzen. Der Berg noch nicht bearbeiteter Anträge auf Hilfen bzw. Entschädigungszahlungen ist inzwischen auf sagenhafte 127 000 Fälle angewachsen. Dieses Problem sollten Sie zur Chefsache machen, Herr Kretschmer. Übernehmen Sie für die schnelle Unterstützung der Wirtschaft endlich die persönliche Verantwortung! Noch ein weiteres Versagen Ihrer Politik zieht sich durch den gesamten Zeitraum der Coronakrise. Jeder, der es wagte, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen infrage zu stellen, wird bis heute isoliert, diffamiert und kriminalisiert. Der Schutz der Impfzentren war zu keinem Zeitpunkt notwendig. Das ist ein Teil Ihrer Diffamierungsstrategie, Herr Wöller. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Kritische Wissenschaftler, Epidemiologen, Fachleute wurden als „Spinner“ und „Verschwörungstheoretiker“ deklariert. Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen, wurden zu „Covidioten“ und „Rechtsextremisten“ abgestempelt, mit riesigen Polizeiaufgeboten unter Druck gesetzt, zum Teil stundenlang eingekesselt, mit Bußgeldverfahren überzogen. Diese Einschüchterungspolitik der Staatsgewalt gegenüber den eigenen Bürgern hat der Meinungsfreiheit und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. (Beifall bei der AfD) Wenn heute mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie persönliche Nachteile befürchten, dann ist das auch ein Ergebnis Ihrer desaströsen Politik. Durch Ihr widersprüchliches Agieren in der Coronakrise haben die Regierungen in Bund und Ländern massiv an Glaubwürdigkeit verloren und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Als im März 2020 noch keine Masken zur Verfügung standen – durch Regierungsversagen wohlgemerkt –, hieß es: Masken helfen ohnehin so gut wie nicht. Im Sommer, als die Infektionszahlen schon massiv zurückgegangen waren, hat Herr Spahn dann endlich – völlig überteuert natürlich – ausreichend Masken eingekauft. Diese Masken mussten unter Bußgeldandrohung getragen werden. Auch die Wirksamkeit der einzelnen Lockdown-Maßnahmen wurde nie hinterfragt und statistisch objektiviert – im Gegenteil. Die Maßnahmen wurden zum Teil ad absurdum geführt durch das Verhalten führender Politiker. Zum Beispiel nenne ich die Ausgangsbeschränkungen im 15-Kilometer-Radius: Der Regierungschef fährt gleichzeitig in die Lausitz in sein Zweithaus. Oder die Maskenpflicht für Bürger in Innenstädten: Der Regierungschef fotografiert sich im Bürgergespräch im Großen Garten – natürlich ohne Maske. Bis heute weigert sich die Regierung, die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit einzelner Lockdown-Maßnahmen nachzuweisen. Monatelang mussten zum Beispiel Geschäfte und Dienstleister Namenslisten über ihre Besucher und Kunden führen. Auf Nachfrage der AfD, wie viele Infizierte aufgrund dieser Kontaktnachverfolgung aufgefunden werden konnten, kann die Regierung bis heute keine Auskunft geben. War das nur Beschäftigungstherapie? Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Das stundenlange Maskentragen für Kinder wurde von Anfang an kritisiert, weil schnell klar war, dass von Kindern keine große Infektionsgefahr ausgeht. Heute, nach anderthalb Jahren Lockdown-Politik, können Sie auf Nachfrage der AfD nicht beantworten, in wie vielen Fällen eine Infektion von Erwachsenen durch Kinder erfolgte. Auch nach mehr als einem Jahr wissen Sie nicht, ob es überhaupt irgendetwas bewirkt, wenn Kinder Masken tragen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Viele Ihrer Lockdown-Maßnahmen sind mit Belastungen des Immunsystems verbunden. Wenn Ihnen die Gesundheit der Bürger wichtig ist, dann prüfen Sie endlich die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen! Viele Maßnahmen verursachen wirtschaftliche Schäden. Wenn Ihnen das Wohlergehen der sächsischen Wirtschaft wichtig ist, dann prüfen Sie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen! Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur angeblich nicht vorhandenen Impfpflicht. Gegen die Empfehlung der Impfkommission begann Sachsen mit der Impfung von Jugendlichen. „Impfen ist Nächstenliebe“, sagt Herr Kretschmer. Entweder ist das Unwissenheit oder Sie lügen die Menschen an. In jedem Aufklärungsbogen des RKI zur Corona-Impfung kann man lesen, dass auch Geimpfte weiter die sogenannten AHA-Regeln einhalten müssen, um andere nicht anzustecken. Impfen ist und bleibt Selbstschutz und keine Nächstenliebe. Impfen ist zuallererst einmal ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der mit Risiken und Chancen verbunden ist. Herr Kretschmer, die Covid-Impfstoffe haben allesamt noch keine abgeschlossene klinische Prüfung. Erst letzte Woche haben die WHO und die Europäische Arzneimittelbehörde die Herzmuskelentzündungen als Nebenwirkung der mRNA-Impfstoffe bestätigt. Gleiches gilt für die Thrombosen bei Vektorimpfstoffen. Ein Risiko auch schwerer Impfschäden besteht also immer. Andererseits werden die Chancen der Impfung aktuell immer kleiner. Mit fortschreitenden Mutationen lässt auch die Wirksamkeit der Impfungen rapide nach. (Andreas Nowak, CDU: Das ist doch Quatsch!) In Israel sind 40 bis 50 % der auf Delta positiv Getesteten bereits geimpft. Das zeigt klar: Auch mit Impfung infizieren sich sehr viele Menschen mit Corona. Auch mit Impfung geben viele Menschen die Infektion weiter. Auch mit Impfung erkranken Menschen an Corona. Auch mit Impfung sterben Menschen an Corona. Insbesondere für junge Menschen ist die Gefahr von bleibenden Impfschäden ähnlich hoch wie die Gefahr von Schäden durch eine CoronaErkrankung. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss freiwillig bleiben; denn es ist und bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie, Herr Kretschmer, mit moralischem Druck oder durch die Einschränkung anderer Freiheiten einen direkten oder indirekten Impfzwang aufbauen, dann beweisen Sie nicht Ihre Nächstenliebe. Sie beweisen nur, wie wenig Respekt Sie vor den Grundrechten haben, die durch unsere Verfassung geschützt sind. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzten anderthalb Jahre waren geprägt von Freiheitsbeschränkungen, von Einschränkungen demokratischer Rechte, von politischer Unvernunft, aber auch von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden durch eine Corona-Politik, die durch Sturheit und Eigennutz oft den Eindruck erweckte, dass es der Regierung eher um Gesichtswahrung und Machterhalt als um das Wohl der Bürger, der Unternehmen, der Alten und der Kinder ging. Das muss endlich ein Ende haben. Konzentrieren Sie sich auf den Schutz der Risikogruppen, auf den Schutz der wirkliche Gefährdeten! Machen Sie Ihre Arbeit! Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Das und nur das ist Ihre Corona-Aufgabe als Staatsregierung. Wenn es im Herbst wieder zu Einschränkungen von Grundrechten kommt, weil Sie nach anderthalb Jahren noch nicht in der Lage sind, eine Virusepidemie zu managen, dann haben Sie endgültig versagt. Wir werden dann hier im Sächsischen Landtag Ihren Rücktritt fordern, Herr Kretschmer. Wir werden nicht zulassen, dass die Freiheit Stück für Stück aus unserem Leben verschwinden soll. Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen aufgrund der Unfähigkeit der Regierung verarmen. (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.)