Jörg Urban

In Alten- und Pflegeheimen!) Sie sprechen von einer Übersterblichkeit im Freistaat Sachsen, lobten aber noch im letzten Plenum die Vereinigten Staaten von Amerika als ganz besonders großes Vorbild. Die Vereinigten Staaten haben mit die höchste CoronaSterberate auf der ganzen Welt. Was wollen Sie denn eigentlich? (Zuruf von der CDU: Das wissen sie doch selbst nicht!) Legen Sie sich in Ihrer populistischen, blödsinnigen Argumentation doch wenigstens einmal auf einen konsistenten Strang fest. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wir haben doch gemeinsam festgestellt – das gehört zum Wesen einer jeden Krise –, dass wir uns den Ausweg aus dieser Krise von Welle zu Welle neu und mit zusätzlichen Instrumenten erarbeiten müssen. In der ersten Phase dieser Pandemie hatten wir nicht viel mehr als das, was den Menschen vor über hundert Jahren zu Gebote stand, als es galt, die Spanische Grippe zu bekämpfen. Das sagen auch die führenden Virologen dieses Landes. Schon in jener Pandemie konnte man feststellen – das lässt sich ja nachlesen; es ist das Gute an Geschichte, dass sie meist niedergeschrieben ist –, dass es signifikante Unterschiede im Verlauf dieser Pandemie gab, schon vor hundert Jahren. Die Menschen hatten damals keine digitale Nachverfolgung. Sie hatten keine Tests. Sie hatten nur relativ primitive Masken. Die einzige Möglichkeit, die bestand, war, große Menschenansammlungen zu meiden, Veranstaltungen zu vermeiden, Abstand zu halten und dafür zu sorgen, dass die sozialen Kontakte, die Begegnungen zwischen Menschen auf ein notwendiges Maß eingeschränkt werden. Genau diesen Weg mussten wir in der ersten Phase dieser Pandemie auch gehen, weil, wie Herr Popp richtig gesagt hat, niemand auf diese Pandemie vorbereitet war. Natürlich kann man immer sagen: Es gab viele Warnungen; es war irgendwie absehbar, dass so etwas irgendwann auch einmal in Europa passieren würde. Aber ich gebe ganz offen zu: Als ich die ersten Meldungen aus China gehört habe, habe ich auch gedacht: Das betrifft uns wahrscheinlich wieder einmal nicht; wir in Europa haben doch solche gesundheitlichen Naturkatastrophen nicht. Nun sind wir von der Realität eines Besseren belehrt worden und müssen daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Aber das Krisenmanagement, das sich von Welle zu Welle, von Monat zu Monat ausgefeilter dargestellt hat, das immer wieder verbessert wurde, nun als vollständigen Fehlschlag hinzustellen, widerspricht jeder realistischen Betrachtung. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf die von Ihnen immer wieder benannten volkswirtschaftlichen Schäden; denn die deutsche Volkswirtschaft erholt sich allen Unkenrufen zum Trotz deutlich besser als erwartet. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr ist jetzt deutlich nach oben korrigiert worden. Die deutsche Wirtschaft erholt sich deutlich besser als nahezu alle anderen Volkswirtschaften innerhalb Europas. Natürlich haben Sie recht, Herr Dr. Keiler, wenn ich Ihr Gestikulieren richtig interpretiere: Selbstverständlich hat diese Pandemie eine volkswirtschaftliche Bremsspur hinterlassen. Selbstverständlich gab es einen Einbruch in der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass eine der größten Herausforderungen der letzten hundert Jahre zu bewältigen gewesen wäre ohne irgendwelche negativen Begleiterscheinungen? Das ist doch Wolkenkuckucksheim – Entschuldigung. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Ansatz sein. Jetzt sind wir auf dem Weg: mit in der Masse verfügbaren Tests, mit einer stetig verbesserten digitalen Nachverfolgung – daran arbeitet die Staatsregierung ja mit vielen, vielen auch privatwirtschaftlichen Akteuren unter Hochdruck – und mit wirkungsvollen Impfstoffen. Wir sind auf dem Weg, uns möglicherweise auch Szenarien zu erarbeiten, wie man diese, aber auch andere Pandemien mit deutlich zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen kann, die es dann eben nicht mehr notwendig machen, zu so drastischen, die gesamte Gesellschaft erfassenden Mitteln zu greifen. Aber das ist doch selbstverständlich ein Lerneffekt gewesen. Das war ein Prozess, den wir uns gemeinsam erarbeiten mussten. Sich im Nachhinein immer hinzustellen und zu sagen: „Ja, wenn wir das damals schon gehabt hätten, wäre dieses nicht nötig gewesen“, oder: „Wenn wir das anders gemacht hätten, wäre jenes nicht nötig gewesen“, das ist doch kontrafaktisch. Wenn Sie sich heute wieder hinstellen und darüber reden, dass der Impfstoff ja im Grunde gar nicht richtig erprobt sei, dann betreiben Sie doch genau das Geschäft derjenigen, die immer alles schlechtreden und madigmachen, was uns zu Gebote steht, um aus dieser Situation herauszukommen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der CDU) Sie sprechen von Impfzwang, Sie reden von der Gefährlichkeit der Impfstoffe – ich bin ja regelrecht dankbar, dass uns heute Ihr erstes Debattenthema zur Impfung der Kinder erspart geblieben ist. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das Prinzip bei Ihnen ist immer: „Keiner fragt – die AfD antwortet.“ Kein Mensch hat davon gesprochen, dass wir Kinder „voreilig“ impfen wollen. (Unruhe bei der AfD) Im Gegenteil: Gerade an diesem Beispiel zeigt sich doch der zutiefst wissenschaftliche und verantwortungsbewusste Umgang der deutschen Experten, der deutschen Entscheidungsträger mit dem Thema Impfen, aber auch mit der Pandemie im Allgemeinen. (Zuruf von der AfD: Lügt, ohne rot zu werden!) Denn es gibt keine allgemeine Empfehlung zur Impfung von Kindern. Hier wird deutlich differenziert – eben weil, wie Sie angesprochen haben, die Frage, was im Zweifel das höhere Risiko birgt – die Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung an Covid oder in kleinerer Zahl auftretende größere Impfschäden –, nicht abschließend beantwortet ist. Deshalb haben ja sowohl die Sächsische Impfkommission als auch die Impfkommission auf Bundesebene diese Frage so differenziert beantwortet. Darum geht es Ihnen aber eigentlich überhaupt nicht. Sie haben doch nur ein einziges Interesse: dass diese Krise – wie alle Krisen – fortdauert. (Carsten Hütter, AfD: Das ist doch eine widerliche Unterstellung im Wahlkampf!) Ihr einziges Interesse ist doch, Krisen durch Fehlinformationen, durch das Untergraben von Vertrauen in die Mittel, die zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, aber auch durch das Untergraben des Vertrauens in diejenigen, die Verantwortung tragen, immer weiter zu verstärken. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung – Unruhe bei der AfD) Die hohe Bereitschaft zur Impfung, die inzwischen hohe Impfquote innerhalb Deutschlands zeigt doch, auch mit Blick auf die sinkenden Inzidenzen – ich meine, wir haben noch im letzten Monat über Inzidenzen von über 100 im Erzgebirge gesprochen –, dass diese Strategie nach und nach dem Virus seine Möglichkeiten zur Ausbreitung entzieht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Weg gegangen sind. Deshalb bin ich auch zutiefst zuversichtlich, zum ersten Mal seit Monaten und auch tatsächlich ehrlichen Herzens, dass es uns jetzt gelingt, über den Sommer zur Normalität zurückzukehren. Es ist auch richtig, immer weiter zu demonstrieren, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, eben kein Selbstzweck sind, sondern immer einer intensiven Risikoabwägung unterliegen. Es geht eben mitnichten darum, Menschen aus Spaß an der Freude ihre Freiheitsrechte zu entziehen, sondern immer in der Abwägung zwischen dem Erfordernis gemeinsamer Verantwortungsübernahme und individueller Freiheit Tag für Tag und Woche für Woche neu zu entscheiden. Ich bin dankbar, dass das in guter Gemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land bis zu diesem Punkt gelungen ist. Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise – auch vor dem Hintergrund, dass es noch einiger Vorsicht bedarf – gemeinsam gut bewältigen können. Ich bin mir auch sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, um noch einmal Ihren Punkt aufzugreifen, zur Bundestagswahl 2021 sehr deutlich unterscheiden werden zwischen jenen, die in dieser Krise, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen haben und bereit waren, Entscheidungen zu treffen, und denjenigen, die nichts anderes getan haben, als Öl ins Feuer zu gießen, und die keinen, aber wirklich überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet haben, dass irgendetwas bei der Bewältigung dieser Krise besser, schneller oder effektiver gelaufen wäre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)