Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diese Entscheidung von Frau Merkel und von den Ministerpräsidenten; denn das Osterfest ist eines der wichtigsten Kulturgüter dieses Landes. Die Einschränkungen in dieser Zeit sind aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Ich sage trotzdem etwas anderes. Die Entscheidung, den Gründonnerstag nun nicht zum Feiertag zu machen, die Einschränkungen über das Osterfest zurückzunehmen, ist keine Entscheidung, die aus sachlichen Erwägungen erwachsen ist. Es ist eine Entscheidung, die aus der Protestwelle aus den Verbänden, von den Bürgern und aus den Parteien erwachsenen ist. (Beifall bei der AfD) Es ist eine Entscheidung vor dem Hintergrund der Umfragewerte für die CDU von 26 %. (Beifall bei der AfD) Die Rücknahme dieser erst einen Tag alten Entscheidung ist für mich der Beweis, dass auch viele andere Maßnahmen nicht aus sachlichen Erwägungen erwachsen und aufrechterhalten werden, sondern dass sie genauso beliebig sind und sich genauso daran festmachen, wie viel Zustimmung diese Entscheidungen in unserer Bevölkerung, in unseren Verbänden findet. Das ist für mich tatsächlich eine Hoffnung; denn das, was hier geschehen ist, war kein demokratischer Prozess, Herr Hartmann. Es war wieder eine einsame Entscheidung von einer kleinen Gruppe, und es war eben keine Demokratie. Wenn hier die Demokratie eine Rolle gespielt hat, dann nur in der Art und Weise, dass wahrnehmbar ist, dass eine große Menge unserer Bevölkerung diese Maßnahme nicht mitträgt und dass es durch den Druck aus der Bevölkerung gelingt, Frau Merkel und auch die Ministerpräsidenten zum Einlenken zu zwingen. (Beifall bei der AfD) Bis jetzt ist es so, dass wir seit einem Jahr erleben, dass die Regierungen in Bund und Ländern unsere mündigen Bürger wie unmündige Kinder behandeln. Andere Länder machen das anders. Ich habe heute auf Schweden und Florida verwiesen. Es gibt noch andere Länder, in denen die Einschränkungen in die Freiheitsrechte deutlich geringer sind als in Deutschland – Länder, die auf die Eigenverantwortung ihrer Bürger vertrauen, die ihre Bürger nicht wie Untertanen behandeln, sondern auf Augenhöhe mit ihnen gemeinsam die Coronakrise bewältigen. Ich hoffe, dass die Rücknahme, die wir jetzt erlebt haben, eine Stimulanz dafür sein wird, dass viele Menschen Hoffnung schöpfen, dass es sich lohnt, zu demonstrieren, dass es sich lohnt, zu widersprechen, wenn Maßnahmen offensichtlich unbegründet sind und großen Schaden anrichten. (Beifall bei der AfD) Die Unternehmer, die Eltern, die Bürger sind in vielen Bereichen, wenn es um den eigenverantwortlichen Schutz von Hochrisikogruppen geht, wenn es darum geht, Leben mit Corona möglich zu machen, um vieles intelligenter und effizienter, als es die Regierungen in Bund und Ländern sind. Vielen Dank (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert, bitte.