Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach einem Jahr Corona- und Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die schwarz-grün-rote Landesregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Dafür ist sie aber konsequent, nämlich konsequent schlecht. (Vereinzelt Lachen bei den LINKEN – Zuruf von der CDU) Sie handelt konsequent freiheitsfeindlich, konsequent wirtschaftsfeindlich und, wie zum Beispiel das Urteil des OVG Bautzen zeigt, gern auch einmal rechtswidrig. (Beifall bei der AfD) Beim Korrigieren der eigenen Fehler ist sie dafür umso verbohrter; denn die Corona-Politik der Bundesregierung wie auch die der sächsischen Landesregierung ist von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. Beispiele wie Florida, Texas oder Schweden belegen eindrucksvoll, dass man Covid-19 grundsätzlich auch ohne Lockdown wirksam eindämmen kann. Die Entscheidung, Covid-19 mittels Lockdown-Maßnahmen zu bekämpfen, war und ist Ihre politische Entscheidung. Der Ruin Zehntausender kleiner und mittelständischer Betriebe ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung. (Unruhe) Den Kindern und Jugendlichen den Schulbesuch zu verweigern ist Ihre politische Entscheidung. Die Bürger mit Geldstrafen zum Tragen von Masken zu zwingen ist nicht alternativlos; andere Länder machen das anders. Es ist Ihre politische Entscheidung. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Schwerste Grundrechtseingriffe wie Versammlungsverbote, Reiseverbote und Ausgangsverbote sind nicht alternativlos; sie sind Ihr politischer Wille. Länder wie Schweden und Florida zeigen nun seit fast einem Jahr, dass auch beim Verzicht auf Lockdown-Maßnahmen keine erhöhte Sterblichkeit zu verzeichnen ist, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Im Unterschied zu Ihnen richten die Regierungen dieser Länder allerdings keine wirtschaftlichen Schäden in Höhe von Hunderten Milliarden Euro an. Die Regierungen dieser Länder müssen Lockdown-Kritiker nicht verunglimpfen. Sie müssen ihre Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Sie müssen keine Grundrechte beschneiden. Und sie müssen ihre Polizisten nicht zwingen, auf der Straße gegen friedliche Bürger vorzugehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: „Friedlich“ – ja, ja!) Laut einer Umfrage der Europäischen Kommission hatten im Winter 2020/2021 rund 18 % der Deutschen kein Vertrauen in die Polizei mehr. Damit sinkt das Vertrauen in die Polizei auf einen neuen Tiefststand. Das ist eine direkte Folge Ihrer vollkommen desolaten Corona-Politik. Bilder, wie wir sie in Zwönitz gesehen haben, resultieren nicht aus der Boshaftigkeit oder aus der Unbelehrbarkeit der Bürger. Solche Bilder resultieren aus dem Versagen der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung in der Coronakrise. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Während die Polizei in vielen Städten Sachsens die Kritiker Ihrer Politik drangsalieren muss, nutzen einige Funktionäre der CDU die künstlich geschaffene Not der Menschen aus, um sich mit dicken Provisionen für Schutzmaterialien die Taschen zu füllen. Das ist verwerflich. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) In vielen Bereichen sieht die Bilanz Ihrer Politik nach einem Jahr Corona verheerend aus, Herr Kretschmer. Der Chef der Arbeitsagentur Sachsen gab erst kürzlich gegenüber dem MDR bekannt, dass fast 160 000 Beschäftigte immer noch in Kurzarbeit sind. Das ist jeder zehnte Beschäftigte in Sachsen, und die Meldungen der Betriebe nehmen kein Ende. Kurzarbeit bedeutet weniger Einkommen. Das bedeutet für viele, dass sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können, dass Familien perspektivisch aus ihren Häusern ausziehen müssen. Das ist das Ergebnis einer Politik von Parteien, die sich gerade Hunderte neue, gut bezahlte Stellen in den Ministerien schaffen, die immer mehr Geld für die Landtagsfraktionen beanspruchen, die ihre Mitarbeiterpauschale und ihre steuerfreie Sachkostenpauschale erhöhen. Schämen sollten Sie sich! (Beifall bei der AfD –