Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben den Bericht der Staatsregierung zur Kenntnis genommen. Erwartungsgemäß reklamieren Sie wieder den aktuellen Rückgang der Neuerkrankungen als Ergebnis Ihrer wiederholten Lockdown-Maßnahmen, und Sie loben selbstverständlich die Arbeit der Regierung. Es wird Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion das anders sieht. Ihre Politik des Hoch- und Runterfahrens unseres Landes hat zwar Existenzen zerstört, Familien zerrüttet und unseren Kindern einen schwer aufholbaren Bildungsrückstand beschert; (Zurufe von der CDU und den LINKEN) diese Politik ist aber weder alternativlos noch verhältnismäßig, auch wenn Sie es immer wieder betonen, und zielführend ist sie schon gar nicht, weil positive Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen allenfalls begrenzt erkennbar sind. Genau das bestätigt inzwischen eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München. Demnach fallen der Beginn der Lockdown-Maßnahmen und das Absinken der Infektionszahlen nicht zusammen. (Beifall bei der AfD) Auch der Virologe Hendrik Streeck hatte auf den starken saisonalen Effekt der Ausbreitung des Coronavirus hingewiesen, und der „Focus“ titelte: „Niedrige Zahlen – kein Erfolg der Politik“. Schon im Frühjahr 2020 hatte sich ein ähnliches Bild abgezeichnet. Noch bevor die LockdownMaßnahmen angeordnet waren, sank die Zahl der Neuinfektionen. So wenig, wie Sie im vergangenen Sommer bereit waren, eine Langzeitstrategie für den Umgang mit dem Virus zu entwickeln, so ideenlos haben Sie agiert, als im Herbst eine weitere Infektionswelle begann. Statt Risikogruppen frühzeitig zu schützen und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, indem Sie auf Freiwilligkeit und Einsicht gesetzt hätten, so wie es unsere schwedischen Nachbarn tun, verfielen Sie wieder auf das Muster von Drohungen und Verboten. Warnende Stimmen aus der Wissenschaft wurden in den Wind geschlagen. So hatte eine Gruppe renommierter Mediziner und Gesundheitsfachleute Bund und Länder bereits im Oktober 2020 davor gewarnt, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen zur Disziplin zwingen zu wollen, und sie hatte einen Kurswechsel gefordert – ich zitiere –: „Es überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immer gleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Dass große Teile unserer Wirtschaft auf der Strecke blieben, war Ihnen egal, obwohl zum Beispiel das Gastronomie- und Hotelgewerbe ausgefeilte Hygienekonzepte entwickelt und teure Investitionen getätigt hatte. Mehr als Lockdown fiel Ihnen auch im Herbst nicht ein. Populistischer Aktionismus bestimmte Ihr Tun, nicht aber realistische Gefahrenprognosen. (Vereinzelt Lachen bei den LINKEN) Dabei hatte doch beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung schon frühzeitig einen Strategiewechsel gefordert, weil der Lockdown kein tragfähiges Konzept sei. Einen Antrag der AfD, eine gesicherte Datenbasis von Infektionswegen zu schaffen und gruppenspezifisch ausgerichtete Schutzmaßnahmen vorzubereiten, hatten Sie ja bereits im Frühjahr 2020 abgelehnt. Als im Herbst 2020 die zweite Corona-Welle in Sachsen begann, hatten Sie, Frau Köpping, es versäumt, rechtzeitig Schnelltests zu beschaffen und das Pflegepersonal schulen zu lassen. Das Ergebnis war – im Vergleich zu anderen Bundesländern – eine sehr hohe Übersterblichkeit in Sachsens Alten- und Pflegeheimen. Das waren keine Corona-Toten. Das sind Menschen, die durch Ihr Missmanagement sterben mussten. (Beifall bei der AfD) Als die AfD forderte, die Grenzen zu schließen und eine lückenlose Infektionsverdachtserkennung – (Albrecht Pallas, SPD: Eine Unverschämtheit, Herr Urban!) – auf Flughäfen und Fernbahnhöfen durchzuführen, wurde diese Initiative abgelehnt. Jetzt räumen Sie ein, Frau Staatsministerin Köpping, dass es falsch war, die Grenzen im vergangenen Herbst nicht eher zu schließen. Dies wäre notwendig gewesen, weil Tschechien damals die weltweit höchsten Infektionszahlen hatte und durch Pendler das Virus nach Sachsen weitergetragen wurde. Das wussten Sie! Trotzdem hat Sie das im Dezember 2020 nicht davon abgehalten, einen Zusammenhang zwischen Regionen mit hohen Infiziertenzahlen und AfD-Wahlergebnissen herzustellen. Wie wäre es heute mit einer Entschuldigung gegenüber den sächsischen Bürgern, Frau Köpping? (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende Oktober 2020 hatte unsere Fraktion verlangt, der Panikmache mit Augenmaß und Sachverstand zu begegnen. Wir haben damals gefordert, dass nicht nur der PCR-Test als Begründung der Lockdown-Maßnahmen herangezogen werden soll. Vielmehr sollten unter anderem die Anzahl der hospitalisierten Patienten, die Sterblichkeit sowie Belegung und Kapazitäten von Intensivbetten als weitere Kennziffern berücksichtigt werden. Sie haben auch diesen Antrag abgelehnt. Dabei ist die Aussagekraft der Anzahl positiver PCRTests mehr als zweifelhaft. Das hat gerade wieder eine Studie der Universität Duisburg bestätigt. Die Kernaussage der Studie lautet wie folgt: Die Ergebnisse von PCR-Tests allein haben eine zu geringe Aussagekraft, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus, Frau Köpping? Wir nähern uns in Sachsen mittlerweile flächendeckend einem Inzidenzwert von nahezu null. Wie lange sollen denn die sogenannten Basismaßnahmen, die immer noch schwere Grundrechtseingriffe sind, nach Ihrer Meinung aufrechterhalten bleiben? Über den gesamten Sommer? Oder so lange, wie auf dem Papier die epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht? Oder, bis es auf der ganzen Welt kein Coronavirus mehr gibt? Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie spielen hier die verantwortungsbewussten und uneigennützigen Menschenfreunde. Wir nehmen Ihnen das nicht ab. Viele Bürger nehmen Ihnen das auch nicht mehr ab. (Beifall bei der AfD) Ihr Handeln ist im besten Fall von Planlosigkeit und dem Zwang gekennzeichnet, Ihr Tun irgendwie zu rechtfertigen; im schlechtesten Fall von Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbereicherung. (Beifall bei der AfD) Sie haben die Menschen hingehalten. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Dirk Panter, SPD) Sie haben die Menschen zum Durchhalten und zur Disziplin aufgefordert, nur um immer neue Hürden aufzubauen, wenn es um die Rückkehr zur Normalität ging. Sie haben die Menschen gegeneinander aufgehetzt: Junge gegen Alte, Geimpfte gegen Ungeimpfte, vermeintlich Disziplinierte gegen angeblich Undisziplinierte. (Dirk Panter, SPD: Sie führen sie zusammen, oder?!) Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie spalten sie weiter. Wir erinnern uns ungern an die vergangenen Weihnachtsfeiertage, als den Bürgern Angst gemacht wurde und als die Bürger, im Vorgriff quasi, für zukünftige Corona-Tote verantwortlich gemacht wurden. Eine Mutter berichtete mir damals, wie ihre Tochter geweint hat, weil sie die Oma auch zu Weihnachten nicht im Krankenhaus besuchen konnte. Sie wollte nicht, dass die Oma stirbt, wenn sie sie trotzdem besucht. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es nicht geben, wurde von Ihnen im letzten Jahr gesagt. Jetzt liest man, dass Lockerungen oder die Aufhebung der LockdownMaßnahmen an eine bestimmte Impfquote gekoppelt sein könnten. Ist das kein indirekter Impfzwang? (Zuruf von der SPD: Nein!) Wenn bei Reisen oder beim Besuch von Veranstaltungen zwischen Geimpften, Genesenen und Gesunden unterschieden wird, ist das kein indirekter Impfzwang? (Zuruf von der SPD: Nein!) Was ist das überhaupt für eine Pandemie, in der man den Menschen das rettende Elixier aufdrängen muss? (Beifall bei der AfD) Alle derzeit angepriesenen Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, weil sie nicht ausreichend getestet wurden. Bei Kindern und Jugendlichen dürfte das Risiko schwerer Impfschäden größer sein als das Risiko, schwer an Corona zu erkranken. Die Schutzwirkung der Impfungen gegenüber neuen Mutationen des Covid-19-Virus ist mehr als zweifelhaft. Deshalb kündigt Herr Spahn auch schon die dritte Impfung im Herbst an. (Mario Beger, AfD: Genau!) Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten fordert die AfD eine strikte Gewährleistung der Freiwilligkeit bei Impfungen gegen das Corona-19-Virus. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Corona-Maßnahmen, über die wir seit eineinhalb Jahren reden, ganz empfindlich in die Grundrechte unserer Bürger eingreifen. Was wir als AfD-Fraktion sehen, ist, dass mit einer zunehmenden Lässigkeit über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hinweggegangen wird. Seit über einem Jahr bleiben Sie die wissenschaftlichen Nachweise der Wirksamkeit Ihrer Grundrechtseingriffe schuldig. Heute haben wir weniger als zehn positiv Getestete auf 100 000 Einwohner. Von diesen zehn sind laut Universität Duisburg acht nicht infektiös. Was passiert eigentlich, wenn nächste Woche niemand mehr positiv getestet wird? Wie lange möchten Sie Ihre wirkungslosen Zwangsmaßnahmen dann noch aufrechterhalten? (Beifall bei der AfD) Diese Antwort sind Sie auch heute dem Parlament schuldig geblieben, genauso wie in den vergangenen Monaten. Eine klare Öffnungsstrategie haben Sie dem Parlament niemals vorgestellt. Es findet nicht einmal eine Parlamentsdebatte im Vorfeld der Verordnungserlasse statt. Das hat mit unseren Vorstellungen von Demokratie wenig zu tun; (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) mit Ihren offenbar schon. Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten einen Antrag unserer Fraktion, welcher die parlamentarische Mitwirkung stärken sollte, abgelehnt. Sehr geehrte Frau Köpping! Sehr geehrter Herr Kretschmer in Abwesenheit! Wie sieht die Bilanz Ihres bisherigen Krisenmanagements aus? Es gibt über 10 000 Tote, damit ist Sachsen trauriger Spitzenreiter im Bundes-Länder-Vergleich, eine nie da gewesene Staatsverschuldung, Teile der Wirtschaft am Boden, ein verlorenes Schuljahr für Hunderttausende Schüler, die Gesellschaft gespalten, die Demokratie beschädigt. Eine klare Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown-Regime? Fehlanzeige. Klare Strategien zur Verhinderung zukünftiger Lockdowns? Fehlanzeige. Ich hoffe, die sächsischen Bürger stellen Ihnen im Herbst über die von Ihnen angerichteten Schäden die Quittung aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)