Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine neue nationale Regelung gegen EURecht verstößt. Und wieder einmal folgt auf ein Urteil in Luxemburg prompt ein Antrag der GRÜNEN. Die Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr sollen neu geregelt werden – das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Freude! Das Ende bürokratischer Bevormundung durch überfrachtete Gesetze ist gekommen. Haben Sie es sich richtig überlegt, Frau Kraushaar? (Staatsministerin Regina Kraushaar: Ja!) Ich meine, Planungs- und Genehmigungsverfahren im sächsischen Straßenbau sind viel zu …

Herr Dulig, Ihr Kurzerfolg, in Ihrer Rede von Kunstfreiheit zu reden, die Sie uns versagen – Sie sagen, wir seien gegen die Kunstfreiheit. Im Gegenteil: Wir sind für die Erweiterung der Kunstfreiheit, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) für überhaupt erst einmal eine Herstellung. (Zuruf Martin Dulig, SPD) Sehen Sie sich Ihre eigenen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich ein paar anerkennende Worte aussprechen. Der vorliegende Bericht des Kultursenats versteckt die Lage unserer Kulturlandschaft nicht hinter wohlfeilen Formulierungen. Stattdessen spricht er die Probleme deutlich aus: die gravierenden wirtschaftlichen …

– Stimmt, Herr Gebhardt, es wird nicht besser, aber Sie werden informierter sein. (Rico Gebhardt, Die Linke: Nein!) Ich hatte versprochen, mich in der zweiten Runde mit den häufigsten Unfallursachen zu befassen und damit, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. (Susanne Schaper, Die Linke: Sind es wieder die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Antrag der GRÜNEN „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“. Das klingt auf den ersten Blick schon einmal sehr gut, weil wir alle für die Sicherheit auf unseren Straßen einstehen wollen. Dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Holocaust, die Schoah, ist das abscheulichste Verbrechen der deutschen Geschichte. Darüber müssen wir nicht debattieren; das ist unbestritten. Worüber sich debattieren lässt, ist das geplante Yad-Vashem-Bildungszentrum. Die berühmte Gedenkstätte in Jerusalem plant …

Herr Günther, danke, dass Sie die Anfrage annehmen. Haben Sie schon einmal etwas von Angebot und Nachfrage gehört? Wenn das Angebot zu groß ist, ist offensichtlich die Nachfrage danach zu gering. Normalerweise arbeitet jedes Unternehmen so, dass man die Anfrage ermittelt und dann die Produktion steigert. Sie haben mit Ihrer Politik genau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, möchte ich noch etwas anmerken. Nicht nur das Stadtbild hat sich verändert, auch das Zugbild hat sich durch links-grüne Politik verändert. Laut Bundespolizei sind im Jahr 2024 bezüglich Bahnhöfen und Zügen 27 160 Gewaltdelikte, 2 262 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin schon erstaunt über den Titel dieser Debatte „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“. Dieses Thema hätte auch von uns sein können. Dass es aber gerade von den GRÜNEN kommt, erstaunt mich. Es erstaunt mich, weil …

Herr Pallas, Sie haben es sehr richtig gesagt: Investitionsstau. Wer ist denn dafür verantwortlich gewesen? Ihre Partei im Zusammenhang mit unterschiedlichen anderen Parteien in verschiedenen Regierungen. (Zuruf SPD: Wie Sie damit umgehen, Herr Kollege!) Dass Sie jetzt davon sprechen, dass zu den kaputten Straßen und Brücken auch noch …

2009 und 2010 machte die TU Dresden darauf aufmerksam, 2019 schrieb die „Frankfurter Rundschau“ darüber usw. usf. Doch über Jahre wurden die Fachberichte der Experten einfach abgelegt, denn es geschah nichts. Schlimmer noch: Das Gesamtbudget für Straßen- und Brückenbau wurde auf 25,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 23,4 Millionen Euro …

– sind seit Jahren bekannt. 2009 – –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, dass nach dem Einsturz der Carolabrücke Lehren gezogen werden müssen. Es darf in Zukunft keine weiteren derartigen Vorfälle geben. Gewissenlos jedoch ist es, dass ausgerechnet die SPD uns über die richtigen Schlüsse belehren will – die SPD, die seit elf Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern eine Fahrradoffensive. Wir erkennen hier einen bunten Blumenstrauß von Maximalforderungen, leider ohne Rücksicht auf den noch nicht verhandelten Haushalt. Doch beginnen wir mit den Fakten. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz, und das bis 2035. Kosten? …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele kennen das Problem vielleicht aus ihrer eigenen Schulzeit: Wenn der Lehrplan vorschreibt, dass ein bestimmtes Buch gelesen werden muss, haben die meisten Schüler schon keine Lust mehr darauf – und da kann das Buch noch so gut sein. Vielmehr müssen Lehrer den Schülern …

– keine ideologischen Albträume. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Keller. Es folgt für die BSWFraktion Herr Abg. Ralf Böhme.

Okay. – Die Schäden sind insgesamt unübersehbar und erinnern zusehends an den Zerfall der Infrastruktur in ehemals sozialistischen Zeiten. Sachsen braucht eine pragmatische Infrastrukturpolitik, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal übertreffen sich die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion an Dreistigkeit, Dogmatismus und Doppelmoral. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Ausgerechnet die GRÜNEN, die in den letzten fünf Jahren selbst Teil der Staatsregierung waren, (Zuruf Valentin Lippmann, …

Gut, dann sage ich noch eines: Im Ingenieurwerkbau fehlen 44 Millionen Euro, im Staatsstraßenbau 200 Millionen Euro und die Ingenieurbauwerke der Bundesstraßen werden mit 21 Millionen Euro berechnet. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller sprach in dieser dritten …