Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Holocaust, die Schoah, ist das abscheulichste Verbrechen der deutschen Geschichte. Darüber müssen wir nicht debattieren; das ist unbestritten. Worüber sich debattieren lässt, ist das geplante Yad-Vashem-Bildungszentrum. Die berühmte Gedenkstätte in Jerusalem plant sozusagen eine Außenstelle, und zwar hier in Deutschland. In Zusammenarbeit mit Yad Vashem hat die Bundesregierung drei mögliche Standorte ermittelt. Zur Wahl stehen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Bei dieser Frage kann man ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten. Ich persönlich würde mich zum Beispiel sehr darüber freuen, wenn das Bildungszentrum in Sachsen errichtet wird. Daher habe ich mich bereits im vergangenen Herbst dazu geäußert, dass das Zentrum in Leipzig eine gute Grundlage hat, auch würdig und ausbaufähig ist. In Leipzig gibt es mit dem Ariowitsch-Haus bereits einen zentralen Anlaufpunkt für das jüdisch-christliche Miteinander. Das Yad-Vashem-Bildungszentrum könnte hier auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen. In Sachsen gibt es bereits eine gute Erinnerungskultur, die gute Verbindungen nach Tschechien und Polen aufweist. Hier im Landtag haben einige genau diese Bildung bitter nötig – und ich spreche nicht von unserer Fraktion. (Sören Voigt, CDU: Ach! – Zurufe SPD: Ach!) Wer antisemitische Demonstrationen verharmlost oder gar mitmarschiert, hat diese Bildung bitter nötig. Wer andere als Gruppe ausgrenzt, verleumdet oder gar unschuldig als Antisemiten bezeichnet, sollte diese Bildung erfahren. Wenn die selbsternannte Antifa an Ladengeschäfte schreibt „Kauft nicht bei …!“ – ich mache jetzt keine Angaben –, dann haben es die Unterstützer bitter nötig, dieses Thema zu erfahren. „Wehret den Anfängen“ heißt es oder „Nie wieder!“ – nicht jetzt, sondern immer, auch in Zukunft. (Beifall AfD) Es gibt aber auch gute Gründe, die für einen anderen Standort sprechen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden bereits Landtagsbeschlüsse zu diesem Thema gefasst. Beide Landtage haben sich dafür ausgesprochen, dass das Yad-Vashem-Bildungszentrum in ihrem jeweiligen Bundesland errichtet wird. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind zudem die bevölkerungsreichsten deutschen Länder. Wir fragen: Weshalb wurde dieses Thema in Sachsen noch nicht diskutiert und abgestimmt? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir fragen: Hat man Angst vor einer konkreten Positionierung oder will man eingewanderten Antisemiten nicht so sehr auf die Füße treten? Der Freistaat Sachsen ist bereits sehr gut ausgestattet, wenn es um das Thema Erinnerungskultur geht. Das Yad-Vashem-Bildungszentrum hat somit eine Möglichkeit, mit wenig Aufwand eine große Aufmerksamkeit zu erzielen. Wir haben in Sachsen eine gut ausgebaute Gedenkstättenlandschaft, welche die verschiedenen Diktaturen des 20. Jahrhunderts ausgewogen abbildet. Das sind zum einen die sogenannten Stiftungsgedenkstätten wie Pirna-Sonnenstein, Großschweidnitz, die Gedenkstätte Bautzen oder der Erinnerungsort Torgau, um nur einige zu nennen. Hinzu kommen weitere geförderte Gedenkstätten, wie beispielsweise die Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden oder die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig. Sehr geehrte Damen und Herren! Letztlich wird die Entscheidung, wo das Yad-Vashem-Bildungszentrum errichtet wird, nicht im Landtag gefällt. Ich bin mir sicher, dass die Länder im Austausch mit der Bundesregierung und der Gedenkstätte in Jerusalem zu einer sinnvollen Lösung gelangen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD-Fraktion) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Keller. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Richter; bitte.